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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 90

 

als Existenzsicherung für die an der Armutsgrenze lebenden Österreicher sicherzustellen, zu erhalten und anzuheben. Das hat unsere Aufgabe als österreichische Politiker zu sein, für Staatsbürger, die unter der Armutsgrenze leben müssen, auch dementsprechend die soziale Absicherung sicherzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Solange es da keine Änderungen gibt, die diese unglaublichen Fehlentwicklungen korrigieren und ausschalten, werden wir solchen Änderungen keine Zustimmung geben und können so etwas auch nicht mittragen, weil wir das nicht für sozialpolitisch verantwortlich und verantwortungsvoll erachten. Wir werden daher dieses Gesetz, das von der Europäischen Union als Richtlinie vorgegeben wurde, ablehnen. Wir wollen solche Diktate aus Brüssel schon gar nicht.

 

Was wir vermissen, das halte ich noch einmal fest. Wir bedauern es zutiefst, dass die Sozialdemokratie jetzt offenbar völlig vor der Europäischen Union kapituliert hat und überhaupt nicht bereit ist, irgendwelche Schutzmechanismen einzubauen, dass jetzt bald die muntere Öffnung der Gemeindebauten endgültig losgeht und dass auch im Sozialhilfebezieherkreis die völlige Erweiterung heute von Ihnen offenbar festgemacht werden wird. Wir werden die österreichische Bevölkerung darüber aufklären, wie unverantwortlich Sie mit dieser Frage umgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bevor wir die zusammengelegte General- und Spezialdebatte zum Wiener Sozialhilfegesetz fortsetzen, habe ich eine Mitteilung zu machen. Um 11.03 Uhr musste Herr Abg Mag Neuhuber aus dringender familiärer Angelegenheit die Sitzung verlassen, er gilt seither als entschuldigt.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Mag Alev Korun zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach so einer Rede fällt mir eigentlich nichts anderes ein, als zu sagen: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es wäre nicht die FPÖ, würde sie nicht ständig sagen: Die Ausländer sind schuld, die Ausländer sind schuld, die Ausländer sind schuld. Das sind wir inzwischen teilweise leider gewohnt. Trotzdem muss es in einem Haus mit demokratisch gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen auch Grenzen geben. Das ist einfach ungustiös, völlig abzulehnen, inakzeptabel und rassistisch, was Sie hier von sich gegeben haben, Herr Kollege Strache! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg Heinz-Christian Strache: Man muss ja nicht jeder unsinnigen Bemerkung, die Sie machen, auch noch ... folgen lassen!)

 

Ich möchte mich eingangs auch dagegen verwahren, wie Sie mit meinen angeblichen Aussagen umgehen und wie Sie versuchen, sie zu verdrehen und sie in Ihrem Sinn zu verwenden und zu missbrauchen. Es würde jetzt zu viel Zeit in Anspruch nehmen, und ich habe nicht vor, meine gesamte Rede auf den Schmutz, den Sie hier von sich gegeben haben, zu konzentrieren. Deshalb werde ich nicht einzelne Punkte korrigieren. Es war auch etliches von dem, was Sie behauptet haben (Abg Heinz-Christian Strache: Der Einzige, der mit Schmutz und mit Dreck wirft, sind Sie!), zum Beispiel zum Bezug der Familienbeihilfe von ausländischen Staatsangehörigen (Abg Heinz-Christian Strache: Der Einzige, der mit Schmutz und mit Dreck wirft, sind Sie!) - etliches, was Sie dazu gesagt haben, war auch falsch. (Abg Heinz-Christian Strache: Der Einzige, der mit Schmutz und mit Dreck wirft, sind Sie!)

 

Wenn ich darf, würde ich jetzt gern meine Rede fortsetzen, weil ich im Moment am Wort bin. (Abg Mag Harald STEFAN: ...nicht nur Hetze! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verwahre mich, ich betone es noch einmal, ich verwahre mich dagegen, dass Sie meine Aussagen zu Ihren rassistischen und ausgrenzenden Propagandazwecken missbrauchen! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nun zum Thema. Herr Strache hat auch insofern eine Themenverfehlung begangen, als es bei der vorliegenden Vorlage nicht um die Öffnung der Gemeindebauten oder überhaupt um Gemeindebauten geht. Sie dürften es verschlafen haben (Abg Heinz-Christian Strache: Die sind schon geöffnet!), aber die Gemeindebauten sind seit Jänner 2006 geöffnet, wie das die EU-Richtlinie vorsieht (Abg Heinz-Christian Strache: Das ist die Fortsetzung!), die Österreich genauso wie auch jedes andere Mitgliedsland umzusetzen hat und unserer Meinung nach sowieso viel zu spät umgesetzt hat. Hier und heute geht es um die Sozialhilfe.

 

Zu den Fakten: Sozialhilfe ist in Wien nicht existenzsichernd, die durchschnittliche Sozialhilfe für eine Einzelperson von 640 EUR im Monat ist deutlich unter der Armutsgefährdungsgrenze. Wir haben uns das alles ausgerechnet. Die Sozialhilfe pro Person würde höchstens, also maximal, 712 EUR betragen, und das ist auch noch deutlich unter der Armutsgefährdungsgrenze.

 

Tatsache ist, dass die Zahl der Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen seit 2000 in Wien explosionsartig gestiegen ist. Das weiß auch die Wiener SPÖ ganz genau. Tatsache ist, dass inzwischen 72 Prozent der Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen eine Richtsatzergänzung erhalten. Das heißt, 72 Prozent der Personen, die in Wien auf Sozialhilfe angewiesen sind, haben bereits ein Einkommen; sie sind entweder erwerbstätig oder beziehen Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und können von diesem Einkommen eben nicht leben, weshalb sie auf zusätzliche Unterstützung von der Kommune angewiesen sind. Das alles sind Fakten, die belegen, dass der Arbeitsmarkt, die Arbeitswelt sich verändert hat und weiter verändert.

 

Wir GRÜNE sagen, mit Konzepten aus den 70er Jahren, mit einem veralterten Sozialhilfemodell, das leider sowohl in Wien als auch im Bund gilt, ist dieser Armut, dieser neuen Qualität der Armut nicht beizukommen. Das weiß die Wiener SPÖ eigentlich auch, beziehungsweise sie müsste es schon längst wissen. All diese Daten belegen, dass wir mit einem Sozialhilfemodell, das noch dazu in neun Bundesländern neunmal

 

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