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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 90

 

Stellenwert in dieser Stadt hat, dann sind er und sie bei der Sozialdemokratie gut aufgehoben. Dafür sei danke schön gesagt all diesen Bürgerinnen und Bürgern, die uns helfen, dass wir unsere Programme durchführen können. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Abg Blind. Ich erteile es ihm.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Für uns Freiheitliche hat schon die Erstrednerin gesagt, dass wir diesem Bericht zustimmen werden. Ich habe aber zu meiner Kollegin gesagt, wenn Kollege Valentin weiterhin so in seiner Rede fortgefahren wäre, dann hätten wir uns das wirklich überlegen müssen. (Beifall von Abg Mag Wolfgang Jung.) Denn das war schon sehr schlimm, diese Pfarrerrede hier. Der Herr Kollege... (Abg Erich VALENTIN: Welche Rede?) Na, wie ein Pfarrer haben Sie heute geklungen, es war schlimm! (Abg Erich VALENTIN: Ah, "Pfarrer"! - Abg Heinz Hufnagl: Die roten Pfarrer werden jetzt immer häufiger! - Abg Johann Herzog: ...Pfarrergewerkschaft!)

 

Kollege Maresch hat diesen Bericht durchaus zu Recht kritisiert. Das ist kein Bericht, das ist die Zusammenfassung aller wohlgefälligen Presseaussendungen, um Wien schön darzustellen. Wien ist schön, und zu einem Bericht gehört das Positive, aber selbstverständlich gehört auch das berichtet, was vielleicht noch in Ordnung gebracht werden sollte.

 

Wenn wir uns die Seite 34 anschauen - da steht "Wiental Kanal" -, hätte ich eine Frage an die Frau Stadträtin. Da steht: „Da die Wienfluss-Sammelkanäle bei Regenwetter an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen, gelangt in solchen Fällen 'Mischwasser' in den Wienfluss." Ja, da kritisiert die Stadt durchaus etwas, und sie stellt fest, da gelangen die Fäkalien mit dem Regenwasser in den Wienfluss. Das ist nicht sehr erfreulich.

 

Und jetzt kommt die sozialistische Wahrheit: „Mit Fertigstellung des ... Kanals wird dieses Szenario der Vergangenheit angehören." Das ist nicht schlecht, das kann man unterschreiben. Ist der Wiental Kanal fertig und sind alle "Mischwässer" endlich in dem Kanal eingefangen, dann ist der Wienfluss sauber.

 

Seite 35: „Nach 2 600 Tunnelmetern ist die Erddruckschildmaschine punktgenau im Zielschacht im Ernst-Arnold-Park angekommen. Der Wiental Kanal wird noch 2006 in Betrieb gehen." Jetzt bitte ich um Erklärung, man will ja nicht pingelig sein: Wenn der Wiental Kanal im 5. Bezirk endet - er ist jetzt bis dorthin gebaut und in Betrieb genommen worden -, wie schafft er das, dass er zum Beispiel in Unter St Veit die "Mischwässer" auffängt?

 

Das ist ein Geheimnis. Unter St Veit ist durchaus ein bisschen entfernt vom Ernst-Arnold-Park, bitte schön - schade, dass Herr Kollege Valentin das nicht noch erklären kann. Aber er kann sich vielleicht ein zweites Mal zum Wort melden, oder die Frau Stadtrat erklärt das: Wie machen wir das, dass die "Mischwässer" zum Beispiel von Penzing - das ist auch ein ganz netter Bezirk, Hietzing, Penzing -, wie kommen diese "Mischwässer" in den Wiental-Sammelkanal, wenn dieser große, elegante Kanal beim Ernst-Arnold-Park anfängt? Alles andere hat doch noch diesen alten, kleinen Querschnitt.

 

Ich habe das im Umweltausschuss schon einmal angeboten: Ich habe mit dem Handy aufgenommen - ein Foto habe ich geschossen -, was da alles in Unter St Veit durch die Überfluter herauskommt. Es ist unappetitlich genug, ich werde es hier nicht im Detail schildern. Aber ich bitte schon, dass in einem Bericht die ganze Sache würdiger dargestellt werden sollte.

 

Kommen wir zur Seite 55, da geht es um das Biomassekraftwerk Simmering. Da stehen wirklich Wahrheiten drin: dass 72 000 t Steinkohle eingespart werden durch dieses Biomassekraftwerk Simmering, dass 47 000 t Heizöl eingespart werden, und es kommt zu einer CO₂-Reduktion. Alles wahr - aber was da nicht drinsteht, ist, dass man doppelt so viel einsparen könnte, wenn man eine vernünftige Technologie gewählt hätte.

 

Was gefällt uns nicht an diesem Biomassekraftwerk Simmering? Die Holzaufbringung gefällt uns nicht. Die Holzaufbringung - und das steht da leider nicht drin - wird in einem Umkreis von 200 km erfolgen. 200 km, das ist nicht schlimm, wenn man von dort mit Bahn und Schiff den Holztransport bewerkstelligt. Aber man hat sich entschlossen, ausschließlich auf LKWs zu setzen. Uns redet man immer ein, der kleine Mann soll Bahn fahren, das ist umweltschonend. Aber das Holz hat es so eilig und, ich weiß nicht, muss bequem fahren?

 

Das Holz muss auf jeden Fall mit dem LKW herangeschafft werden, und die Frau Umweltstadträtin hat gesagt: Na ja, das ist deswegen notwendig, weil es sich bei bis zu 200 km im Umkreis dieses Biomassekraftwerks nicht auszahlt, auf Bahn und auf Schiff umzuladen. Ich kann Ihnen eines sagen: Bei diesen 6 000 LKW-Fahrten ist die umweltrelevante Situation schon ein bisschen eingeengt, denn diese 6 000 LKW-Fahrten pro Jahr machen eine Umweltverschmutzung, da ist diese erneuerbare Energie auch nur noch die Hälfte wert.

 

Zur Wirtschaftlichkeit werde ich dann im Detail kommen. Wir verbrennen in diesem Musterwerk in Simmering Holz, das 50 Prozent Feuchteanteil hat. Das heißt, wir versuchen, Wasser zu verbrennen. Ob das wirklich die Bomben-Idee war? Ich kann Ihnen sagen: nein!

 

Zur grünen Energiewende - ja, Sie können lachen, ich sage es ihnen dann, Herr Kollege Oxonitsch. Ich weiß, man kann nicht alles verstehen. Als Klubobmann ist man Klubobmann... (Abg Harry Kopietz: Das wissen Sie, ja! Das glaube ich!) Ja, ich verstehe das schon. Man kann nicht alles verstehen, und dann lässt man eben Fachleute zu Wort kommen. Aber Sie können eines machen, nämlich sagen, dass die Fachleute, die ich zitiere, sich irren. Kein Problem, mit so einem werde ich dann konferieren und ihm sagen: Mein lieber Freund, du hast mich in den Landtag geschickt und hast mich falsch informiert, das geht so nicht! Das machen wir dann ganz genau und gerne.

 

Jetzt kommen wir noch zu einem allgemeinen Statement zur grünen Energiewende. In mancher Diskussion mit Frau Petrovic habe ich bemerkt, dass die GRÜNEN

 

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