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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 90

 

Sie sind nach der österreichischen Bundesverfassung der Präsident des Wiener Stadtschulrates, auch wenn Sie diese Funktion quasi nicht aktiv ausüben. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass laut den internen Richtlinien des Stadtschulrates eine Hauptschulklasse erst mit 26 Schülern aufgemacht wird, obwohl Sie vom Bund auf 10 Hauptschüler einen Lehrerposten finanziert bekommen? Könnten Sie nicht Ihren verfassungsmäßig garantierten Einfluss dazu benützen, dass wir diese Zahl in Wien auf die von Ihnen gewünschten 25 oder gar 22 Schüler reduzieren? (LhptmStin Grete Laska: Sie haben das in sechs Jahren mit Ihrer Ministerin nicht geschafft, und jetzt wollen Sie das von uns verlangen!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie können ganz sicher sein, dass ich meinen verfassungsmäßig garantierten Einfluss genau so wahrnehme wie etwa mein Freund, der Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll, der bekanntlich täglich mit der Frage der Volks- und Hauptschulen in Niederösterreich beschäftigt ist und sich täglich beziehungsweise stündlich darum kümmert… (Zwischenruf von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Das ist unbestritten! Er kümmert sich stündlich darum, dass die Klassenschülerhöchstzahlen entsprechend gesenkt werden.

 

Überhaupt gar keine Frage: Ja! Ich bin der Auffassung und stehe auch dazu, dass die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 gesenkt werden soll, und daher werden und wollen wir das auch gemeinsam tun. Wir werden aber fraglos alle miteinander zur Kenntnis nehmen müssen, dass man das nicht zum Nulltarif bekommt! Das muss man dabei auch immer bedenken! (Zwischenruf von Abg Dr Matthias Tschirf.) Jawohl. (Weiterer Zwischenruf von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.)

 

Sie sollten sich langsam umgewöhnen, gnädige Frau! Es wäre eine gute Idee, wenn Sie sich langsam umgewöhnen!

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Ich bitte Herrn Abg Jung, sie zu stellen.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Ich will nicht auf die Zeiten zurückgehen, zu denen Sie oder ich in die Schule gegangen sind, denn da war bekanntlich vieles anders, sondern ich will nur auf die Zeiten vor der Wahl in Wien zurückgehen. Für mich stellt sich die Frage, weil es, wenn ich Ihre Antwort höre, für mich so klingt, als ob Ihnen das nicht bekannt gewesen wäre: War Ihnen vor dem 1. Oktober 2006 bekannt, dass diese Zustände in Wiener Schulen mit wesentlich höheren Schülerzahlen als der zum Beispiel von Ihrem Wissenschaftssprecher Broukal geforderten Zahl bestehen? Dann müsste man nämlich annehmen, dass Ihre Wahlversprechen nicht ganz so ernst gemeint waren und dieser Punkt ebenso wie der Eurofighter und andere Punkte nur eine Verhandlungsmasse für die Koalitionsgespräche darstellen!

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Sie haben Recht: Wir wollen wirklich nicht zurückgehen in die Zeit, als wir zur Schule gegangen sind! Es ist ganz gut, wenn man manches im Dunkel des Vergessens und Verdrängens belässt, denn die Zeiten sind ja Gott sei Dank vorbei! Wir haben eine wohltuende Eigenschaft: Wir erinnern uns meist nur an das Schöne in unserem Leben, und ich glaube, das macht letztendlich sehr viel Sinn, denn dann müssen wir weniger psychisch verarbeiten.

 

Aber um auf Ihre eigentliche Frage zurückzukommen: So fremd kann Ihnen all das nicht sein. Herr Abg Posch und andere haben im Nationalrat eine Anfrage eingebracht, die sich sehr detailreich mit all diesen quantitativen Fragen der Bildungspolitik beschäftigt. Diese Anfrage wurde von Seiten der Unterrichtsministerin mit 1. September beantwortet und liegt schriftlich auf. Ich gehe daher davon aus, dass diese Zahlen allen bekannt sind! Es ist nichts Fremdes und nichts Neues dabei. Ich stelle fest – obwohl dies nicht Gegenstand einer Fragestunde des Landtags sein kann –, dass jedenfalls die politischen Positionen, die die Sozialdemokratie im abgelaufenen Wahlkampf genannt hat, zweifelsohne ernst gemeint sind und wir diese auch umsetzen wollen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem, bitte.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben die Durchschnittszahlen für Wien gerade mit 25,1 in der Hauptschule und 23 Komma irgendetwas in der Volksschule genannt. Wäre es da nicht sinnvoll und auch praktisch möglich, dass man sagt, die Höchstzahl ist in Wien 25?

 

Ich habe heute einen Antrag eingebracht, man möge das Wiener Schulgesetz dahin gehend ändern, dass die Höchstzahl dort nicht mit 30, sondern mit 25 festgesetzt ist, um auch der Abteilung zu signalisieren, dass sie so arbeiten müssen, dass das erreicht wird.

 

Jetzt gibt es vielleicht eine Regierungsbeteiligung der SPÖ. Daher meine Frage: Können Sie sich unter dem Vorzeichen einer Regierungsbeteiligung der SPÖ vorstellen, dass man diesen kleinen Schritt macht und die Klassenschülerhöchstzahl im Wiener Schulgesetz mit 25 ansetzt?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich kann mir so etwas grundsätzlich schon vorstellen, und zwar ganz unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung der SPÖ, denn sonst hätte die SPÖ nicht einen entsprechenden Antrag im Nationalrat schon vor den Wahlen eingebracht. Daher würde ich meinen, dass man über die Umsetzung eines solchen Antrags und auch über alle Folgeerscheinungen, die es dann gibt, spricht. Wir sind sicherlich zu ernsthaften Gesprächen in allernächster Zeit bereit.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 2. Anfrage

 

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