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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 61

 

Ich glaube daher, dass es notwendig ist, diese Diskussion auch unabhängig von solchen gesetzlichen Regelungen zu führen, weil wir dann unter Umständen in den einen oder anderen Bereichen gar keine Gesetze in dieser Art mehr brauchen, weil damit die Gesellschaft eine Veränderung vornimmt. - Das ist das eine.

 

Ich bin auch überzeugt davon, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage und mit dem Beschluss derselben in vielen Bereichen Regelungen vornehmen, die für die Zukunft sicherstellen, dass Jugendwohlfahrt in Wien an die lange Tradition, die wir in dieser Stadt haben, anschließen kann, und auch zukunftsorientiert die richtigen Weichen stellen. Daher bitte ich Sie auch um Zustimmung.

 

Aber gestatten Sie mir, noch eines zu sagen. Ich hätte nach 22 Jahren in diesem Haus nicht geglaubt, dass es tatsächlich möglich ist, eine solche Diskussion, wie sie heute hier geführt wurde, zu erleben. Und zwar nicht deshalb, weil hier das geschehen soll, was in diesem Haus zu geschehen hat, nämlich, dass einzelne Parteien ihre persönlichen Positionen - nicht die persönlichen Positionen der einzelnen Abgeordneten, sondern die Richtung der Partei - auch entsprechend argumentieren und vertreten. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, das sehr deutlich und sehr klar zu formulieren, auch im Hinblick auf die Wahlentscheidung derjenigen, die uns hier in dieses Haus entsendet haben. Je klarer die Formulierungen, desto leichter auch die Entscheidungen für die Wählerinnen und Wähler.

 

Darum geht es nicht, sondern das, was ich als bedrückend empfunden habe, ist, dass neben dieser klaren und deutlichen Formulierung der eigenen Meinung im selben Atemzug damit die Diskriminierung anderer Meinungen verbunden war. Das ist das, was falsch ist im politischen Geschehen. Das ist das, was heute hier in einer Art und Weise passiert ist - leider Gottes auch mit sehr lustigen Sequenzen oder scheinbar solchen -, die aus meiner ganz persönlichen Sicht gerade in dieser Diskussion überhaupt nichts verloren hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Diskussion war sehr ernst. Sie war eine, die das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen gehabt hätte, und ist aus meiner Sicht in verschiedenen Sequenzen wirklich in eine Diskussion entglitten, die aufgehört hat, die eigene Position darzustellen, sondern über andere Positionen geurteilt hat. Das ist aus meiner Sicht falsch, und ich finde auch, dass der Stil dieses Hauses eine solche Diskussion nicht verdient hat.

 

Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke der Frau Berichterstatterin für das Schlusswort. - Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich konstatiere die Annahme durch die Mehrheit der Sozialdemokratie mit der Grünen Fraktion, mit Teilen der Grünen Fraktion, das Gesetz ist sohin mit einer breiten Mehrheit angenommen und beschlossen.

 

Mir liegen drei Anträge vor. Es sind dies Beschluss- und Resolutionsanträge der freiheitlichen Fraktion und der Österreichischen Volkspartei.

 

Es wurde von Kollegen Marco Schreuder namens der Grünen Fraktion die namentliche Abstimmung verlangt. Ich kann daher gemäß § 28 Z 1 und 1a die Frage der Unterstützung dieses Begehrens an den Landtag richten.

 

Wer für die namentliche Abstimmung dieser Anträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist einstimmig unterstützt.

 

Sohin werde ich den freiheitlichen Antrag kurz verlesen und sodann mit Hilfe der Schriftführer zur namentlichen Abstimmung bringen:

 

„Der Wiener Landtag möge beschließen" - begehrt von den freiheitlichen Abgen Mag Johann Gudenus und Mag Wolfgang Jung -: „Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung soll eine Gesetzesnovelle für das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz ausarbeiten und in die Landesregierung einbringen, welches die Pflegeelternschaft ausschließlich für heterosexuelle Paare vorsieht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt" - was wir somit tun.

 

Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin und den Herrn Schriftführer, die Damen und Herren Abgeordneten einzeln aufzurufen.

 

Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dkfm Dr Aichinger.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dr Aigner.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dipl-Ing Al-Rawi.

 

Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Anger-Koch.

 

Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Antonov.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Baxant.

 

Abg Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Blind.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Cammerlander.

 

Abg Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Chorherr.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

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