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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 84

 

Dringliche Anfrage" – jetzt folgen 26 Einzelpunkte –:

 

„1. Kennen Sie einen Unternehmer namens Konstantin Makarenko?

 

2. Wenn ja, kennen Sie ihn auch persönlich beziehungsweise hatten Sie in der Vergangenheit persönlichen Kontakt mit ihm?

 

3. Hat die Stadt Wien geschäftliche Verbindungen zu Konstantin Makarenko oder seinen Unternehmungen unterhalten und welche sind dies?

 

4. Wurden geschäftliche Verbindungen der Stadt Wien über Konstantin Makarenko oder seine Unternehmungen angebahnt und welche waren das?

 

5. Welches Verhältnis hatte Herr M Polak (laut 'profil' Ihr persönlicher Sekretär) zu Konstantin Makarenko?

 

6. Wie können Sie sich erklären, dass sich Ihr persönlicher Sekretär und OSR im Präsidialbüro, Polak, für eine Staatsbürgerschaftsverleihung eingesetzt hat, bei der die gesetzlichen Vorraussetzungen nicht gegeben sind?

 

7. Hat er dies im Alleingang gemacht oder besteht der Verdacht, dass mehrere Personen/Mitarbeiter aus Ihrem Präsidialbüro daran beteiligt waren?

 

8. Wussten Sie schon vor dem Tätigwerden der Volksanwaltschaft von den Missständen in der MA 61 oder den Interventionen aus Ihrem Präsidialbüro?

 

Wenn ja, welche Schritte der Aufklärung und Ahndung haben Sie gesetzt?

 

9. Ist es zulässig, dass hohe Beamte der Stadt Wien sich Uhren oder andere Gegenstände im Gegenwert von rund 2 000 EUR von Personen schenken lassen, wenn diese eine Leistung der Stadt Wien in Anspruch nehmen wollen?

 

10. Wenn ja, werden Sie das in Zukunft abstellen?

 

11. Wenn nein, welche Konsequenzen werden in dieser Hinsicht beim Herrn OSR M Polak, der Geschenke von K Makarenko angenommen hat, gezogen werden?

 

12. Welche rechtlichen Schritte wurden schon bisher gegen OSR M Polak unternommen?

 

13. Gibt es interne Untersuchungen, ob es weitere Beteiligte in dieser Sache gibt oder nicht?

 

Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher hervorgebracht?

 

Wenn nein, warum gibt es keine magistratsinternen Untersuchungen?

 

14. Gibt es magistratsinterne Untersuchungen, ob es weitere Fälle verbotener Interventionen in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten gibt?

 

Wenn ja, wie ist der Ermittlungsstand?

 

Wenn nein, warum gibt es diese Untersuchungen nicht?

 

15. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit pflichtbewusste Beamte und Vertragsbedienstete von den übergeordneten beziehungsweise politischen Stellen nicht mehr unter Druck gesetzt werden können?

 

16. Ist es zulässig dass Beamte der Stadt Wien private Reisen zum Beispiel in die Ukraine oder in die Karibik mit Geschäftspartnern der Stadt Wien unternehmen?

 

17. Wenn ja, werden Sie das in Zukunft abstellen?

 

18. Wenn nein, welche rechtlichen Schritte werden in dieser Hinsicht beim Herrn OSR M Polak gezogen werden, der genau dies mit dem Unternehmer Konstantin Makarenko unternahm?

 

19. Sehen Sie in dem Verhalten von Herrn Polak, der diese Leistungen von Herrn Konstantin Makarenko in Anspruch genommen hat, eine Unvereinbarkeit mit seiner Funktion als persönlicher Sekretär von Ihnen (siehe 'profil') und seiner Stellung als OSR der Präsidialabteilung?

 

20. Ist es üblich, dass Unterlagen im Staatsbürgerschaftsverfahren über die Präsidialabteilung wie im Fall Konstantin Makarenko an die MA 61 übermittelt werden?

 

Wenn nein, ich welchen anderen Verfahren und in welchen anderen Fällen ist das schon vorgekommen?

 

21. Makarenko soll mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit seinem Transportunternehmen ein kompliziertes, internationales Geflecht von Unternehmen oder Scheinfirmen aufgebaut und die Republik Österreich durch Abwicklung von Scheingeschäften betrogen haben. Existente oder auch nicht existente oder falsch deklarierte Waren sollen international von Unternehmen zu Unternehmen im Kreis geschickt worden sein, um so die Erstattung der real nirgendwo entrichteten Vorsteuer vom österreichischen Staat zu erwirken. Gesamtschaden: Zwischen 70 und 150 Millionen EUR. Angebliche Software für Metallverarbeitung in Sibirien, tonnenweise Trockeneiweiß oder Aluminium haben da für angebliche Millionen die angeblichen Besitzer gewechselt. Können Sie ausschließen, dass auch die Stadt Wien, ähnlich wie der Staat Österreich, durch Makarenko und seine dubiosen Geschäfte geschädigt worden sein könnte?

 

22. Werden Sie die Prüfung durch das Kontrollamt in diesem Fall aktiv unterstützen, damit möglichst rasch Klarheit und Licht in diesen Kriminalfall gebracht werden kann?

 

Wenn ja, auf welche Art und Weise?

 

Wenn nein, warum nicht?

 

23. Wird es zu einer Wiederaufnahme des Staatsbürgerschaftsverfahrens von Konstantin Makarenko kommen?

 

Wenn nein, warum nicht?

 

Wenn ja, wann?

 

24. Werden Sie veranlassen, dass alle Staatsbürgerschaftsverfahren der letzten Jahre im Hinblick auf den aufgetretenen Verdacht des Amtsmissbrauches geprüft werden?

 

Wenn nein, warum nicht?

 

Wenn ja, wird dies umfassend erfolgen oder stichprobenartig?

 

25. Die Seitennummerierung im gegenständlichen Akt entspricht, wie der diesbezügliche Volksanwaltschaftsbericht ausführte, teilweise nicht der zeitlichen Abfolge der Erstellung der Aktenteile beziehungsweise des Einlangens derselben. Dies lässt auf eine nicht laufende, sondern nachträgliche Nummerierung schließen, was bereits an sich zu beanstanden ist, da diese Vorgangsweise die nachträgliche Aktenmanipulation – etwa

 

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