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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 84

 

nicht das ausführende Organ ist. Ich bin keine Juristin, aber Tatsache ist, es ist eine Artikel 14-Vereinbarung. Und wenn ich daraus zitieren darf: Es ist einerseits darauf hinzuweisen, dass diese Frage nicht Gegenstand im vorliegenden Gesetzesentwurf ist, und andererseits ist darauf hinzuweisen, dass die fachlichen Anstellungserfordernisse für diese Dienstgruppe im Bundesgesetz geregelt sind. Wir hier im Land können auf Grund dieser Artikel 14-Vereinbarung nur Ausführungsgesetzgeber sein, sodass wir eben diesbezüglich keinen Gestaltungsspielraum haben.

 

Wir werden daher diesen Antrag ablehnen, auch wenn Verständnis für die inhaltliche Forderung da ist.

 

Damit bin ich auch schon am Schluss meiner Ausführungen und möchte mich noch einmal ausdrücklich für das korporatistische System in diesem Land aussprechen. Ich stehe zur SozialpartnerInnenschaft, und ich bitte Sie, diese SozialpartnerInnenschaft in all ihren Facetten auch in diesem Haus zu akzeptieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Sie haben gemerkt, dass es ein bisschen Unruhe gegeben hat in den grünen Reihen. Das lässt sich auch leicht erklären, denn die Aussagen vorher haben mehr oder weniger bedeutet, die Grünen können sich eigentlich bei Punkten wie diesen aus dem Landtag schleichen – das würde auch für eine andere Fraktion zutreffen, die mir jetzt weniger am Herzen liegt –, weil das ausschließlich eine Sache der Sozialpartnerschaft ist. Da sind halt die Grünen nicht dabei, also was geht uns die Sozialpartnerschaft an. Und wenn die Sozialpartnerschaft etwas beschließt, dann haben wir es – das war der Wortlaut in der vorigen Wortmeldung – "abzusegnen".

 

Also ich kenne die Verfassung so weit, dass ich diesen Text nicht gefunden habe. Vielleicht steht es irgendwo drinnen. Das gilt vielleicht für die Sozialdemokratie, nein, es gilt sogar sicher für die Sozialdemokratie, denn das ist das System, über das wir die letzten paar Tage hier gesprochen haben. Sie haben das abzusegnen, das stimmt, weil Sie nämlich nichts anderes zu tun haben, als das abzusegnen. Das ist ja genau eines der Probleme, die wir haben in diesem Land, das ist genau eines der Probleme. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie brauchen nämlich nicht darüber nachzudenken, ob das gut ist, aber selbstverständlich hat der Landtag das Recht, zum Beispiel zu sagen, die Sozialpartnerschaft hat etwas ausgehandelt, das passt uns nicht, wir gönnen unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Haus mehr und sagen zum Beispiel, es kriegt jeder – Hausnummer, das ist mir ja eigentlich wurscht – 100 EUR mehr. (Abg Kurt Wagner: Das gilt ja bei anderen Berufsgruppen auch. Bei den Bauarbeitern und so weiter!) Natürlich dürfen wir das beschließen. So wie Sie das gesagt haben, hat der Landtag nicht das Recht. Die Sozialpartnerschaft beschließt irgendwas, und wir müssen es hier herinnen absegnen. Das gilt für die grüne Fraktion 100-prozentig nicht. – Punkt eins. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Punkt zwei: Wenn die grüne Abg Ingrid Puller hier einen Erfahrungsbericht liefert, da kann man nicht sofort von einer Unterstellung reden. (Abg Sandra Frauenberger: Ich habe auch einen Erfahrungsbericht geliefert!) Es wäre eine Unterstellung, wenn das alles nicht stimmen würde, aber Tatsache ist natürlich, dass auf Bedienstete Druck ausgeübt wird, wenn sie kandidieren möchten. Natürlich ist es schon so. Warum gibt es in so vielen einzelnen Dienststellen nur eine Kandidatur? Weil das 100 Prozent SPÖler sind? Das stimmt ja gar nicht, ist ja auch nicht so. Es gehen weder 100 Prozent zur Wahl noch kriegt man immer lauter gültige Stimmen zusammen.

 

Es gibt auch Leute, die gerne kandidieren würden. In Wien gilt das natürlich hauptsächlich für die SPÖ, in anderen Bundesländern wird das natürlich auch praktiziert. Aber jedes Mal, wenn jemand das erste Mal kandidieren möchte gegen eine Partei, die vorher alleine kandidieren konnte, ist ein großer Druck da. Und dann geht man in die Dienststellen und schaut sich das an. Ich nenne auch ein Beispiel: Beim Gaswerk hätten schon gerne Leute kandidiert, und die haben sich am Ende dann halt nicht getraut, nachdem mit ihnen heftig gesprochen wurde. Und das ist nicht die einzige Dienststelle, wo das so abläuft. Das ist genau das System, das in den letzten Tagen und Monaten beschrieben wurde.

 

Ich würde es daher der SPÖ und vor allem den einzelnen Abgeordneten wirklich anraten, eben nicht abzusegnen. Das ist genau das, was den ÖGB – und ich bin auch ÖGB-Mitglied – in diesen Misskredit gebracht hat: Dass dort Leute sitzen, die nicht aufpassen, was sie machen, wo Einzelne so viel Macht haben, dass die anderen keine Frage stellen. Das liest man dann in der Zeitung, oder man liest Protokolle von Sitzungen, wo 1,5 Milliarden verschoben werden, und kein Einziger dort stellt auch nur eine banale Frage. Keiner stellt eine Frage, sondern dort wird berichtet und da sagt vielleicht jemand einen Trick, wie man an der Finanzaufsicht vorbeikommt: Da machen wir drei Tochtergesellschaften, dann hat keine mehr 50 Prozent und dann müssen wir der Finanzaufsichtsbehörde nicht einmal mitteilen, wenn wir Milliarden verschieben. Da sitzen alle dort drinnen, die bekommen alle ein paar tausend Euro – da reden wir nicht von 7 000 EUR –, die bekommen alle ein paar tausend Euro – für diesen Job, und stellen nicht einmal eine Frage. Sie stellen nicht einmal Frage, das muss man sich einmal vorstellen. Kein Einziger!

 

Geredet wurde dann, als es darum gegangen ist, wann die nächste Sitzung stattfindet, weil einer noch zum anderen gesagt hat, da habe ich keine Zeit, da bin ich auf Urlaub. Das war das ganze Gespräch, das stattgefunden hat bei einer Sitzung, bei der es um Milliarden Euro gegangen ist.

 

Da würde ich alle Abgeordneten bitten, nicht zu sagen, da herinnen segnen wir ab, was die Sozialpartnerschaft beschlossen hat. Das ist echt ein Witz! Da fühlt

 

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