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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 84

 

können, wie er psychologisch durch die Bevölkerung wahrgenommen wird, beispielsweise über die vielzitierte Sydney-Methode, über andere Methoden. Sie haben hier meine volle Unterstützung, Herr Kollege, wenn wir in diese Richtung gehen, dass sich die Psychologie und das subjektive Lernempfinden in einer physikalischen Kennzahl in Zukunft besser ausdrücken. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, zu einer offensiven Informationspolitik zu kommen und dass es wichtig ist, in Sachen Lärmbekämpfung die Bürger nicht dumm sterben zu lassen.

 

Es ist mehr Transparenz gefordert und es ist eine offene Informationspolitik gefordert, die aus meinem persönlichen Verständnis, auch von der demokratiepolitischen Seite her, die klassische Bürgermitbeteiligung signalisiert, denn der Bürger ist heute nicht mehr unmündig und er will sich auch nicht als solcher behandelt wissen. Es müsste Standard sein, dass er Informationen bekommt, um jene Elemente des Umweltschutzes, die ihn in seiner Gesundheit und seiner persönlichen Lebensqualität betreffen, auch abrufen zu können. Das, meine Damen und Herren, hat viel mit Psychologie zu tun, in dem Fall, einem meiner Lieblingsthemen, der Umweltpsychologie. Denn wenn der Bürger das Verständnis durch entsprechende Information bekommt, dann wird ihm ein Mitmachen beim Straßenkehren, beim Müllsammeln oder Glassammeln auch leichter fallen, wenn er versteht, worum es geht. Es ist sicher nicht der sinnvolle Weg, Frau Stadträtin, wenn man in bevormundender Art und Weise den Bürgern in Wien mitteilt, was sie zu tun oder was sie zu unterlassen haben, damit Wien wieder sauber wird!

 

Denn wenn das passiert, dann ziehen sich diese Bürger enttäuscht zurück und geben mit Recht dann den PolitikerInnen, uns allen, in den meisten Fällen die Schuld am Rückgang der Lebensqualität dieser Stadt. Dass das der Fall ist, dass die Lebensqualität in Wien für die meisten so schlecht geworden ist, dass sie ins Wiener Umland abziehen, habe ich diese Woche schon Gelegenheit gehabt auszuführen. Damit der Kollege Valentin nicht die Notwendigkeit hat, wieder auf angebliche Versatzstücke für den Rechnungsabschluss zu verweisen, möchte ich mich sicher nicht wiederholen, wenngleich ich die Gültigkeit dieser Aussage in Erinnerung rufen möchte.

 

Wir tragen dieses Umweltgesetz, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, mit Ihnen mit! Tragen Sie nun auf Basis dieses Gesetzes zu mehr Transparenz bei den Umweltdaten bei, vor allem beim Thema Luftschutz und Lärmqualität, denn jetzt ist die Stadtregierung am Zug, ihre Informationspolitik nachhaltig bürgernäher und auch transparenter zu gestalten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Abg Valentin.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

In Wirklichkeit können wir die Kritik an der Rede des Kollegen Stiftner von vorhin wiederholen. Ich möchte zu den wenigen Punkten wieder klarmachen, es wird nicht richtiger, auch wenn man es zweimal behauptet, dass immer mehr Wienerinnen und Wiener in den Speckgürtel abziehen wollen. Es gibt die Studie "Leben in Wien", alle zehn Jahre durchgeführt, wo auf Grund von weit über 8 000 Einzelinterviews nachgewiesen ist, dass immer weniger… (Abg Kurth-Bodo Blind fotografiert, vor den Sitzreihen stehend, Abgeordnete der FPÖ mit einem Fotohandy.)

 

Sie fotografieren als Zukunftsexperte die Kleinheit Ihrer Mannschaft, Kollege Blind! Ich sehe das durchaus zukunftsweisend! Gratulation! Das ist eine gute Sache, wunderbar! (Abg Kurth-Bodo Blind: Möchten Sie auch fotografiert werden?)

 

Um wieder auf den Herrn Abg Stiftner zurückzukommen: Es wird nicht richtiger, wenn Sie sagen, dass immer mehr Wienerinnen und Wiener abwandern wollen, weil es in Wien so hässlich und so grauslich ist! Ganz im Gegenteil, es stimmt das Gegenteil! Studien über tatsächliche Wanderbewegungen weisen aus, dass immer weniger als Wunsch das Häuschen im Grünen am Stadtrand haben und immer mehr zu urbanen Wohnformen neigen, ganz einfach, weil die Lebensbedingungen in Wien so angenehm sind, weil die Infrastruktur in Wien eine so gute ist, Wien von Jahr zu Jahr immer lebenswerter wird und den Wienerinnen und Wienern immer mehr Offerte anbieten kann.

 

Wenn der Kollege Stiftner sagt, man wird sich vielleicht einmal im Internet anschauen können, wie die Umweltdaten des Flugverkehrs sind, sage ich, tun Sie es einfach! Wählen Sie die Internetseite der Mediation oder des Flughafens, dort gibt es den Link! Dort werden die Umweltdaten hineingestellt. Dort gibt es jedes Jahr einen Evaluierungsbericht, der haarscharf ausweist, ob es Verschlechterungen oder Verbesserungen gegeben hat (Abg Dipl Ing Roman Stiftner: Evaluieren!), der genau ausweist, wie viele Flugzeuge wo geflogen sind und ob sich das gesteigert hat. (Abg Dipl Ing Roman Stiftner: Ich will unmittelbare Messergebnisse, Herr Kollege!)

 

Herr Kollege Stiftner, außer dass das eine Bundesgeschichte ist, was ich Ihnen schon einige Male versucht habe zu sagen, macht es der Datenschutz einer Bundesbehörde momentan nicht möglich, nämlich der Austro Control und damit des Bundesministeriums und des Bundesministers Gorbach, der, wie die gesamte Regierung, als noch in dieser Funktion zu bezeichnen ist. So ist es eine Sache, diese Daten freizugeben.

 

Wenn Sie uns jetzt unterstellen, dass wir den besseren Draht zur Bundesregierung haben als Sie, wirft das vielleicht ein bezeichnendes Licht auf das Zusammenleben der Bundes-ÖVP mit der Landes-ÖVP. Es hilft uns aber in der konkreten Sache nicht weiter. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wer im Glashaus sitzt!)

 

Der langen Rede kurzer Sinn: Falscher Adressat, wir sind es nicht! Woran wir mithelfen können, dass es öffentlich ist, das wird gemacht. Außerdem ist es auch nicht wirklich sinnvoll beispielsweise für den Internet-User in Chicago, wo es das gibt, zu sehen, wie viele Punkterl über der Stadt sind, weil die nichts aussagen.

 

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