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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 90

 

etwas weniger gut untergebracht ist, so dass die Menschen ihre Entscheidungen treffen können. In einer solchen Debatte über Gesundheitspolitik könnten die Patientinnen und Patienten auf Augenhöhe diskutieren. Nur Vermutungen darüber anzustellen, dass alle ohnehin gut sind, wird nicht ausreichen, und das werden die Menschen auch nicht mehr zur Kenntnis nehmen.

 

Herr Dr Dohr! Sie können daran ohnedies nichts ändern, ich würde Sie aber bitten, sozusagen mit den GRÜNEN mit einzustimmen, was die Umsetzungsforderungen hinsichtlich der Entschädigung betrifft. Ich finde es wirklich unerträglich, dass um die 50 Prozent an Entschädigungen, nämlich 1,4 Millionen EUR, durch die Patienten selbst aufgebracht werden. – Für jene, die im Gesundheitsbereich vielleicht nicht so eingearbeitet sind: Die Patienten und Patientinnen zahlen mit ihren Beiträgen selbst in den Entschädigungsfonds ein, aus welchem Beschwerden und entsprechende Rückzahlungen finanziert werden, sofern ihnen nicht strafrechtlich ein Schadenersatz zukommt. In vielen Fällen medizinischer Folgeschäden ist es sehr schwer zu ermitteln, ob schuldhaftes Handeln vorliegt. Dann wird halt aus dem Patientenentschädigungsfonds bezahlt, den sich die Patienten und Patientinnen selber finanzieren. Das wäre so, wie wenn die Klienten bei einem Rechtsanwalt schon vorher Geld zusammenlegen für den Fall, dass etwas nicht gut geht! So kann es doch nicht sein! Wir meinen, dass sich das jedenfalls ändern muss.

 

Sie haben dankenswerterweise in Ihrem Anhang eine Aufstellung gemacht, wer im Beirat des Patientenentschädigungsfonds und im Härtefonds sitzt, und ich habe festgestellt, dass ich beim Härtefonds niemanden sehe, den man direkt als Patientenvertreter erkennen könnte, das scheinen nur Professoren, Anwälte, ein Rechtsbüro und so weiter auf. Auch beim Patientenentschädigungsfonds gibt es zwar den Patientenanwalt, einen Vertrauensarzt und Rechtsanwälte und sind der Pflegedienst und die Geschäftsgruppe Gesundheit und Spitalswesen vertreten, es scheint aber niemand aus den Reihen der Patienten und Patientinnen auf. Das schlägt dem Fass schon den Boden aus! Da geht es um das Geld der Patienten und Patientinnen, diese haben aber nichts dazu zu sagen, wie verteilt wird! Das ist sozusagen eine blanke Enteignung der Mittel, welche die Leute selber beitragen! Daher bitte ich Sie, dass Sie uns in der Forderung unterstützen, dass sich diese Dinge ändern, dass der Beitrag aus dem Medizinbetrieb gespeist wird und nicht nur von den Patienten und Patientinnen aufgebracht werden muss und dass diese selbstverständlich in diesem Beirat vertreten sind.

 

Wir reden in diesem Zusammenhang auch über die Zusammenlegung von Pflegeombudsstelle und Patientenanwaltschaft, und es wird niemanden hier überraschen, dass sich die GRÜNEN mit der von der Frau Stadträtin und Ihnen vorgeschlagenen Zusammenlegung der beiden Bereiche nicht zufrieden zeigen. Im Gegensatz zur FPÖ, die da sehr leicht zufrieden zu stellen ist, sehen wir hier sehr wohl sehr unterschiedliche Aufgaben. Wir glauben, dass die Pflegeombudsstelle einen anderen Zugang zu ihrer Tätigkeit hat als der Patientenanwalt. Herr Dr Vogt und sein Team gehen aktiv, aufsuchend und lösungsorientiert in die Häuser, und sie wollten auch wesentlich mehr im ambulanten Bereich tätig sein. Und diese Art der intervenierenden, unterstützenden Beratung und Betreuung hat mit dieser Zusammenlegung schon rein strukturell ein Ende.

 

Wir halten das für eine ganz schlechte Entwicklung, und wir sehen dahinter auch den Willen, einen Unbequemen abzuservieren, und das kränkt uns eigentlich. Herr Dr Vogt hat sein Kündigungsschreiben bekommen, seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden in den Institutionen aufgeteilt. Herr Dr Vogt hat seine Schuldigkeit getan, Herr Dr Vogt kann gehen. – Wir halten das für eine absolute Niederlage der Pflegepolitik der SPÖ in dieser Stadt! Wir verstehen das nicht, denn unserer Meinung nach müsste es dieser Stadt doch etwas wert sein, dass es jemanden gibt, der auch Dinge sagt, die nicht genehm sind. Ich meine, es ist gescheiter, jemandem zuzuhören, der etwas rechtzeitig und laut sagt, als dann wieder Skandale beziehungsweise vielleicht auch Katastrophen im Pflegebereich in Kauf nehmen zu müssen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie erlauben dieser Stimme nicht mehr, sich in adäquate Weise zu äußern. Frau StRin Brauner! Dr Vogt wurde von Ihrer Vorgängerin eingesetzt und mit einem klaren Auftrag versehen. Dieser wird ihm jetzt weggenommen. Und ich sage das jetzt durchaus in dem negativen Sinn, den ich zuerst schon erwähnt habe: Die behauptete rechtliche Verbesserung ist in keinem Fall gegeben, denn eine rechtliche Grundlage hätte bedeutet, dass die Pflegeombudsstelle rechtlich verankert und nicht in der Patientenanwaltschaft aufgeschnupft wird!

 

Wir sind auch aus einem weiteren Grund nicht zufrieden mit dem Gesetz, das Sie hier vorlegen, denn die Pflegemängel, die jetzt möglicherweise durch die Arbeit der Patienten- und Pflegeanwaltschaft zu Tage treten, werden nicht vom Härtefonds oder Entschädigungsfonds abgedeckt. Wenn, dann müsste man auch hier konsequent sein und die Finanzierung sicherstellen.

 

Frau Stadträtin! Wenn Sie Herrn Dr Vogt mit dieser Entscheidung die Möglichkeit nehmen, sich weiter zur Pflegethematik zu äußern, dann werden Sie die Debatte der Qualität der Pflege in Wien sicherlich nicht abwürgen! Sie haben gestern aus Anlass der Debatte über Liesing gehört, dass es viele grundsätzliche Fragen gibt, welche die Opposition oder zumindest die ÖVP und die GRÜNEN anders sehen als Sie. Sie errichten jetzt wieder eine neue Großinstitution in Liesing. Herr Dr Vogt hat sich dagegen ausgesprochen, aber Sie wollen das nicht hören! Ebenso wenig wollen Sie hören, dass die Opposition Sie in diesem Punkt kritisiert, und so gesehen ist heute ein schlechter Tag für die Pflege in Wien! Wir werden daher diesem Gesetz natürlich nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Praniess-Kastner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der

 

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