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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 61

 

Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir debattieren gerade über den vorliegenden Entwurf zum Wiener Schulgesetz. Ich möchte gleich vorausschicken: Wir werden den vorliegenden Entwurf ablehnen, ganz speziell auf Grund des § 27a, der vorsieht, dass ab acht außerordentlichen Schülern Sprachförderkurse mit den erforderlichen Lehrern einzusetzen sind. Wir sind der Meinung, dass dies der völlig falsche Ansatz ist, und wir haben auch schon bei der Budgetdebatte vorgestern erwähnt, dass in den Schulklassen der Wiener Schulen von Integration keine Rede sein kann. Vielmehr sind die österreichschen Kinder in der Minderheit, und es wird kein Deutsch mehr gesprochen.

 

Ich habe auch schon erwähnt, dass sich eine „Parksprache“ herausgebildet hat und dass mittlerweile schon babylonische Verhältnisse in den Schulklassen herrschen. Sehr geehrte Damen und Herren von der roten Mehrheitsfraktion! Sie können sich, glaube ich, mit Recht vorwerfen lassen, dass Sie hier in Wien den Kampf der Kulturen fördern!

 

Wir sind natürlich für Mehrsprachigkeit – das habe ich erwähnt –, aber erst nachdem sich die deutsche Sprache in den Köpfen der Schüler niedergeschlagen hat. Die deutsche Sprache ist die Staatssprache, und wir werden in Österreich nur mit der deutschen Sprache weiterkommen. Nur auf Grund der deutschen Sprache wird es möglich sein, Bildung und auch einen Arbeitsplatz zu erlangen. Deswegen verlangen wir den Nachweis von Deutschkenntnissen vor Schuleintritt mit einer Eintrittsprüfung, weil ohne Deutsch keine Integration stattfinden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir meinen, dass auch bei Quereinsteigern, also bei Kindern, die über sechs Jahre alt sind und in die zweite, dritte oder vierte Klasse Volksschule quer einsteigen, ein Modell angedacht werden sollte, nach welchem die Teilnahme am Regelunterricht erst möglich sein kann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden sind. Ich verweise auf das Modell bei der SPÖ in Neunkirchen. Da gab es sehr progressive Ansätze, und vielleicht kann sich die Wiener SPÖ da ein Beispiel nehmen!

 

In Wien schaut es leider etwas anders aus. In Wien hat die Jugend wenig Chancen, weil das Bildungssystem an allen Ecken und Enden krankt. Jugendliche mit wenig Ausbildung auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse werden sich schwer tun, einen Ausbildungsplatz zu finden, und die PISA-Studie spricht eine ganz klare Sprache. Aus dieser Studie geht hervor, dass es vor allem mit der Bildung in Wien sehr schlecht bestellt ist. Wien ist Schlusslicht im Bildungsbereich in ganz Österreich, was ja auch kein Wunder ist, wenn im Durchschnitt in den Wiener Volksschulklassen 40 Prozent Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache und in manchen Schulklassen in einigen Stadtteilen über 90 Prozent mit nichtdeutscher Sprache sind!

 

Die Zahlen der PISA-Studie sprechen, wie gesagt, eine ganz klare Sprache. Und es ist vollkommen klar, dass der höher werdende Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Sprache das Bildungssystem und das Bildungsniveau vor allem in Wien hinunter drückt. Das schreiben auch anerkannte Tageszeitungen, das ist nicht eine Meinung der FPÖ, sondern das ist eine allgemein anerkannte Tatsachenfeststellung der Schüler, der Eltern und auch der Medien. Darüber klagen Schüler, Eltern und Lehrer, und es sind sich eigentlich alle einig, dass dieser Schmelztiegel in Wien nicht mehr länger funktionieren kann.

 

Wenn Sie nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie vielleicht auf Stimmen einzelner Lehrern und Direktoren. – Ich zitiere zum Beispiel einen Lehrer aus der Favoritner Herbststraße: „Der Unterricht in der 3f ist alles andere als leicht. Die Klasse ist bunt zusammengewürfelt, von den 29 Kindern spricht nur eines auch daheim Deutsch. Die anderen reden Türkisch, Kurdisch, Tschetschenisch, Suaheli. Zwölf Kinder sind außerordentliche Schüler.“ – Das schreibt der „Kurier“ im vorigen Jahr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Meinung, dass hier gehandelt werden muss, dass der vorliegende Entwurf aber keine geeigneten Maßnahmen bietet.

 

Die OECD-Studie habe ich auch schon erwähnt: Wir liegen nur einen Platz vor der Türkei. – Und auch sprachlich bedingt tobt eben in den Wiener Schulklassen ein Kulturkampf, der leider, wie wir den Zeitungen in den letzten Tagen entnehmen konnten, oftmals von Gewalt geprägt ist. Ich meine, dass Gewalt natürlich auch auf Grund von Verständnisproblemen entsteht und dass es daher wichtig ist, dass vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrscht werden muss. Die Lehrer sind mittlerweile mit diesen Problemen allein gelassen. Sie sehen sich hier in Wien von der Rathausmehrheit nicht mehr vertreten. Und die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates sieht darin leider ein nicht virulentes Problem.

 

Auf jeden Fall wird angesichts dieser Zustände in Wien die Bildung fast unmöglich gemacht. Es ist pervers – ich habe das schon erwähnt, ich weiß aber, dass die oftmalige Wiederholung ja den Unterrichtsertrag sichert –, dass mittlerweile einkommensschwache Eltern bereits laut darüber nachdenken, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken! Es ist wirklich pervers, dass sie einerseits mit ihren Steuergeldern die öffentlichen Schulen zahlen, auf Grund der Zustände aber dann gezwungen sind, ihre eigenen Kinder in Privatschulen zu schicken, weil diese in der Klasse von den Ausländerkindern ausgegrenzt, an die Wand gedrängt, schikaniert oder angegangen werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern daher eine Deutschprüfung vor Schuleintritt. Die Volksschule darf erst nach voller sprachlicher und gesellschaftlicher Integration besucht werden. Das gilt auch für

 

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