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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 59

 

Abgeordneter! Selbstverständlich nehmen wir die Kritik des Rechnungshofes in diesem Punkt sehr ernst. Die Auseinandersetzung um die Fischereirechte im Nationalpark hat auch schon eine relativ lange Vorgeschichte. Da gibt es ganz klare so genannte Nutzungskonflikte und auch eine – wie ich sagen möchte – unterschiedliche Sichtweise der Dinge. Wir haben das jetzt natürlich wieder einmal zum Anlass genommen, um Verhandlungen mit den Fischereiverbänden aufzunehmen, weil mir doch daran gelegen ist, dass man das im Konsens lösen kann, weil eine konsensuale Lösung immer der von mir präferierte Weg in solchen Angelegenheiten ist.

 

Ich weiß von der Umweltschutzabteilung MA 22, dass wir da auf einem guten Weg der Gespräche sind. Es wird, glaube ich, nicht gelingen, die Empfehlungen sofort zu 100 Prozent umzusetzen, aber mein Ziel ist es, dass wir einen Plan finden, dass wir über einen Zeitraum von einigen wenigen Jahren – wir reden jetzt also nicht über zweistellige Zahlen – diese Rechnungshofempfehlung umsetzen können.

 

Ein bisschen möchte ich Sie aber schon korrigieren: Das ökologische Gleichgewicht im Nationalpark wird deswegen sicherlich nicht in Gefahr sein und auch nicht kippen, da brauchen Sie keine Angst zu haben; wir passen sehr gut auf den Nationalpark Donau-Auen auf, der ein wichtiger Bestandteil dieser Stadt ist!

 

Wir haben auch umfangreiche Pläne und Programme, die über das Netzwerk Natur weit hinaus gehen, weil es sich dort ja um einen Nationalpark handelt. Die Försterinnen und Förster der MA 49 arbeiten tatsächlich auch mit der Umweltschutzabteilung MA 22 zusammen, um genau dafür zu sorgen, dass der Nationalpark Donau-Auen in seiner ökologischen Vielfältigkeit und Besonderheit bestmöglich erhalten bleibt und auch für viele Wienerinnen und Wiener zugänglich ist, denn das ist auch ein wichtiger Punkt für uns.

 

In einem Punkt war der Rechnungshof ein bisschen anderer Meinung, und ich kann Ihnen gleich sagen, dass wir diese Empfehlung nicht umsetzen werden, dass wir nämlich künftig für den Besuch des Nationalparks Eintritt verlangen sollen. Das werden wir sicherlich nicht tun, denn es ist unser Anspruch, möglichst vielen Kindern, die in einem städtischen Umfeld aufwachsen, und auch möglichst vielen Erwachsenen die Liebe zur Natur mitzugeben. Am besten beginnt man damit schon in der Schule, aber jedenfalls spätestens im Erwachsenenalter, damit sich die Menschen dann auch für Naturschutz einsetzen und die Umwelt als etwas Wichtiges und Erhaltenswertes begreifen. Und im Hinblick darauf halte ich unseren Ansatz, das für alle gratis zu machen und auch Führungen anzubieten, einfach für den richtigeren!

 

Präsident Johann Hatzl: Hinsichtlich der 6. Anfrage habe ich ein Problem: Es ist zwar die amtsführende Frau Stadträtin anwesend, nicht aber der Fragesteller. Somit entfällt die 6. Frage.

 

Ich komme zur 7. Anfrage. Die 7. Anfrage ist von Herrn Abg Aigner an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. Ich bitte um die Beantwortung. – Ich sehe aber auch Kollegen Aigner nicht. Damit ist auch die 7. Anfrage erledigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Tut mir leid!

 

Glücklicherweise gibt es einige mehr: Wir sind damit bei der 8. Anfrage (FSP - 00271-2007/0001 - KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Wolf an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Werden Sie im Rahmen einer Novellierung des Jugendschutzgesetzes den Verkauf von Gewalt verherrlichenden Computerspielen stärker kontrollieren bzw. reglementieren?)

 

Ich bitte um die Beantwortung der 8. Anfrage.

 

LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich beantworte natürlich gerne noch einmal die Frage, die wir schon als erste Anfrage behandelt haben, wiewohl ich nicht verhehlen möchte, dass ich auch die 6. Anfrage in Bezug auf die ordnungsgemäßen Berufsbezeichnungen der Bediensteten der Wiener Bäder gerne beantwortet hätte, denn der pädagogische Ansatz meiner Arbeit und das Schließen von Bildungslücken gehören, wie Sie wissen, zu den von mir sehr bewusst gewählten Aufgaben.

 

Vielleicht können wir aber nun bei der 8. Anfrage, die im Grunde genommen das behandelt, was wir schon vorher diskutiert haben, die Thematik noch einmal erweitern und auch das sagen, was vielleicht zuerst nicht möglich war.

 

Ich fasse ganz kurz zusammen: Ich meine, dass das Jugendschutzgesetz jetzt bereits eine sehr gute Bestimmung enthält. Sollte sich in der von mir angesprochenen Diskussion mit den Experten und den daraus resultierenden Maßnahmen österreichweit sowie nach einer weiterzuführenden Diskussion auf europäischer Ebene, die Sie schon angesprochen haben, unter Umständen die Notwendigkeit einer Änderung ergeben, dann wird man sicherlich auch in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf allfällige Empfehlungen oder gesetzliche Maßnahmen auf EU-Ebene reagieren.

 

Präsident Johann Hatzl: Eine Zusatzfrage: Herr Abg Wolf.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadtrat!

 

Es ist natürlich etwas schwierig, jetzt die Diskussion noch einmal aufzunehmen. Ich schließe prinzipiell aus Ihren Worten, dass Sie eine stärkere Kontrolle und eine stärkere Reglementierung des Verkaufs von Gewalt verherrlichenden Medien – es geht ja nicht nur um Gewaltdarstellung, sondern um Gewaltverherrlichung – durchaus unterstützen würden, wenn die entsprechenden Beratungen in diese Richtung weisen.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich bin für alle Maßnahmen, die dazu führen, dass Gewalt in Zukunft kein gesellschaftliches Thema und kein gesellschaftlicher Parameter ist. Es ist gut und richtig, Jugendliche auch vor Gewalt von Erwachsenen zu

 

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