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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 74

 

Damen und Herren, die Mitglieder meines Klubs haben diesen Saal zuvor bewusst verlassen! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, wir sind hier Vorbilder für die Wienerinnen und Wiener und das sage ich, wo Sie mich kennen, dass ich scharfe, politische Diskussionen führe. Aber ich bitte um mehr Ernsthaftigkeit bei Dringlichen Anfragen, die in Wirklichkeit das schärfste Instrument der Opposition sind und wo wir uns in Wirklichkeit darauf einigen sollten, was wir damit machen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Wolfgang Jung: Man merkt es eh!)

 

Der Antrag des Kollegen Maresch ging auf ein sehr sachliches Thema. Die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin hat versucht, sachlich zu antworten. Man kann dazu sehr viel Politik machen, aber das, was von einem Kollegen von der Freiheitlichen Partei noch alles hinein interpretiert worden ist, ist dieses Hauses unwürdig! (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und Teilen der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich möchte daher einfach nur die Eckpfeiler beleuchten und nicht die Diskussion, wie sie zuvor begonnen worden ist, in dem Sinne fortführen.

 

Meine Damen und Herren, die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin hat ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass es dabei einige verfassungsrechtliche Fragen und gesetzliche Bestimmungen gibt, die man sich näher anschauen muss. Das haben wir in mehrerlei Hinsicht hierbei festzustellen.

 

Auf der einen Seite heißt es nämlich bei der Parkraumbewirtschaftung ganz genau, dass „die Bestimmungen des Parkometergesetzes nicht primär der Gebietskörperschaft zur Erzielung von Einnahmen dienen dürfen, sondern diese Einnahmen der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, dienen". Das ist sozusagen der verkehrspolitische Leitsatz. Das habe ich aus einem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis zu den Parkgebühren in Wien zitiert. Daran aufgehängt, würde ich sagen, müssten wir eigentlich die ganze politische Diskussion abführen. Nämlich: Wie viele Parkplätze bringen wir auf einer immer geringer werdenden vorhandenen Fläche mit immer mehr KFZ gleichzeitig unter? Darauf sollte man den Fokus legen.

 

In dem Sinne hat der Kollege Maresch wahrscheinlich sogar recht, wenn er sagt, im innerstädtischen Bereich kann es Sinn machen, höhere Abgaben zu verlangen als in einem Bereich, der etwas außerhalb des Zentrums ist. Das hat auch mich verwundert, denn das ist im Grunde das marktwirtschaftliche Prinzip: Jenes Gut, das weniger vorhanden ist, hat sozusagen auch einen höheren Wert und dafür muss es natürlich auch eine entsprechende Leistung geben.

 

Was mir wichtig ist, ist, wenn man auf der einen Seite etwas verlangt, bedarf es auf der anderen Seite auch einer entsprechenden Gegenleistung. Das sind bei uns natürlich die Parkplätze, die man damit zur Verfügung stellen muss. Es geht aus unserer Sicht nicht, zu sagen, wir erhöhen die Parkgebühren aus reiner monetärer Sicht. Das haben wir von Seiten der Grünen Fraktion herausgehört. Das haben wir aber auch von Seiten der Finanzstadträtin ein bisschen herausgehört, die das aus wirtschaftlichen Gründen begründet hat und gesagt hat, es sind auch monetäre Verpflichtungen dabei. Ich glaube, dass das bei der Parkraumgestaltung keinen Zugang haben sollte. Es sollte sich hier nur um Leistung und Gegenleistung handeln. Dass jede Leistung natürlich ihren Preis hat, dafür sind auch wir. Aber ohne Gegenleistung keine Leistung zu verlangen, ist, glaube ich, ein Grundprinzip, worauf wir uns eigentlich einigen sollten.

 

Meine Damen und Herren, es wurde von Seiten der grünen Partei die City-Maut angesprochen. Das ist ein Bereich, der von der ÖVP abgelehnt wird, aber da sage ich Ihnen sicherlich auch nichts Neues. Sie wissen, dass die grüne Partei im Bereich der City-Maut nunmehr alleine in diesem Hause dasteht und sie die einzige Fraktion ist, die hier von den Autofahrern ein Entgelt ohne entsprechende Gegenleistung einheben möchte. In der Zwischenzeit sind auch die Sozialdemokraten von diesem Vorschlag abgewichen.

 

Daher ist die grüne Partei die einzige Partei, die Mobilität in Zukunft hier nicht zulassen möchte, denn Mobilität ist auch mit dem Auto durchzuführen und kann teilweise nur mit dem Auto gemacht werden. Insofern, Herr Kollege Maresch, müssen wir Ihnen eindeutig widersprechen zu dem Satz, den Sie gesagt haben: „Die Menschen fahren leider noch immer mit dem Auto einkaufen." - Bei manchen Menschen oder sogar bei vielen, ist es, wenn sie Einkäufe tätigen müssen, gar nicht anders möglich, als diese mit dem Auto zu machen. Also schreiben Sie den Menschen bitte nicht vor, dass sie den Möbelkauf oder den großen Wocheneinkauf mit der Straßenbahn durchzuführen haben! Das ist wirklich nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, der Zugang der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, zu sagen, es ist Aufgabe der Weißkappler, nachzuprüfen, ob die Parkdauer entsprechend eingehalten wird, ist, glaube ich, etwas zu einfach. Dafür muss man natürlich auch die technischen und ermittlungsmäßigen Voraussetzungen schaffen, dass eine Überprüfung so durchgeführt werden kann, dass die Beweiswürdigung auch erfolgreich sein kann. Sie hat nun angekündigt, dass das in Zukunft so sein kann. Das werden wir uns sicherlich ganz genau anschauen, wie sie in Zukunft diese Überprüfungen machen wird.

 

Sie hat zu Recht auf den Lenkungseffekt bei den bundesgesetzlichen Regelungen hingewiesen. Da sagen wir auch, der Lenkungseffekt ist wirklich ein ganz wesentlicher Punkt. Wenn das dazu führt, dass wir von einer bundesgesetzlichen Regelung nicht Abschied nehmen können und wir daher keine gesetzliche Regelung auf Wiener Ebene schaffen können, dann wird es bei dieser Regelung bleiben, so wie wir sie bisher haben. Wenn es aber gescheiter ist, in ein eigenes Gesetz auszuweichen, dann wird das von unserer Seite natürlich unterstützt. Wenn damit die Bedingungen aber wirklich so sind, dass wir eben den entsprechenden Ausgleich haben und dass ein entsprechender verkehrspolitischer Lenkungseffekt dabei erzielt werden kann, der die

 

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