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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 84

 

ist, enorm wichtig, weil eben verschiedene Sachen in Familien passieren. Gerade der Familienbund bietet sie eigentlich als einziger Verein in Wien flächendeckend an. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Dr Monika Vana: Die Interventionsstelle...!)

 

Ich komme schon zum Ende und werde jetzt den Beschlussantrag einbringen, den mein Kollege Dr Wolfgang Aigner und ich stellen:

 

„Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, dass die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport die von privaten Vereinigungen und Institutionen angebotene Besuchsbegleitung entsprechend subventioniert und dadurch ein bedarfsgerechtes Angebot sicherstellt.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Abgeordneten Anger-Koch und Aigner betreffend Subventionierung von privat angebotener Besuchsbegleitung. Da ist die Zuweisung verlangt.

 

Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich bedanke mich recht herzlich für das Erscheinen der beiden Volksanwälte. Ich darf Ihnen noch einen schönen Tag wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 geändert wird. Es ist die 3. Novelle.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau amtsf StRin Mag Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 7. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien an die ASFiNAG Autobahn Service GmbH Ost und mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz, 12. Novelle, geändert wird.

 

Berichterstatterin ist Frau amtsf StRin Wehsely. – Bitte.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich die sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Es gibt keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 8. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, das ist die 23. Novelle, die Besoldungsordnung 1994, das ist die 28. Novelle, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das ist die 25. Novelle, die Pensionsordnung 1995, 15. Novelle, das Unfallfürsorgegesetz 1967, das ist die 14. Novelle, das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, das ist die 7. Novelle, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden KindergärtnerInnen und ErzieherInnen an Horten geändert sowie die Art II und III der 5. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967 aufgehoben werden.

 

Bitte, Frau amtsführende Stadträtin um die Berichterstattung.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche auch hier um Zustimmung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Ist dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Puller. Ich erteile es ihr.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringe, möchte ich noch ein paar Worte verlieren betreffend die Reformierung neu des ÖGB.

 

Ich fange jetzt nicht mit BAWAG-Skandal, ÖGB-Skandal an, keine Bange, ich komme heute von der Maschekseite, denn Gewerkschaftsmüdigkeit und

 

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