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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 59

 

aber auf der anderen Seite – und da greifen die GRÜNEN wieder einmal zur Knoblauchzehe – müssen wir auch Entlastungsstraßen bauen und dem motorisierten Individualverkehr den Platz geben, den er in unserer Gesellschaft haben muss und immer haben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich mit meinen Aussagen an jene wenden, die das Niveau, das die internationale Diskussion zum Thema Klimawandel zu Recht hat, verstanden haben und die mit mir gemeinsam darüber nachdenken, wie diese unglaubliche Kluft zwischen dem internationalen diesbezüglichen Wissen und dem lokalen Handeln in Wien möglich ist.

 

Es ist unstrittig, dass das Wasser weltweit knapp wird. Es ist unstrittig, dass der Klimawandel im Gange ist und möglicherweise weltweit Flüchtlingswellen auslösen wird, wie sie noch nie da waren. Dabei stehen wir erst am Anfang. Schauen wir uns zum Beispiel die Entwicklung in China an! Das zur Relativierung der Ausführungen des Herrn Valentin: Dort hat man ein Achtel des Verbrauchs von uns Wienern und Wienerinnen, die Menschen dort wollen aber auch einen Eiskasten, ein Auto und Licht. Wenn weltweit nur so viel CO2 emittiert wird wie hier in Wien mit unseren angeblich so guten Werten, dann kollabieren das Klima und unsere Kultur! Deswegen haben wir einiges Wesentliches zu tun, und ich bringe jetzt einige Beispiele aus den letzten Tagen, um auf die Kluft hinzuweisen zwischen dem, was wir in Wien tun könnten und was wir wirklich tun. Die Feststellung, dass das Klima kippt, war ein guter und richtiger Ansatz, aber etwas schreiben ist das eine, und etwas tun ist das andere.

 

Was mir so aufstößt, ist, dass diese Maßnahen relativ einfach durchzuführen wären und Wien auch abseits der Klimapolitik davon profitieren könnte. – Ich „beame“ mich einige wenige Tage zurück in die Stadtentwicklungskommission. Eine wichtige Feststellung dabei ist, dass die Frau Stadträtin – bei aller Wertschätzung ihrer Arbeit – ja nur einen sehr kleinen Teil der klimarelevanten Entscheidungen trifft. Ich gehe jetzt auf zwei Klimastadträte in Wien ein, die jetzt nicht da sind, was kein Vorwurf ist, nämlich auf den Planungsstadtrat und den Wohnbaustadtrat. Ganz kurz, wenn mir noch Zeit bleibt, komme ich auch auf die Finanzstadträtin zu sprechen. Diese Personen treffen nämlich relevante Entscheidungen.

 

Ich beginne jetzt beim relevanten Klimastadtrat Schicker. Welche Energieverbräuche haben Glashochhäuser? – Diese sind unglaublich groß! Und da könnte man etwas tun. Man hat ein Programm, das 10-Punkte-Programm von Hochhäusern, in dem von Energieeffizienz die Rede ist. Vor einigen Tagen wurde uns jetzt ein riesiges 50 000 m²-Projekt namens Komet vorgelegt. In diesem Hochhaus sollen Büros und ein Einkaufszentrum untergebracht werden, und in diesem Zusammenhang wird auch Klimaeffizienz gefordert.

 

Einige, wenn auch viel zu wenige, Beispiele in Wien zeigen, dass man ein Hochhaus auch so bauen kann, dass es fast keinen Strom verbraucht, Stichwort: Klimatisierung. Man kann es aber auch so bauen, dass man unglaublich viel Strom dafür verwenden muss, damit es drinnen so kühl oder so warm ist wie draußen. Dafür brauchen wir Strom, und diesen müssen wir in immer stärkerem Maß importieren, denn dieser kommt aus Kohlekraftwerken.

 

Klimastadtrat Schicker könnte natürlich sagen: Lieber Betreiber! Leg mir ein Konzept vor, damit du diese tolle Widmung bekommst und zeigen kannst, dass du klimaeffizient baust! Wie behandelt man jetzt aber das Konzept zur Klimaeffizienz? – Dazu heißt es: Wird in der Bauverhandlung vorgelegt. – Soviel zu Engagement. In der Bauverhandlung geht es nur darum, dass die Bauordnung eingehalten wird. Verzeihen Sie, dass ich jetzt so trocken und technisch argumentiere, aber ich will an dem Beispiel nur zeigen, dass Klimaschutz nicht Toppriorität hat, sondern dass er unter vielen anderen Dingen irgendwo ganz am Schluss kommt! Und darum geht es halt so weiter wie bisher.

 

Bei jedem Hochhausbau – und nahezu alle großen Bürogebäude brauchen eine Sonderwidmung – will man etwas von der Stadt. Würde Klimastadtrat Schicker sagen. Wenn ihr eine Sonderwidmung wollt, dann legt uns das und jenes vor und beweist uns, dass ihr technologisch und effizienzmäßig auf dem Weltstand seid!

 

Es gibt Techniker und Technikerinnen in Wien, die das können, man muss diese nur mit einbeziehen. Das geschieht aber nicht, weil das offensichtlich niemandem so wichtig ist. Erinnern Sie sich daran, was in der Stadtentwicklungskommission gesagt wurde: Das wollen wir auch weiter nicht tun! – So viel ganz kurz zum Nicht-Engagement in diesem Bereich. Das Engagement, das notwendig wäre und die Stadt Wien keinen Cent kostet, vermisse ich!

 

Zweites Beispiel. Gestern habe ich von Kollegen Ludwig positiv wahrgenommen, welche Vorschrift es in Vorarlberg seit 1.1. dieses Jahres gibt: Dort muss jedes – wirklich jedes! – geförderte Wohnbauprojekt Passivhausstandard haben. Im Landesrat in Vorarlberg gab es da einen relativ wilden Kampf, ein ÖVP-Landesrat hat sich dafür eingesetzt, und letztlich wurde das durchgesetzt. Und es spricht überhaupt nichts dagegen, das auch in Wien zu tun! Warum tun wir das nicht? Jedes Gebäude, das heute gebaut wird, steht 50 Jahre und braucht Energie. Warum bauen wir es nicht so, dass es keine Energie braucht? Wir könnten und würden davon profitieren!

 

Ganz kurz ein Drittes – leider fehlt mir die Zeit, ich könnte viel sagen, aber ich will nur ein paar Beispiele nennen: Einerseits gibt es zu Recht die riesige Propaganda, etwas zu tun. Andererseits sagt man: Wir tun vielleicht eh ein bisschen etwas, wenn es uns gerade hineinpasst. Es gibt aber keine Toppriorität.

 

Für den Bau des Zentralbahnhofs waren Vertreter

 

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