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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 59

 

Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sie möchte ich ganz herzlich begrüßen. Es freut mich, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind, um zu beweisen, wie politische Partizipation in Österreich funktioniert. Ich begrüße Sie ganz besonders, weil ich weiß, dass heute am Freitag das Freitagsgebet stattfindet und dass Sie das sogar ausgelassen haben, um dabei zu sein. Ich hoffe nur, dass Ihr Magen noch halbwegs in Ordnung ist, um diese furchtbare Debatte dieser Freiheitlichen, wie wir sie so kennen und wie sie immer waren, zu ertragen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr DDr Schock! Wissen Sie, dass Sie fremdenfeindlich sind und dass Sie, wie es die Frau Abg Ekici … (Abg DDr Eduard Schock: Zum Thema, Herr Kollege! Kommen Sie zu Ihren Religionsprofessoren!) Wir kommen schon noch dazu, das ist zum Thema. (Abg DDr Eduard Schock: Nehmen Sie Stellung zu Herrn Zaidan und zu Herrn Ibrahim!) Ja, genau, haargenau zu beiden.

 

Herr DDr Schock! Ihr Problem ist – dafür haben Sie heute den Beweis geliefert –, dass Sie nicht nur fremdenfeindlich sind, sondern überhaupt keine Ahnung haben. Sie sitzen da, haben ein paar Informanten, die hinter dieser medialen Hetze stecken, und nehmen das unreflektiert auf. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, mittels Google zu recherchieren, um zu sehen, auf welchen schwachen Beinen sie stehen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie reden von Schwächen! Sie glauben, nur Sie sind stark!) Sie werfen mit Wörtern herum wie Sunniten, Schiiten, Islamisten. Ich bin überzeugt davon, dass Sie nicht einmal den Unterschied kennen.

 

Wissen Sie mittlerweile schon, was die Moslembrüder sind, oder hat Ihnen ein Journalist gestern ein bisserl Nachhilfe erteilen müssen? Reden Sie nicht über Dinge, die Sie nicht verstehen, das ist wirklich peinlich für dieses Haus. Wirklich peinlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg DDr Eduard Schock: Ich habe kein Wort über Moslembrüder gesagt! Sie hätten alle Ihre Rede umschreiben sollen!)

 

Sie machen in einem Land, in einer Stadt den Umgang mit dem Islam und den Muslimen einfach madig und reden einfach alles schlecht. (Abg DDr Eduard Schock: Ich habe kein Wort über Moslembrüder gesagt!) Aber gefragt haben Sie danach. (Abg DDr Eduard Schock: Kein Wort über Moslembrüder!) Wissen Sie, Ihr ganzer Antrag ist Doppel-Speak. Ahmed Rusznak, Rayadh Amir – alles aus der „Wiener Zeitung". Sie haben gar keine andere Quelle. (Abg DDr Eduard Schock: Die „Wiener Zeitung" ist eine amtlichen Zeitung!) Ja, das ist das Peinliche daran, dass dort ein … (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Sie zittern als Brigadier? Na, wie heiße ich denn? Der Brigadier zittert. Weit haben wir es gebracht mit dem Bundesheer! Sie sollten ein paar Paintball-Übungen machen mit Ihrem Kollegen Strache, dann würden Sie vielleicht ein bisserl Mut dazu kriegen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Mag Alev Korun.)

 

Ich konstatiere: Ein Journalist, der in der Lehrredaktion der „Wiener Zeitung" tätig war, der so ein tolles Talent war, dass ihn die „Wiener Zeitung" nicht weiter engagierte, versucht, irgendwelche G’schichteln zu schreiben, verwendet Fotos, die er nicht einmal selber gemacht hat – gestern hat sich ein Fotograf gemeldet und hat gesagt, diese Fotos sind die meinigen –, und druckt Ihnen G’schichteln, dass in die Stadthalle 8 000 Musliminnen und Muslime getrennt hingefahren sind. Erklären Sie mir, wie das geht. In unserer Wiener U-Bahn haben wir noch immer keine Frauen- und Männerabteilung. Jetzt haben wir es überhaupt abgeschafft mit den neuen Garnituren, da kann man durchgehen, da kann man sich gar nicht mehr getrennt hineinsetzen. Das ist doch lächerlich! Bitte informieren Sie sich! (Abg Mag Harald STEFAN, einen Zeitungsartikel mit Foto in die Höhe haltend: Sitzen sie da nicht getrennt?) Es geht ja nicht ums Sitzen. Sie haben gesagt, sie fahren getrennt hin. In einer Veranstaltung, die einen religiösen Charakter hat, können sich die Leute hinsetzen, wohin sie wollen. Gehen Sie in eine Synagoge, gehen Sie in Wiener Kirchen, dort sitzen sie genauso getrennt. Es geht um das Hinfahren, und da sagt Ihre Kollegin Matiasek – sie ist jetzt leider nicht da ... (Abg DDr Eduard Schock: Sind sie getrennt gesessen oder nicht?) Nein, ich bin zum Beispiel nicht getrennt gesessen. (Abg DDr Eduard Schock: Das stimmt nicht!) Wieso nicht? Wieso kann ich nicht getrennt sitzen?

 

Wir haben in Österreich ein Modell, und dieses Modell funktioniert. (StR Johann Herzog: Offensichtlich nicht!) Wieso nicht? (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Wie bitte? (StR Johann Herzog: Es funktioniert nicht, denn es gibt keine demokratische Ordnung!) Aber geh! Herr Herzog, jetzt habe ich geglaubt, Sie kennen sich wenigstens aus. Jetzt stellen wir fest, dass Sie auch keine Ahnung haben.

 

Es geht erstens einmal um die Islamische Glaubensgemeinschaft. Das ist keine Organisation und kein Verein, sondern das ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Das ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Was heißt Körperschaft?) Überprüfen Sie das. (Abg DDr Eduard Schock: Nehmen Sie Stellung zum Herrn Zaidan, zum Herrn Ibrahim!) Nehme ich, klar. (Abg DDr Eduard Schock: Nehmen Sie Stellung zum Herrn Podojak!) Ja, das ist ja das Problem, weil Sie nur Zeitungsberichte nehmen. (Abg DDr Eduard Schock: Nehmen Sie Stellung!)

 

Ich nehme Stellung. Zu Herrn Zaidan hat Ihnen der Herr Kollege Abg Stürzenbecher schon erzählt, dass eine Frau Prof Heine, die immerhin eine Professorin der evangelischen Theologie ist, und ein anderer Professor der katholischen Fakultät, Herr Martin Jäggle, ein Leserbrief- und ein Unterschriftsforum in das Internet stellen und für ihn eine Lanze brechen. Das sind jetzt nicht die Muslime verharmlosende Reden.

 

Beim Herrn Zaidan, den Sie da zitieren, gibt es einen Vergleich in Deutschland, dass dieser Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit nicht mehr wiederholt werden darf,

 

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