«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 61

 

die Leute fragt und dann auch berücksichtigt, was sie sagen. Ich glaube, das ist Mindeststandard in einer Demokratie, darüber kann und soll man sich nicht hinwegsetzen!

 

Ich möchte zum Schluss kommen und abschließend noch einmal betonen, dass wir jetzt in Wien ein Sammelsurium haben, das man nicht gutheißen kann. Es ist für die Eltern unwahrscheinlich schwer geworden, eine qualitativ hochwertige ganztägige Schule zu finden. Es ist dies zwar leichter zu erreichen als ein Lottosechser, es ist aber trotzdem ein großes Problem.

 

Ich komme zurück zum Ausgangspunkt meiner Rede und betone noch einmal: schuld ist nicht Wien und die SPÖ, sondern die ÖVP, die wirklich auf dem Mond gelebt hat! (Zwischenruf von Abg Mag Barbara Feldmann.) Sie haben über Jahrzehnte auf dem Mond gelebt und nicht begriffen, dass wir ein großes Angebot an ganztägigen Schulen brauchen. Sie haben ein Desaster auf diesem Gebiet angerichtet! Ich bin nur froh, dass Sie 2005 endlich draufgekommen sind! Es hätte ja auch 2020 werden können! Man weiß ja nie. Jedenfalls haben wir jetzt aber ein Problem, das Wien erst einmal lösen muss. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wäre einmal ein sehr lohnenswerter Versuch, das Selbstverständnis der GRÜNEN und insbesondere der Frau Abg Jerusalem hier näher zu beleuchten. Mir scheint fast, Sie sehen Ihre Aufgabe darin, Zensuren über die Arbeit der anderen Oppositionsparteien zu verteilen, und übersehen dabei, dass Sie damit das Geschäft der Mehrheitsfraktion übernehmen. – Ich gehe einmal davon aus, dass Sie das nicht unabsichtlich tun. Das entspricht halt der Identität der GRÜNEN, und ich meine, dass das natürlich ein Anbiederungsversuch an die SPÖ ist!

 

Aus der Sicht der ÖVP kann ich sagen: So falsch können wir nicht liegen, wenn gerade Sie immer auf uns losgehen! Ich möchte aber die Haltung der ÖVP hier ganz klar deponieren: Wir sind keineswegs gegen ganztägige Schulformen, doch wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern, aber auch der Lehrer und der Schüler berücksichtigt wissen, und diese ist ja gesetzlich genau verankert. Es ist eine verschränkte Abfolge von Unterrichts- und Betreuungsteilen vorgesehen, wobei es aber eine entsprechende Mehrheit im Schulforum geben muss. Genau darum geht es! Die Wahlfreiheit ist sicherzustellen, wir sind aber gegen eine verpflichtende Zwangstagschule, und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gebe Ihnen aber Recht, dass es gerade hier auch Mängel in der Tagesbetreuung gibt. Das wird auch im Kontrollamtsbericht festgestellt. Und es hindert niemand die Mehrheit hier in diesem Haus oder die Verwaltung daran, das zu ändern! Wir sind ganz Ihrer Meinung, dass die Nachmittagsbetreuung an den Schulen verankert werden soll und die Schüler und Schülerinnen nicht in die Horte abgeschoben werden sollen, weil auch wir meinen, dass in der Schule am Nachmittag eine viel bessere und qualitativ höherwertige Betreuung sichergestellt wird. Da treffen wir uns, und das ist der Vorwurf, den wir der Mehrheit in diesem Haus nicht ersparen können.

 

Nach der heutigen Ankündigung des Landeshauptmanns, dass die Klassenschülerhöchstzahl in Wien gesenkt werden soll – und es kursiert hier auch schon ein Initiativantrag –, sage ich: Niemand hat das Land Wien daran gehindert, auch diesbezüglich früher etwas zu tun! – Jetzt hätte ich fast gesagt: Es war heute schon ein guter Tag für das Wiener Pflichtschulwesen! Und wir werden sehen, ob diese Zusagen auch entsprechend umgesetzt werden beziehungsweise ob man sie umsetzen will!

 

Das vorliegende Schulgesetz ist natürlich nicht auf der Höhe der Zeit. Insofern können wir diesem Schulgesetz in der vorliegenden Form unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht uns vor allem um die Gruppengröße, die Sie nach oben gesetzt haben. Nun kann man anstelle der bisherigen Höchstzahl von 19 auf 30 gehen, und genau das ist unter dem Gesichtspunkt der Betreuungsqualität abzulehnen! Aus diesem Grund – und es gibt da auch noch andere kleinere Schönheitsfehler – wäre es gut, ein Gesamtpaket zu schnüren: In dieses Gesamtpaket gehören auf der einen Seite die Klassenschülerhöchstzahl, auf der anderen Seite der bauliche Zustand unserer Schulgebäude und der Bedarf an Schulraum, wobei beachtet werden muss, wie die Schulen etwa auch mit Essenseinrichtungen, mit Gemeinschaftsräumen et cetera ausgestattet sind. Das heißt, wir brauchen im Prinzip ein bauliches und personelles Upgrading unseres Pflichtschulwesens. Und da können Sie sich schon ein Beispiel am Zustand der Bundesschulen nehmen: Obwohl dort die Kinder schon um einiges älter sind, ist die Nachmittagsbetreuung an den Gymnasien bei Weitem besser als hier in Wien bei den Pflichtschulen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben nämlich die letzten Jahre dazu genützt, das Nachmittagsbetreuungsangebot an den Gymnasien tatsächlich zu verbessern. Das muss Ihnen ja von der Wiener Situation bestens bekannt sein, da brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen! Der Unterschied ist halt: Sie reden von der Nachmittagsbetreuung, während wir die Nachmittagsbetreuung dort, wo wir zuständig waren, schon längst sichergestellt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte einige Bemerkungen zu den VorrednerInnen und zu zwei, drei Punkten, die wir heute beschließen werden, machen.

 

«  1  »