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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 84

 

Umweltinformationsgesetz, die Sie heute beschließen werden, ist ein sehr gutes Gesetz. Wir haben hier, glaube ich, die Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes sehr gut umgesetzt.

 

Für Kollegen Stiftner noch ein kleiner Tipp: Wenn er die aktuellen Feinstaubwerte oder Luftgütewerte sehen will, braucht er dieses Gesetz nicht. Sie können sich die Anfrage sparen, schauen Sie einfach auf die Homepage der MA 22. Dort kann man sämtliche Luftgütewerte rund um die Uhr jederzeit völlig unbürokratisch abrufen.

 

Herzlichen Dank, und ich ersuche um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Widerspruch wird nicht eingelegt.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird.

 

Berichterstatterin ist Frau Amtsf StRin Sima. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung. Daher kommen wir sogleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Ich gehe davon aus, dass es keinen Widerspruch gibt, auch die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. - Ein Widerspruch wird nicht vorgebracht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 3. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz geändert wird.

 

Berichterstatterin ist Frau Amtsf StRin Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Da hier Wortmeldungen vorliegen, schlage ich gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Ein Einwand wird nicht erhoben, ich kann daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet.

 

Als Erster zum Wort gelangt Herr Abg Ebinger. - Bitte.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. - Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren!

 

Buschenschank - es würde mich ja reizen, darüber ein bisschen länger zu reden. Aber wir alle sind hier schon vier Tage beisammen, deswegen werde ich es kurz machen.

 

Kollege Valentin hat zuvor beim Biosphärenpark, man kann schon fast sagen, gepredigt vom Erhalten des kulturellen Erbes: Wie wichtig das ist, gewachsen aus der Römerzeit. Sie haben auch vom Weinbau gesprochen, Römerzeit, Mittelalter, all das ist unsere Aufgabe, und es ist schützenswert. Das haben Sie gesagt. (Abg Erich VALENTIN: Das habe ich nicht gesagt!) Nur vermissen wir leider ein ebensolches Engagement der Stadt im Bereich Grinzing. Auch dort trifft genau das zu, was Sie gesagt haben: Dass es schützenswertes kulturelles Erbe ist, seit der Römerzeit besiedelt und so weiter.

 

Deswegen erlaube ich mir, im Namen meiner Fraktion einen Antrag einzubringen, weil unserer Meinung nach durch das Nichtstun oder das Nichthandeln der Stadtverwaltung das Ortsbild von Grinzing zerstört wird. Die BAWAG hat jetzt eine 100-jährige Buschenschank auf dem Hauptplatz, die Buschenschank Berger, versteigert. Es wird auf die Hilferufe der Grinzinger Traditionsbetriebe nicht Rücksicht genommen. Der Wunsch nach Weltkulturerbe der UNESCO wurde seitens der Stadtverwaltung nicht weiter betrieben.

 

Deswegen stellen die gefertigten Landtagsabgeordneten gemeinsam mit den Mitunterzeichneten gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Landtag möge beschließen: Der Landeshauptmann und der zuständige amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke werden aufgefordert, umgehend jene Mittel, die durch die Nicht-Anerkennung des Weltkulturerbes für Grinzing verloren gegangen und die auf ein reines Verschulden durch Untätigkeit seitens der Stadt Wien zurückzuführen sind, durch ein so genanntes Grinzing-Budget, welches zumindest 10 Millionen EUR ausmachen sollte, zur Verfügung zu stellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit komme ich auch schon zum Ende. Vielleicht lässt sich damit begründen, dass unser lieber Bürgermeister nicht so sehr ein Herz für die Wiener Weine hat, sondern seine Weinregion vielleicht mehr in der Mitte Italiens liegt. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin

 

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