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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 90

 

Das ist kein falscher Faktor, auch wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, Herr Kollege. Sich hin und wieder ein bisschen die Fakten anschauen, bevor man sich da rausstellt, das, glaube ich, ist wirklich nicht zu viel verlangt. (Abg Dipl Ing Roman Stiftner: Da wurde die Statistik geschönt!) Nein, ich habe gar keine Statistik hier geschönt, das haben wir glücklicherweise nicht notwendig. Und noch dazu betreffen die 113 t nur unser zweites Maßnahmenpaket. Das heißt, alle anderen Dinge, die wir außerhalb dessen gemacht haben, sind da noch nicht einmal eingerechnet. Und wie gesagt, das sind lauter Maßnahmen, die Sie ohnehin abgelehnt haben. Das heißt, wie Sie jemals in dieser Stadt Feinstaub reduziert hätten, ist mir ohnehin ein Rätsel.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns bemüht, in diesem Umweltbericht nicht nur die positiven Seiten, sondern natürlich auch die Umweltprobleme darzustellen, die wir in Wien noch haben. Kollege Maresch schaut ein bisschen skeptisch. Ich glaube, er hätte von uns lieber die ausnahmslose Selbstgeißelung, aber dafür sind wir nicht katholisch genug, muss ich anmerken. Deswegen haben wir uns bemüht, das ein bisschen ausgewogen darzustellen. Wir haben auch Umweltprobleme angesprochen, den Feinstaub, den Lärm, den Fluglärm, den Verkehr, die Altlasten. Also, ich glaube, es gibt doch einen großen Themenbereich, der hier abgehandelt wird, wo wir natürlich Handlungsbedarf auch für die Zukunft sehen und wo wir auch ganz klar sagen, es ist nicht so, wie wir es uns wünschen, und da haben wir ein ganz klares Ziel vor Augen.

 

Herr Kollege Blind hat zum Wienfluss-Sammelkanal eine Frage an mich gestellt, die - obwohl nicht Fragestunde – ich natürlich gerne beantworten werde. Mit dem Wientalsammler werden jetzt 85 Prozent der Schmutzfracht in diesem Bereich entfernt. Das ist, glaube ich, eine sehr gute Quote, die wir schon haben. Und die MA 30 ist von mir beauftragt worden, sich jetzt anzuschauen, wie wir die restlichen 15 Prozent sozusagen am effizientesten dort herausholen können. Das kann sein, dass wir den Kanal weiterbauen, das wird sicherlich die teuerste Methode sein, möglicherweise gibt es auch kostengünstigere. Wir wissen alle in der Umweltpolitik, die letzten 5 Prozent sind immer die teuersten. Jetzt schauen wir uns an, wie wir das in einer Kosten-Nutzen-Relation möglichst sinnvoll über die Bühne bringen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit dem Umweltbericht einen sehr guten Bericht vorgelegt haben. Wir haben uns auch bewusst dazu entschlossen, ihn ein bisschen mit Fotos aufzulockern. Ich kenne im Vergleich dazu den Bericht des Umweltbundesamtes, der auch sehr, sehr interessant und ein sehr lesenswerter Bericht ist, aber wo ich sagen muss, dass das Lesen durch gewisse sozusagen einheitliche Textierung über sehr viele Hundert Seite doch schwerer fällt.

 

Mit dem Umweltbericht wollen wir auch etwas in der Hand haben, das man auch Außenstehenden geben kann und dass die es möglicherweise auch gerne lesen können. Und ich glaube, dass es gut gelungen ist und darf noch einmal hier meinen Dank an die Verantwortlichen anbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Umweltbericht 2004/2005 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit angenommen gegen die Stimmen der ÖVP und der Grünen.

 

Wir kommen zur Postnummer 10. Sie betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenparks Wienerwald. Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung. (Zur Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima): Ach so, möchtest du? (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Soll ich nicht einleiten?) Bitte, ja.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden 15a-Vertrag zum Biosphärenpark.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Es liegt, wie gesagt, keine Wortmeldung vor. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 14. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Abg Woller. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Abg Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Novellierung des Wiener Veranstaltungsgesetzes.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Herzog. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!

 

Zur vorliegenden Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes werden wir unsere Zustimmung geben, keine Frage, und die vorgesehenen Verschärfungen des § 32 finden, wie gesagt, unsere Zustimmung.

 

Zur Situation selbst glaube ich, muss man schon einiges sagen. Das Unwesen des Hütchenspiels bordet noch immer in Wien über, auch wenn von der Polizei bereits einzelne Maßnahmen gesetzt wurden. Die Geschäftsstraßen sind also Gegenstand dieser Aktivitäten, keine Frage. Am Brunnenmarkt hat sich durch diverse

 

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