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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 59

 

gewaltfrei!

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 00274-2007/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Frau Abg Matiasek gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Durch die Schaffung einer Zweckbindung der Hundeabgabe könnte das Geld sinnvollerweise auch für die Beseitigung des Hundekotes auf öffentlichem Grund eingesetzt werden. Allfällige Erhöhungen sind damit den Hundehaltern gegenüber besser begründbar, weil eine konkrete Gegenleistung entgegensteht. Werden Sie durch Änderung des Hundeabgabegesetzes und anderer damit in Verbindung stehenden Rechtsgrundlagen eine Änderung in Richtung einer Zweckbindung der Hundesteuer anstreben?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ihre Frage dreht sich um die Hundeabgabe. – Ganz grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass meine Geschäftsgruppe an sich für die Hundeabgabe nicht zuständig ist. Trotzdem möchte ich Ihnen meine Meinung zu diesem Thema sagen, das wir mit Ihrem Kollegen auch gestern schon hier in der Fragestunde diskutiert haben.

 

Ich glaube, dass eine Zweckbindung in diesem Fall einfach nicht notwendig ist. Eine Zweckbindung ist dann notwendig, wenn man mehr einnimmt, als man für einen bestimmten Bereich ausgibt. Im vorliegenden Fall ist es aber genau umgekehrt: Wir nehmen mit der Hundeabgabe rund 2 Millionen EUR ein, die Beseitigung des Hundekots und anderer Dinge kostet uns aber 7 Millionen EUR. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege! Ich höre Ihren Zwischenruf! „Andere Dinge“ hat sich jetzt zum Beispiel auf die besondere Reinigung der Hundezonen bezogen. Dabei geht es um wirklich hundespezifische Ausgaben, da ist nichts hineingerechnet und nichts dabei, was nicht das Thema Hunde betrifft. Deswegen würde eine Zweckbindung an der jetzigen Situation gar nichts ändern, da wir ja weit mehr für diesen Bereich ausgeben, als wir damit einnehmen. Daher macht eine Zweckbindung für mich einfach ganz grundsätzlich keinen Sinn.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Matiasek.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wenn man der Intention der Kampagne und vor allem der Absicht der vielen Betroffenen, die sich über die Verschmutzung der Gehwege, Parkanlagen und so weiter ärgern, folgt, dann müsste sich in Zukunft der Aufwand für die Reinigung ja dramatisch senken! Unter diesem Aspekt müssten wir eigentlich locker mit den derzeit vorhandenen Steuermitteln aus dieser Hundeabgabe auskommen. Dafür könnte man sich einen Zeithorizont stecken. Unter einer Disziplinierung derer, die Wien verunreinigen – und es sind ja schließlich die Menschen und nicht die Hunde selbst dafür zuständig –, sollte es doch möglich sein, dass wir in absehbarer Zeit locker mit den Mitteln aus der Hundeabgabe für die Reinigung auskommen. Sie haben ja selbst diese Kampagne durchaus als etwas Zielführendes dargestellt. Da müsste es doch einen Zeithorizont geben! Wie sehen Sie das?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist auf jeden Fall untertrieben. Ich kann Ihnen leider heute noch nicht sagen, wie schnell wir von den 7 Millionen auf 2 Millionen hinunter kommen können. Aber mein Angebot steht: Wenn wir so weit sind, dann können wir uns gerne über eine Zweckbindung unterhalten, denn dann würde es nämlich wirklich Sinn machen!

 

Wir bemühen uns aber wirklich, das Serviceangebot zum Beispiel gerade bei der Reinigung der Hundezonen möglichst umfassend zu gestalten, damit die Hundezonen auch tatsächlich benutzt werden. In diesen Bereich ist eben eine besonders intensive Reinigung notwendig, und ich glaube, dass das wirklich gut investiertes Geld ist, weil Sauberkeit in der Stadt ja ein sehr wichtiger Punkt ist.

 

Ich gebe Ihnen aber recht: Wir werden sicherlich in den nächsten Jahren mit diesem Thema noch einiges zu tun haben, und wir werden bestimmt nicht locker lassen. Ich habe es schon einmal gesagt: Ich habe vor, den Hundebesitzern so lange auf die Nerven zu gehen, bis das wirklich funktioniert! Das sollte in Wien, wie auch in anderen europäischen Hauptstädten, einfach eine Selbstverständlichkeit sein.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Smolik.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Nachdem wir gestern über dieses Thema schon debattiert haben, möchte ich gerne auf den Hundeführerschein zu sprechen kommen. Sie sprechen immer davon, dass der freiwillige Hundeführerschein der bessere Weg als der von uns geforderte verpflichtende Hundeführerschein ist.

 

Meine Frage: Wäre es nicht doch klug, darüber nachzudenken, den verpflichtenden Hundeführerschein einzuführen? Dann könnte nämlich überprüft und vor allem vorher darüber informiert werden, wo man das Kotsackerl bekommt, wie man es wegschmeißt et cetera. Das reicht jetzt bei der Freiwilligkeit nämlich offensichtlich noch nicht aus.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir haben von Anfang an darüber nachgedacht. Wir haben das nicht gleich von uns gewiesen, sondern uns im ersten Schritt einmal für einen Hundeführerschein entschieden. Das heißt jetzt für mich aber nicht, dass es immer so bleiben muss. Das wird natürlich auch sozusagen vom pädagogischen Erfolg der verschiedenen Kampagnen und Kontrollmaßnahmen abhängen. Man darf aber nicht vergessen, dass man damit immer nur die neuen Hundebesitzer erreicht und wir ja sozusagen auch noch einen großen Altbestand haben. Das heißt, das würde uns jetzt auch nicht sofort die Lösung aller Probleme bringen, sondern erst in mehreren Hundegenerationen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Parzer.

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt

 

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