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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 42

 

dabei, wurde unter anderem von einem Mitarbeiter gesagt, er würde seine Hand jetzt nicht dafür ins Feuer legen. Wenn solche Aussagen kommen, dann wird in den Raum gestellt, dass Gefahr in Verzug ist und dann muss natürlich von Seiten der Eltern gehandelt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich bei dieser Schule um echte jahrelange Versäumnisse, offensichtlich deswegen, weil man an einen Neubau gedacht hat oder weiter denkt. Aber man kann nicht sagen, wenn ich 2016 plane, eine Schule woanders hinzubauen, verfällt die Schule einstweilen vor sich hin. So geht es garantiert nicht!

 

Ich war auch in der Schule drinnen. Dort ist ausgemalt worden und wurden offensichtlich immer wieder Reparaturmaßnahmen und so weiter angebracht. Trotzdem ist jetzt ein Zustand erreicht, der unerträglich ist. Es war von Seiten des Bezirks der Bezirksrat Voss dort. Bei ihm können Sie sich dann erkundigen. Das ist unerträglich, wie dort die Schule aussieht! Hätte der Herr Bezirksrat Voss in seiner eigenen Schule derartige Zustände, dann würde er anständig auf die Barrikaden gehen, das kann ich Ihnen versichern! Das lässt sich niemand so einfach gefallen! Also ist rascher Handlungsbedarf gegeben!

 

Abschließend auch von meiner Seite her vielen herzlichen Dank an die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die sich als eine tatsächlich wunderbar brauchbare Lobby für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt herausgestellt hat. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Ekici.

 

Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema Zwangsehe wird auch meine Ausführungen bestimmen. Zwangsehe ist derzeit in aller Munde. Das ist alles bekannt. Auch im Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht 2005 wird dem Problem der Zwangsehe und Familienintegrationshintergrund breiter Raum geboten und dies auch anhand von konkreten Beispielen dargestellt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zwangsehen oder arrangierte Ehen sind in vielen Kulturen leider keine Seltenheit. Während bei den arrangierten Ehen oft das Einverständnis der jungen Menschen für die Heirat eingeholt wird, kommt es leider nicht selten vor, dass auch junge Menschen gegen ihren Willen zu einer Ehe gezwungen werden. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Eltern ihre Kinder zu einer nicht gewollten Ehe zwingen. Es sind hauptsächlich traditionelle Gründe und, so wie ich sehr wohl meine, der Schutz der Mädchen und auch der Burschen durch deren Eltern. Gerade in einer fremden Kultur wollen die Eltern die Ehre und den Stolz der Familie bewahren, ein so genannter Schutzmechanismus wird von den Eltern aufgebaut, um sie vom schlechten Umfeld fernzuhalten. Die betroffenen Mädchen, oft sind es Mädchen, stammen aber nicht nur aus der Türkei, sondern auch aus Afrika, aus dem arabischen Raum und aus Asien.

 

Eines möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, unterstreichen: Der Islam verbietet die Zwangsehe. Es gibt unterschiedliche islamische Rechtsquellen, die besagen, dass diese Ehen ungültig sind. Das heißt, wenn Sie jetzt Ihre Ausführungen mit dem Islam sozusagen in Verbindung bringen und dafür verantwortlich machen, dann spreche ich mich dagegen aus, denn das stimmt so nicht. Es ist traditionsbedingt, aber nicht religionsbedingt.

 

Der Initiative der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Maria Rauch-Kallat, haben wir zu verdanken, dass eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung von besonderer Form der Gewalt gegen Frauen, wie Zwangheiraten und Ehrenmorde, gestartet worden sind. Schutz vor Gewalt muss aber auch Schutz vor traditionsbedingter Gewalt umfassen. Daher hat das Frauenministerium ganz bewusst auch dieses zentrale Thema aufgegriffen und gemeinsam mit den Ministerinnen für Äußeres, Inneres, Justiz, Bildung und Generationen sogar eine Initiative gegen traditionsbedingte Gewalt gestartet. Nach einer Analyse der Probleme und Defizite in diesem Bereich in Österreich und der sich daraus ergebenden Handlungserfordernisse haben diese sechs Ministerinnen sozusagen ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt.

 

Vielleicht darf ich Ihnen hier in dieser Runde einige dieser Maßnahmen nennen: Zum einen soll dann sozusagen eine Meldedatenbank über Fälle von Zwangsheirat und Genitalverstümmelung erstellt und geführt werden. Es ist auch geplant, Notwohnungen für zwangsverheiratete große Mädchen und junge Frauen zu errichten. Bundesministerin Maria Rauch-Kallat war auch die erste Frauenministerin, die in Brüssel eine Konferenz ins Leben gerufen hat, um sich mit ihren KollegInnen aus ganz Europa, aber auch international zu vernetzen. Was die Umsetzung betrifft, wurde kürzlich im Nationalrat beschlossen, dass Zwangsheirat nunmehr ein Offizialdelikt ist. Wie Sie sehen, sehr geehrte Frau Stadträtin, ist der Bund aktiv, hat die Brisanz der Situation erkannt und sofort reagiert.

 

Jetzt meine Frage: Was passiert in Wien? Viel mehr als Ankündigungen von der StRin Wehsely und eine Plakatkampagne vom Verein Orient Express habe ich nicht vernommen. Der Text dieser Plakatkampagne vom Verein Orient Express, die auch von der Stadt Wien unterstützt wurde, lautet so: "Zwangsheirat kostet deine Freiheit." Da sind auch zwei Handschellen dabei. Jemand, der aus diesem Kulturkreis stammt, weiß nicht, dass dieses Plakat eine Aktion ist, unsensibel und einfallslos gemacht ist. Man verunsichert Betroffene, statt ihnen zu helfen. Viele Betroffene oder auch Menschen aus diesem Kulturkreis haben sich an mich gewandt. Auch aus den Schulen haben sich die Lehrer an mich gewandt und gesagt, es gibt Eltern, die ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken möchten, weil sich durch solche Kampagnen die Eltern und auch die Kinder verunsichert fühlen.

 

Es muss präventiv und sensibel gearbeitet werden, aber nicht so. Alle potentiellen Betroffenen müssen durch gezielte Informationsarbeit über Risken und Probleme

 

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