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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 59

 

noch die Mehrheitsgesellschaft sind. Wenn wir von den Statistiken der Geburtenraten und des Wachstums des Islam in Österreich ausgehen, wie lang sind wir noch die Mehrheitsgesellschaft?

 

Zum Vorwurf des Kollegen Stürzenbecher, wir setzen uns auf ein Thema drauf: Es ist besser, sich auf ein Thema draufzusetzen, als völlig danebenzustehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird auch behauptet, es findet eine Erneuerung oder eine Europäisierung des Islam statt. Doch diese Erneuerung scheint momentan eher rückwärts gewandt zu sein. Der Herr Öztoplu, das ist der Leiter des Integrationsvereins „Echo", sagt im „Falter" - ich zitiere: „Die zweite und dritte Generation der muslimischen Einwanderer hat immer weniger Kontakte zur europäischen Gesellschaft. Es gibt kaum noch Durchlässigkeit zwischen den Gemeinschaften. Die multikulturelle Gesellschaft ist zur Falle geworden." - Soviel auch zum Thema „unsere Wiener Kinder", Frau Kollegin Korun.

 

Ich sage, es findet keine Europäisierung des Islam statt, sondern eine Islamisierung Europas! Machen wir uns nichts vor! Das merkt schon jedes Kind!

 

Meine Vorrednerin Kollegin Matiasek hat schon das Thema Zwangsehen angesprochen. Ich möchte das gern noch einmal wiederholen. Wir haben letztes Jahr den Bericht der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft besprochen. Dass das Thema Zwangsehen in Wien überhaupt besprochen werden muss, ist schockierend genug. Es ist schockierend genug, wenn es so etwas in unseren Breitengraden geben kann und so etwas in unserer Gesellschaft existiert, wobei man trennen muss, denn das ist gar nicht mehr unsere Gesellschaft, sondern das ist eine Parallelgesellschaft, wenn nicht überhaupt eine Gegengesellschaft, die sich hier herausgebildet hat.

 

Ich zitiere aus dem Bericht: „Der Ehepartner wird ausgesucht. Bis zur Hochzeit wird der Jugendliche zu Hause bewacht und darf das Haus nicht verlassen."

 

Die Definition des Wortes Zwangsheirat: „Zwangsheirat liegt dann vor, wenn mindestens einer der Eheleute die Ehe gegen den eigenen Willen eingeht. Zwangsehen werden oft unfreiwillig unter massivem Druck geschlossen. Die Mittel, die von den Migrantenfamilien dabei angewandt werden, reichen von emotionaler Erpressung, psychischem Druck bis hin zur körperlichen Gewalt oder sogar zu ausgesprochenen Morddrohungen." Das ist leider die Realität in Wien, und vor allem für weibliche Jugendliche ist die Lage noch viel dramatischer. Im Falle der Weigerung zur Eingehung einer Zwangsehe wird die Ehrlosigkeit mit schweren Sanktionen bis hin zur Ermordung bestraft. Man sieht also, dass sich hier Tradition und Religion unter dem Mantel des Islam vermischen zu einer die Menschenrechte missachtenden Sitte.

 

Frau Necla Kelek, eine in Istanbul geborene Soziologin, die in Deutschland lebt, trifft in ihren Forschungen den Nagel meiner Meinung nach auch auf den Kopf – ich zitiere: „Die türkisch-muslimische Gemeinde redet von kulturellen Traditionen, beruft sich auf Glaubensfreiheit und grenzt sich von der heimischen Gesellschaft ab und findet dafür noch Verständnis bei den Liberalen und Linken des Gastlandes, die eher bereit sind, ihre Verfassung und eigenen Traditionen zu ignorieren, als sich den falschen Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit machen zu lassen." – Ich glaube, dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Bitte, nehmen Sie sich selbst alle beim Wort.

 

Wir müssen leider diese Zustände hier in unserer Heimatstadt zur Kenntnis nehmen, und – wir können das Kind beim Namen nennen – schuld sind vor allem die linken Politiker in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, Sie reden dauernd von dem Durchsetzen von Frauenrechten – vollkommen richtig –, aber wie ist denn diese großherzige Toleranz vereinbar mit der Lage der Frauen im Islam? Also das kommt mir eher wie die Quadratur des Kreises vor, ein Paradoxon. Wieder einmal widersprechen sich die Gutmenschen selbst.

 

Laut Necla Kelek hat sich in der muslimischen Gemeinschaft eine Trennungslinie zwischen Männern und Frauen herausgebildet. Laut islamischer Lehre sei die Frau ohnehin kein Vernunftwesen, sondern ein rein sexuelles Wesen, Frau Korun. Unsere Integrationsfanatiker übersehen, dass eine Religion, die lehrt, dass eine Frau von Natur aus nicht gleichwertig ist, im Widerspruch zur Verfassung steht. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, Frau Korun!

 

Wir sollten uns, wenn es um die Integration des Islam in unserer Noch-Mehrheitsgesellschaft geht, eher die Frage stellen: Wie stehen die Muslime zur Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau? Wie stehen sie zur Scharia? Kann ihre Tochter heiraten, wen sie möchte? Was tun die Muslime für die Integration im Gastland? Das sind genau die Fragen, die man den Migrantinnen und Migranten, vor allem islamischer Herkunft, stellen sollte.

 

Ich zitiere einen gewissen M S Abdullah aus seinem Buch „Was will der Islam in Europa?": „Der Islam in der Diaspora braucht den säkularen Staat, die Demokratie und die Menschenrechte wie die Luft zum Atmen." – Was will er damit sagen? Unsere Toleranz wird einfach schamlos ausgenützt (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.), und Sie leisten dem Ganzen auch noch Vorschub, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen.

 

Thema Gewalt: Wir haben ja nicht nur die Polizeistatistik der letzten Jahre in Wien, sondern ich kann auch auf die Berliner Polizeistatistik verweisen. Das ist zwar nicht in Österreich, das wissen wir, aber durchaus zu vergleichen. Da gibt es einen steilen Zuwachs der Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Tendenz steigend. Und in Wien schaut das eben leider ähnlich aus.

 

Da gibt es mehrere Ursachen, die für die Gewaltbereitschaft verantwortlich sind. Dazu gehören die Perspektivenlosigkeit und der mangelnde Respekt, aber es sei mir an dieser Stelle auch eine tiefergehende Betrachtung erlaubt. Ein weiterer Aspekt ist oder könnte auch die kulturelle Prägung sein. In der innerfamiliären Gewalt sehr vieler islamischer Familien liegt nämlich die

 

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