1  »

 

Landtag

18. Wahlperiode

8. Sitzung vom 26. Jänner 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Sonja Kato, Mag Alev Korun, Mag Dietbert Kowarik, Hedwig Petrides, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Erika Stubenvoll und Mag Gerald Ebinger.

 

2. Präsident Johann Hatzl gibt einen Wechsel in der Berichterstattung auf Grund personeller Veränderungen in der Landesregierung bekannt.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00267-2007/0001 - KSP/LM): Abg Dr Harald Troch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Im letzten Landtag wurde ein Antrag betreffend Verschärfung der Bestimmungen für den Verkauf und Vertrieb von Gewalt verherrlichenden Medien eingebracht. Welche Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzgesetzes und des Landes Wien halten Sie für sinnvoll?

 

2. Anfrage (FSP - 00274-2007/0001 - KFP/LM): Abg Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Durch die Schaffung einer Zweckbindung der Hundeabgabe könnte das Geld sinnvollerweise auch für die Beseitigung des Hundekotes auf öffentlichem Grund eingesetzt werden. Allfällige Erhöhungen sind damit den Hundehaltern gegenüber besser begründbar, weil eine konkrete Gegenleistung entgegensteht. Werden Sie durch Änderung des Hundeabgabegesetzes und anderer damit in Verbindung stehenden Rechtsgrundlagen eine Änderung in Richtung einer Zweckbindung der Hundesteuer anstreben?

 

3. Anfrage (FSP - 00273-2007/0001 - KGR/LM): Abg Mag Alev Korun an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Im Regierungsprogramm steht zu "Asyl und Fremdenwesen" unter anderem: "Auf Grund der außerordentlich hohen Kosten der Grundversorgung von Asylwerbern ist eine Evaluierung des Leistungsumfanges der Grundversorgung (zB Taschengeld) und eine effektive Kontrolle zu Missbrauchverhinderung vor Ort erforderlich." Abgesehen davon, dass zum Beispiel das "Taschengeld" für AsylwerberInnen in der Höhe von maximal 40 EUR derzeit schon kaum ausreichend ist, beschweren sich auch AsylwerberInnen versorgende NGOs in Wien seit mehr als einem Jahr, dass mit den niedrigen Tagessätzen, die von der Grundversorgungsvereinbarung als Höchstgrenzen vorgeschrieben werden (für Erwachsene zB 180 EUR Bargeld für Lebensunterhalt, 110 EUR für Miete, 12,5 EUR Gutscheine für Bekleidung monatlich) die Kosten der Versorgung nicht gedeckt werden können. Angesichts dieser Zustände von "außerordentlich hohen Kosten der Grundversorgung" und "Missbrauch" zu sprechen, ist zynisch. Wie gedenken Sie - als für die Abwicklung der Grundversorgungsvereinbarung zuständiges Landesregierungsmitglied - der geplanten, menschenrechtswidrigen Verschlechterung der Grundversorgung von AsylwerberInnen durch die neue Bundesregierung effektiv entgegenzutreten?

 

4. Anfrage (FSP - 00269-2007/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Aigner an den Landeshauptmann:

 

Wie wird sich die vom Landtag zu beschließende Senkung der Klassenschülerhöchstzahl im Pflichtschulbereich auf die Lehrerressourcen auswirken?

 

5. Anfrage (FSP - 00268-2007/0001 - KSP/LM): Abg Mag Nicole Krotsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Das Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm Netzwerk Natur gibt über die Bezirksleitlinien Ziele und Maßnahmen für die einzelnen Bezirke vor. Wie ist der momentane Stand der Planung und Umsetzung?

 

6. Anfrage (FSP - 00275-2007/0001 - KFP/LM): Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

7. Anfrage (FSP - 05134-2006/0001 - KVP/LM): Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von Abg Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

8. Anfrage (FSP - 00271-2007/0001 - KVP/LM): Abg Dr Franz Ferdinand Wolf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Werden Sie im Rahmen einer Novellierung des Jugendschutzgesetzes den Verkauf von Gewalt verherrlichenden Computerspielen stärker kontrollieren bzw. reglementieren?

 

4. (AST – 00283-2007/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Klimaschutz – Vom Lippenbekenntnis zur politischen Toppriorität, Maßnahmen gegen den Klimawandel als Chance für das Land Wien" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Maria Vassilakou und Kurth-Bodo Blind, StR Norbert WALTER, MAS, die Abgen Erich VALENTIN, Anton Mahdalik, Mag Christoph Chorherr und Dipl-Ing Roman Stiftner sowie Amtsf StRin Mag Ulli Sima.)

 

5. (PGL - 00303-2007/0001 - KFP/MDLF) Die Abgen DDr Eduard Schock und Veronika Matiasek haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage, betreffend radikalislamischer Tendenzen im Religionsunterricht eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für

 

1  »