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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 84

 

Prominenten holt, der hoffentlich mit dosierter Kritik die Gemüter beruhigen wird. Dann hat er nicht nachgelassen, dann ist er unbequem geworden und dann hat man versucht, indem man im Quadrat hüpft, zu sagen, die Rechtsgrundlage, das hat der Bürgermeister zugesagt, machen wir so, dass es nicht wehtut. Das ist halt leider das Faktum, das Sie hier vorexerzieren und das ist der fundamentale Unterschied! Es gibt auch symbolische Positionen. Es ist richtig, dass Dr Vogt als Person viel davon trägt. Damit es danach, wenn er eines Tages nicht mehr in diesem Amt sein kann oder sein möchte, noch eine akzentuierte Pflegeanwaltschaft gibt, soll es ein eigenes Gesetz geben. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das heißt, wenn die GRÜNEN jemanden gut finden, muss nicht ausgeschrieben werden! Nur wenn die anderen jemanden gut finden, muss schon ausgeschrieben werden! Nur damit ich es verstehe!)

 

Frau Stadträtin, zur Ausschreibung komme ich jetzt zurück. Ich bringe einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, Frau Stadträtin, in dem ich Sie, den Herrn Landeshauptmann und den Landtag ersuche, sich dafür auszusprechen, das Gesetz zurückzuziehen und statt dessen zwei Gesetze vorzulegen, eines für die Patientenanwaltschaft und eines für die Pflegeanwaltschaft.

 

Natürlich, Frau Stadträtin, stehen die GRÜNEN für Prinzipien! (Abg Franz Ekkamp: Hahaha!) Wenn Sie ein Gesetz erlassen, muss natürlich ausgeschrieben werden. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das passiert auch!) Herr Dr Vogt würde sich, wenn es eine eigenständige Pflegeanwaltschaft gäbe, ganz sicher dafür bewerben. Möge der oder die Beste bestellt sein! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ganz meine Worte!) Wenn eine Ausschreibung gemacht wird, wo er von vornherein spontan sagt, da braucht er sich nicht zu bewerben, da wird sein Bereich sozusagen einfach als Fußnote verankert, dann verstehe ich ihn.

 

Aber ich nehme noch etwas zur Kenntnis, Frau Stadträtin! Der Herr Bürgermeister hat heute gesagt, er ist ein Geliebter. Das waren prophetische Worte und ich stehe nicht an, darauf zurückzukommen. Ich werde Herrn Dr Vogt, sofern Sie nicht unserem Beschlussantrag, den ich hiermit einbringe, zustimmen - und die Hoffnung stirbt zuletzt -, empfehlen, sich auch um diese zusammengelegte Position zu bewerben. Dann kann der Herr Bürgermeister beweisen, ob jemand, der geliebt ist, eine echte Chance hat. (Abg Godwin Schuster: Was hat das damit zu tun?) Das ist dann eine Möglichkeit.

 

Wir kommen zurück zu einer Debatte, die wir nicht heute, sondern dieser Tage schon geführt haben. Frau Stadträtin, ich möchte, dass sich die Personen, die dann in engerer Auswahl sind, einem Hearing im Gesundheitsausschuss beziehungsweise in der Geriatriekommission stellen, wenn Sie eine Bestellungspolitik machen, die das Licht nicht scheuen muss. Das hoffe ich, dass Sie das tun! Lassen Sie diese Debatte öffentlich führen!

 

Ich bringe also den Beschlussantrag ein und habe nicht aufgegeben, in der Hoffnung, dass Sie das Gesetz zurückziehen und stattdessen eine eigene Stelle ausschreiben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Ramskogler.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das möchte ich schon noch anbringen, die Vorgehensweise war jetzt eigentlich eine andere, als wir gesagt haben, dass die Kollegin Sigrid Pilz einen Antrag einbringt. Aber das konnte sie nicht ohne die Argumentation. (Abg Dr Sigrid Pilz: Fünf Minuten, würde ich sagen!) Das heißt, die möchten ich und die Sozialdemokratie im Namen der Frau Stadträtin und des Herrn Bürgermeisters sicher nicht so stehen lassen!

 

Ich möchte hier nur sehr kurz, aber prägnant, anbringen, bei diesem Entwurf des Gesetzes und der Zusammenlegung des Patientenanwalts und des Pflegeanwalts geht es nicht um Positionen, sondern es geht um die alten Menschen, die wir in Wien haben und die hier versorgt werden! Es geht um Menschen, die unserer Hilfe bedürftig sind! (Abg Dr Sigrid Pilz: Eben! Eben!) Es geht darum, dass solche Menschen Ängste haben, dass solche Menschen mit ihrem Abschluss im Leben kämpfen! (Abg Dr Sigrid Pilz: Und Hunde vom Khleslplatz wollen!) Darum geht es und nicht um einen Herrn Dr Vogt oder sonst irgendeine Position bei dieser Anwaltschaft! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Dr Sigrid Pilz: Frage die Bewohner der Fortuna!)

 

Jetzt gibst du mir wirklich ein Stichwort! Meine Aufgabe als Psychologin bei Fortuna war, dort als Organisationspsychologin zu arbeiten, mich mit den alten Menschen zu beschäftigen, mit den Mitarbeitern und mit den Angehörigen über ihre psychischen Probleme zu sprechen. Ich kann dir meine Erfahrungen mitteilen. Ich möchte das Auditorium in dem Sinn nicht aufhalten, aber ich kann dir nur sagen, es geht dort um Ängste und es geht dort ums Sterben! Worum es dort geht, ist nicht etwas, wo ich meine, dass man kämpfen muss, eine Position, um eine Besetzung eines Mannes, eines Arztes, einer Pflegerin, einer Schwester. Es geht dort um andere Dinge, nämlich darum, wenn es zu Vorfällen kommt, die körperlich oder von psychischen Belangen sind, muss es eine Beschwerdestelle geben und dort muss man sich um diese Menschen kümmern. Genau das wird mit diesem Entwurf für die Zukunft getan.

 

Es ist die Frage, ob man aus dem, was in der Vergangenheit passiert ist, lernt oder nicht. Die Stadtregierung beziehungsweise die Gesundheitspolitik der Sozialdemokratie nehmen die Aufgabe ernst, neue Organisationsformen zu schaffen, um den Bedürfnissen der alten Wiener und Wienerinnen gerecht zu werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist vieles gesagt worden. Auch der Herr Bürgermeister hat Stellung genommen, was dieses Gesetz und dieser Entwurf beinhalten. Da möchte ich mich nicht mehr aufhalten. Ich möchte nur abschließend zur Opposition und zu den Vertretern und Vertreterinnen der Opposition etwas sagen, nämlich heute mit einem Zitat enden. Nach Christian Friedrich Hebbel, der sagt: „Es ist

 

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