«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 59

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 8. Sitzung des Wiener Landtages ist, wenn auch noch manche fehlen, eröffnet.

 

Hohes Haus!

 

Diese Landtagssitzung ist die erste Sitzung im Jahr 2007. Ich wünsche uns daher allen initiative, lebhafte, aber doch auch sehr gestaltende und inhaltsreiche Landtagssitzungen für das laufende Jahr!

 

Gestatten Sie mir zu Beginn aus formellen, aber auch aus persönlichen Gründen noch einige Bemerkungen. – Wie Sie alle wissen, hat in der gestrigen Gemeinderatssitzung die Angelobung neuer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und damit auch neuer Abgeordneter des Wiener Landtages stattgefunden. Auch von meiner Seite heiße ich hier im Wiener Landtag Frau Abg Monika Riha, Frau Abg Gabriele Mörk, Frau Abg Katharina Schinner und Frau Abg Tanja Wehsely herzlich willkommen! Herzlich willkommen heiße ich auch die Herren Abgen Norbert Bacher-Lagler und Christian Meidlinger!

 

Damit verbunden ist auch von meiner Seite als Landtagspräsident ein Dankeschön für die Arbeit im Wiener Landtag an die bisherigen Abgen Rudolf Hundstorfer, Laura Rudas und Elfriede Strobel sowie an Frau Abg Gabriele Mörk für ihre Tätigkeit im Bundesrat.

 

Mein Dank gilt aber ganz besonders auch den ausgeschiedenen Mitgliedern der Wiener Landesregierung, Herrn Minister Dr Hahn, Herrn Minister Werner Faymann und Herrn LhptmSt Dr Sepp Rieder. Willkommen heiße ich im Landtag auch die neuen Landesregierungsmitglieder Norbert Walter, Sandra Frauenberger und Michael Ludwig, wobei ich diesen für ihre bisherige Tätigkeit als Abgeordnete des Wiener Landtages herzlich danken möchte.

 

Lassen Sie mich noch etwas anderes erwähnen: Einer der ganz großen Wiener Bürgermeister und Landeshauptmänner, der frühere Bundespräsident Dr Theodor Körner, hatte Anfang Jänner seinen 50. Todestag. Ich habe dieser Persönlichkeit in einer Aussendung namens des Wiener Landtages gedacht, möchte aber nicht verschweigen, dass es zumindest mich persönlich sehr gestört hat, dass dieser Todestag in den Medien für mich unverständlicherweise in hohem Maße übergangen beziehungsweise übersehen wurde. Man muss gelegentlich auch etwas zur Kenntnis nehmen, das bereits 50 Jahre zurückliegt. Das zu übersehen, ist ein Fehler. Vielleicht lässt sich das in Zukunft durch Geschichtsnachhilfe bei Journalisten oder Zeitungs- und Medienverantwortlichen wieder etwas korrigieren!

 

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nun darf ich mich dem Ablauf der heutigen Sitzung zuwenden.

 

Entschuldigt sind Frau Präsidentin Stubenvoll und Herr Abg Mag Ebinger.

 

Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Fragestunde kommen, gebe ich noch Folgendes bekannt:

 

Im Landtag wählt grundsätzlich nach unserer Verfassung und Geschäftsordnung der Ausschuss das zuständige Mitglied der Landesregierung zum Berichterstatter; es könnte aber auch anders sein. Auf Grund personeller Veränderungen im Stadtsenat und in der Landesregierung, von denen ich zuvor gesprochen habe, ist für den heutigen Tag und Ablauf der Sitzung ein Wechsel in der Berichterstattung erforderlich geworden.

 

Dies bedeutet, dass bei Postnummer 1 anstelle der Amtsf StRin Wehsely Berichterstatterin Amtsf StRin Frauenberger ist, bei Postnummer 2 bleibt es bei der Berichterstatterin LhptmStin Laska, bei den Postnummer 3, 5 und 6 ist anstelle der Amtsf StRin Brauner Berichterstatterin nunmehr Amtsf StRin Wehsely, bei der Postnummer 4 ist anstelle von Amtsf StR Schicker, der das schon von Faymann übernommen hat, Berichterstatter nunmehr Amtsf StR Dr Ludwig, und bei Postnummer 7 bleibt Berichterstatterin Frau Abg Polkorab.

 

Noch eine Eingangsbemerkung, damit das später nicht mehr erwähnt werden muss: Wie Sie wissen, gibt es heute eine Dringliche Anfrage. Ich habe gestern in einer kurzen Präsidiale die Vorsitzenden der Klubs zu mir gebeten und darauf aufmerksam gemacht, dass diese Dringliche Anfrage sozusagen ein Grenzfall in der Frage der Zulässigkeit ist.

 

Ich habe mich grundsätzlich dafür entschieden, dass in solchen Grenzfällen die politische Diskussion Vorrang vor der rechtlichen Situation hat. Daher soll die politische Debatte über diese Dringliche Anfrage klarerweise geführt werden. Das bedeutet, dass die Dringliche heute selbstverständlich zum Aufruf kommt, jedoch mit einer Einschränkung. Ich bitte, das ganz einfach zu verstehen! Das hat nichts mit einer Person zu tun, die hier im Haus auch als Abgeordneter ist. Wenn man aber die Grenzen schon sehr weit auslegt, dann gibt es für den Landeshauptmann überhaupt keine Möglichkeit, in irgendeiner Verfahrensfrage in dieser Richtung tätig zu sein. Das findet sich unter Punkt 16: Dieser ist nicht Gegenstand des Vollzuges und muss daher vom Landeshauptmann auch nicht behandelt und beantwortet werden. Es bleibt dem Herrn Landeshauptmann unbenommen, eine Bemerkung dazu zu treffen, dieser Teil ist jedoch bei der Dringlichen Anfrage auf keinen Fall Gegenstand. Betreffend die Diskussion ist das eine andere Frage, auf die ich nicht Einfluss nehmen kann.

 

Nun kommen wir zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 00267-2007/0001 - KSP/LM) wurde von Herrn Abg Dr Harald Troch gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Im letzten Landtag wurde ein Antrag betreffend Verschärfung der Bestimmungen für den Verkauf und Vertrieb von Gewalt verherrlichenden Medien eingebracht. Welche Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzgesetzes und des Landes Wien halten Sie für sinnvoll?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

LhptmStin Grete Laska: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wurde gefragt, ob ich eine Notwendigkeit sehe, im Jugendschutzgesetz des Landes Wien Maßnahmen im Hinblick auf die Bestimmungen für den Verkauf und Vertrieb von Gewalt verherrlichenden Medien zu setzen. Die Frage bezieht sich auch auf einen Antrag, der

 

«  1  »