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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 59

 

Bundesländern finde werden, wenn es darum geht, dass entsprechende Leistungen erbracht werden. Wenn alles teurer wird, kostet alles auch in diesem Bereich mehr Geld. Ich halte es daher für ein positives Zeichen – und werde es auch tatkräftig unterstützen –, dass die neue Bundesregierung die Grundversorgungsleistungen einer Evaluierung unterziehen will. Evaluierung heißt Prüfung, und eine Prüfung kann in beide Richtungen ausgehen. Wenn man sich hier aber die Zahlen anschaut, dann kann man nur zu einem Ergebnis kommen, nämlich, dass es zukünftig eine Valorisierung geben muss.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Korun.

 

Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ihre Antwort macht mir Hoffnung, und ich hoffe, dass sich Wien – wie Sie gesagt haben – auch Bündnispartner in anderen Bundesländern suchen wird, damit eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung gewährleistet ist.

 

Meine Zusatzfrage lautet: Im Regierungsprogramm gibt es auch eine Absichtserklärung, dass es – ich zitiere – „Sonderbetreuungsplätze und Unterstützungsmaßnahmen für psychisch Kranke und intensive Betreuung bedürfender Asylwerber und Asylwerberinnen“ geben soll. – Was plant die Stadt Wien konkret, um diese Bestimmung im Bundesland Wien umzusetzen? – Danke.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ein Regierungsüberkommen ist ein Regierungsübereinkommen, und ich freue mich sehr, dass das jetzt so gelungen ist. Ich verrate hier ja nichts Geheimes, wenn ich sage, dass anderes geplant war. Jetzt sind darin eine Evaluierung und auch die Bestimmung enthalten, von der Sie gesprochen haben.

 

Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir das im Sinne der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern weiterentwickeln und uns nicht Sonderregelungen für Wien ausdenken, weil Wien sowohl die Quote übererfüllt als auch die Unterbringung und Versorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern in Wien deutlich besser ist als in anderen Bundesländern. Das zu sagen, ist mir ganz besonders wichtig, und Sie wissen das genauso gut wie ich. Es geht jetzt darum, in dieser Hinsicht einen österreichweiten Standard zu haben, in Wien soll dieser nicht anders sein als anderswo. Selbstverständlich werde ich mich in diese Diskussionen einbringen, und wenn das, was Sie zitiert haben, in einem Regierungsübereinkommen steht, dann ist das ja nicht schlecht!

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Ekici.

 

Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte Sie gerne frage: Welche Maßnahmen hat das Land Wien gesetzt, um im Sinne einer Solidarität zwischen den neun Ländern und auf Basis der im Rahmen des Grundversorgungsvereinbarung fusionierten Quoten zu einem gerechten Betreuungsschlüssel zu kommen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Da müssen wir ein bisschen zurückgehen: Was war denn der Sinn der Grundversorgung? – Der Sinn der Grundversorgung und der 15a-Vereinbarung, die am 1.5.2004 in Kraft getreten ist, war, all jenen Asylwerberinnen und Asylwerbern, die bisher keine entsprechenden Möglichkeiten hatten, weil sie auf Grund der früheren Rechtslage nicht – wie es damals geheißen hat – in die Bundesbetreuung gefallen sind, die Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Leben zu geben. Und es gibt auf Ebene der Europäischen Union eine Reihe von Überlegungen, wie die Asylfrage europaweit vielleicht noch besser gelöst werden kann.

 

Frau Kollegin Ekici! Etwas ist für mich aber vollkommen klar: Menschen, die vor Tod, Folter und Verfolgung aus anderen Teilen dieser Welt flüchten müssen, haben ein Recht darauf, in Österreich menschenwürdig zu leben. Und ich bin sehr stolz darauf, dass wir – im Gegensatz zu nahezu allen anderen Bundesländern – die Quote nicht nur erfüllen, sondern übererfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Rubik.

 

Abg Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Können Sie uns bitte darüber Auskunft geben, wie Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern seinen Verpflichtung aus der 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung nachkommt?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich schließe sehr gerne unmittelbar an das Gesagte an.

 

Im Burgenland sollen 959 Asylwerberinnen und Asylwerber betreut werden, 99,10 Prozent davon werden auch betreut. In Kärnten handelt es sich um 1 932 Personen, davon sind nur 56 Prozent betreut. Niederösterreich übererfüllt derzeit die Quote mit 110 Prozent, Oberösterreich liegt bei 108 Prozent, Salzburg bei 86 Prozent, die Steiermark bei 91 Prozent, Vorarlberg bei 87 Prozent, und in Wien sind es 125 Prozent.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Stefan.

 

Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadtrat!

 

Ich habe eine etwas andere Wahrnehmung als Frau Kollegin Korun. Meiner Ansicht nach sind Asylanten in Österreich sehr gut betreut. Oft ist es sogar so, dass es für bedürftige österreichische Familien geradezu eine Provokation darstellt, welche Leistungen für Asylanten im Gegensatz zu dem erbracht werden, wie österreichische Familien leben müssen.

 

Sie wissen auch, dass auch nach abschlägigem Bescheid die Versorgung noch durch die öffentliche Hand durchgeführt wird, was auch ein großes Problem darstellt. Daher lautet meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie in Ihrem Tätigkeitsbereich setzen, um den Missbrauch des Asylrechts in Österreich und besonders in Wien zu verhindern?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

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