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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 61

 

darauf, zu hören, wer nächstes Jahr Schuld sein wird, wenn Sie dann vielleicht im Regierungsamt auf Bundesebene eine entsprechende Funktion bekleiden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben für die Tätigkeit der Wiener Umweltanwaltschaft, und damit für die verbundenen Schwierigkeiten, die sie hat, aber sicherlich jedes Verständnis aufzubringen, denn ich denke, wir alle hier in diesem Gemeinderat, und heute Landtag, verstehen uns als Umweltanwalt. Und das ist mir auch sehr wichtig, denn wir kommen mit den Bürgerinnen und Bürgern in sehr intensive Kontakte und da erfährt man natürlich das eine oder andere, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt. Ich möchte da nicht sagen, dass beispielsweise Schmetterlinge oder die Zieselpopulation Wiens ein unwichtiges Thema wäre, aber in den Gesprächen mit den BürgerInnen und Bürgern, die ich bisher geführt habe, habe ich bei den Bürgerkontakten ganz andere Prioritätensetzungen erkennen können.

 

Und dazu gehört an eine der prominentesten Stellen beispielsweise der Baumschutz. Und wenn hier von einer Unterschutzstellung einer Pappel im Prater die Rede war und das als Erfolg der Umweltanwaltschaft ausgewiesen worden ist, so wollen wir hoffen, dass diese Pappel im Prater sich nicht gerade beim Prater-Stadion befunden hat, denn sonst wäre ja auch ihre Bemühung, Frau Umweltstadträtin, einmal mehr erfolglos gewesen. (Abg Christian Oxonitsch: Was kann die dafür!)

 

Und da bin ich schon bei einem wichtigen Punkt, an den ich mit der Frage anschließe, wieso sich die Baumschutzaktivitäten im Tätigkeitsbericht auf eine einzige Pappel beschränken. (Abg Dr Sigrid Pilz: Es ist eine Platane, eine Platane!) Nun ja, dann ist es eine Platane, was auch immer. Es ist nicht so relevant, aber es geht darum, dass der Grünraumschutz, Frau Kollegin, hier auf einen einzigen Baum beschränkt ist, obwohl wir doch so große Grünraumverluste haben, und gerade Sie als Grüne Fraktion sollten mich ja hier unterstützen, wenn ich das hier auf den Punkt bringe, dass es sich so negativ auf die Lebensqualität in dieser Stadt ausgewirkt hat.

 

Ich glaube nämlich, dass der Bereich Baumschutz eine wichtige Fokussierung wäre, wo ich Sie bitten würde, Frau Umweltstadträtin, sich diesem Titel und diesem Thema vielleicht in Zukunft stärker zu widmen und auch dann dort engagiert das Wort zu ergreifen, wenn es vielleicht nicht gerade in der Stadtregierung nur Lobeshymnen darauf gibt, denn das ist schließlich und endlich auch ein Teil Ihrer Aufgabe als Umweltstadträtin.

 

Ich denke mir aber auch, dass ein anderer Bereich, wie zum Beispiel das Thema der Fluglärm-Mediation etwas wäre, wo die Wiener Umweltanwaltschaft auch stärker involviert werden sollte und sich selbstständig involvieren sollte, denn auch hier ist es leider so, dass von der Stadtratseite nobel geschwiegen und zur Seite geschaut wird und die Bürger alleine gelassen werden. Ohne natürlich von der Umweltanwaltschaft verlangen zu wollen und zu können, dass sie das recht komplexe Thema des Fluglärms auch nur teilweise lösen kann, so wäre es aber doch eine Aufgabe der Umweltanwaltschaft, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu sein, dies aufzugreifen, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie man das eine oder andere Thema doch besser gestalten kann als es heute erfolgt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters möchte ich positiv vermerken, dass ich die Bemerkungen im Umweltanwaltschaftsbericht zur Park-and-ride-Anlage in Hütteldorf sehr beachtenswert finde. Dort hat nämlich die Stadtregierung versucht, gegen den Willen der Bevölkerung diese Park-and-ride-Anlage durchzudrücken. Mein Kollege Wolfgang Gerstl, aber auch andere Mitglieder des Gemeinderates, haben zu Recht gegen dieses Projekt mobil gemacht. Leider, dank der absolute Mehrheit der SPÖ, ohne wirklich durchschlagenden Erfolg, zumindest bisher. Aber wir dürfen unsere Haltung zur Parkgarage als Engagement in die richtige Richtung werten, wenn in dem Bericht der Umweltanwaltschaft einmal mehr darauf hingewiesen wird, dass die Umweltanwaltschaft ein umfassendes und weiteres Verkehrsgutachten einfordert, in dem die gesamten Auswirkungen dieses Projekts besser beurteilt werden sollen. Und da entzündet sich bei mir ein bisschen Hoffnung. Bei einer solchen, doch etwas kritischeren Bemerkung der Wiener Umweltanwaltschaft blitzt da etwas von diesem alten Mut der Umweltanwaltschaft durch, der im vorliegenden Bericht durchaus unsere Bewunderung gefunden hat, und wir hoffen sehr, dass es der Umweltanwaltschaft in den nächsten Jahren, und da auch im Bericht im nächsten Jahr, gelingen wird, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und diesen Mut wieder stärker ausleben zu dürfen. Das täte nämlich der Umwelt in dieser Stadt sicherlich gut, und es ist sicher besser als die Aktivitäten oder respektive eher besser gesagt, Nichtaktivitäten der Umweltstadträtin Sima in diesem Bereich.

 

Und in diesem Sinne wünsche ich der Umweltanwaltschaft weiterhin viel Erfolg, aber was noch viel wichtiger ist, den notwendigen Mut, eine starke und vor allem auch eine kritische Stimme für die Wiener Umwelt und für die Wiener Bevölkerung zu sein, die es sich verdient, auch weiterhin eine hohe Lebensqualität dieser Stadt sichergestellt zu wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Valentin. Ich erteile ihn das Wort.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin!

 

Ich möchte zuerst auf einige, ja auf alle meine Vorredner kurz eingehen und Kollegen Stiftner tatsächlich in einem Punkt Recht geben. Ja, fürwahr, die Hand hat fünf Finger, und wenn man zeigt, dann zeigen drei auf einen selber zurück. Alles andere dürfte ein bisschen oberflächlich gewesen sein. Genau wie die Spezies der Bäume dürfte diesmal Ihre Rede durchaus von flachwurzelnder Qualität in der Recherche gewesen sein, denn es stimmt einiges nicht.

 

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