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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 90

 

Immobilieneigner – Stichwort: Österreichische Bundesbahnen, zum Beispiel, mit dem Areal des neuen Zentralbahnhofes – dort nicht sowieso schon sehr stark vertreten sein werden.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg Ekkamp, bitte.

 

Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, der Erfolg der REAL VIENNA ist hier in diesem Haus unbestritten. Da Sie bereits angedeutet haben, dass Sie auch für die kommenden Jahre wieder eine Beteiligung an der REAL VIENNA-Fachmesse planen und vor kurzem auch die Wiener Beteiligung an der MIPIM in Cannes angesprochen haben, frage ich Sie noch: Was bedeutet die Wiener Beteiligung an der EXPO REAL in München?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Wir setzen den Schwerpunkt klarerweise auf die Veranstaltung in Wien. Hier geht es nicht nur darum, mit einem Stand repräsentiert zu sein, sondern auch darum, neue Akzente zu setzen, die bei anderen Messen in dieser Form nicht zu finden sind.

 

Wir haben in diesem Jahr einen eigenen Wettbewerb unter jungen Architekten durchgeführt und die Ausstellung “Young Viennese Architects“ erstmals bei der REAL VIENNA präsentiert. Diese Ausstellung zieht mittlerweile international weite Kreise. Zum Beispiel ist sie derzeit in Berlin in der Galerie Aedes zu sehen, die für Architekturpräsentationen bekannt ist. Wir werden diesen Wettbewerb auch im nächsten Jahre wieder durchführen, Architektur als Motor für die Standortentwicklung einer Stadt präsentieren und zeigen, dass Architektur und Immobilien zusammengehören und nicht nur Volumen und Baumasse hergestellt werden sollen.

 

Für die Präsentation bei der EXPO REAL wird es in etwa denselben Stand wie bei der MIPIM geben. Wir werden schauen, wie weit die österreichische, die Wiener und die regionale Immobilienbranche selber aktiv ist, und die notwendigen Unterstützungen ideeller Natur leisten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP – 03034 – 2006/0001 – KFP/LM), die von Herrn Abg David Lasar gestellt wurde und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet ist. (Auf Grund der Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahr 2004 sind Asylwerber [Menschen ohne offiziellen Asylstatus] in das Regelversorgungssystem des ASVG zu übernehmen. Das hat zur Folge, dass plötzlich Tausende Betroffene in die gesetzliche Sozialversicherung zu integrieren sind. Offiziell befinden sich derzeit rund 30 000 Asylwerber in Österreich. Das Land Wien zahlt für Wiener Asylwerber die Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen des Landes Wien für die Beiträge der Asylwerber in die gesetzliche Sozialversicherung?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Abg Lasar fragt nach der Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahr 2004, mit der zum ersten Mal dafür gesorgt wurde, dass Asylwerber, und zwar alle, entsprechend versorgt sind, dass es zu einer Kostenteilung zwischen Bund und Land kommt und dass festgelegt ist, wieviel die seitdem ebenfalls bestehende Sozialversicherung das Land Wien kostet.

 

Herr Kollege Lasar! Ich glaube, dass dieser Frage ein Missverständnis zugrunde liegt. Es ist nicht so, dass es die Grundversorgung und zusätzlich die Sozialversicherung gibt, sondern es wurde im Zuge der Grundversorgung definiert, welche die Grundelemente – deswegen auch der Begriff Grundversorgung – der Betreuung von Menschen mit Asylstatus sind, um etwa auch in unser aller Interesse zu verhindern, dass diese Leute unbetreut – wie ich jetzt auf Wienerisch sagen möchte – herumlungern, wenn sie weder die Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen, noch soziale Unterstützung bekommen, was Grundlage dafür sein könnte, dass es zu sozialen Schwierigkeiten kommt. Deswegen wurde im Zuge dieser Grundversorgung genau definiert, was Teil dieser Versorgung ist. Dazu gehören natürlich das Wohnen und das Essen, eine sehr bescheidene, minimale Ausstattung an Bekleidung, ein sehr bescheidenes kleines Taschengeld, bei Kindern selbstverständlich der Schulbesuch, weil die Schulpflicht in Österreich für alle gilt, und auch die Sozialversicherung. Das heißt, die Länder zahlen nicht über diese Grundversorgung hinaus noch Sozialversicherungsbeiträge, sondern die Sozialversicherung ist in der Grundversorgung mit inkludiert.

 

Bei den Verhandlungen hat es damals die Regelung gegeben, dass die Sozialversicherung die Flüchtlinge mit einem reduzierten Beitragssatz aufnimmt. Dieser reduzierte Beitragssatz beträgt 2006 2,08 EUR pro Tag. Dieser Satz ist aber im vereinbarten Tagsatz der Grundversorgung enthalten und unterliegt natürlich auch der entsprechenden Aufteilung, wie sie in der Grundversorgung zwischen den Bundesländern und zwischen Bund und Land vereinbart ist.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Herr Abg Lasar, bitte.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön.

 

Frau Stadträtin! Meine Zusatzfrage lautet: Wie hoch ist der Anteil der unbegleiteten minderjährigen Asylwerber in Wien? Da demnächst auch Rumänien und Bulgarien EU-Mitglied werden, nehmen auch Experten an, dass in diesem Bereich die Zahl der minderjährigen Asylwerber ansteigen wird.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich kann jetzt auf den ersten Blick den Zusammenhang zwischen der EU-Erweiterung und den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht erkennen. Ganz im Gegenteil. Die gegenwärtige Situation ist – da dilettiere ich jetzt allerdings in einem anderen Ressort, nämlich in dem meiner

 

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