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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 42

 

Necla Kelek.

 

Die islamischen Migranten bedienen sich der Argumente des Rechtsstaats für ihre Zwecke. Uns wird zum Beispiel eine Kopftuch-Diskussion aufgezwungen, somit eine Diskussion über Toleranz und Freiheit, anstatt dass die wirklich wichtigen Fragen beantwortet werden. Zum Beispiel: Wie stehen manche Muslime zu Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau? Wie stehen sie zur Sharia? Kann ihre Tochter heiraten, wen sie möchte? Was tun sie für die Integration im Gastland? Das sind eigentlich die Fragen, die man Immigranten stellen sollte! Man sollte diese Fragen aber auch all den Immigrationsfanatikern stellen, die sich leider auch in unseren Reihen befinden! Erkennen Sie doch bitte endlich, dass Ihre Pseudotoleranz zur Bildung von Intoleranz und zur Missachtung und Beseitigung unserer Grundrechte führt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich zitiere Herrn Abdullah aus seinem Buch “Was will der Islam in Europa?“: „Der Islam in der Diaspora braucht den säkularen Staat, die Demokratie und die Menschenrechte wie Luft zum Atmen.“ – Das Fazit daraus: Unsere Toleranz wird einfach schamlos ausgenützt.

 

Gerade beim Thema Zwangsheirat sieht man: Der liberale Staat darf nicht so weit gehen, dass im Namen der Religionsfreiheit Grund- und Menschenrechte verletzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat die FPÖ immer schon offen und ehrlich aufgezeigt.

 

Zu den Kollegen von Rot und Grün – ich weiß, dass ich mich wiederhole, aber ich sage so etwas aus pädagogischen Gründen gerne bei jeder Sitzung – möchte ich bemerken: Bitte sehen Sie doch endlich ein, dass die multikulturelle Gesellschaft kläglich gescheitert ist! Laufen Sie nicht länger dieser Utopie nach! Besinnen Sie sich doch endlich der Interessen der Österreicher! Sie propagieren nämlich ein Toleranzverständnis, das der Selbstaufgabe gleichkommt. Das ist sicherlich nicht der Weg der FPÖ-Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass die Linken und liberalen Multikulti-Fanatiker mit ihrer naiven Sichtweise diese Zustände zu verantworten haben, wird in diesem Bericht geflissentlich verschwiegen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Daher lehnen wir diesen Bericht ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bevor wir die Debatte fortsetzen, darf ich die mittlerweile eingetroffenen Kinder- und Jugendanwälte der Stadt Wien, Frau Diplom-Sozialarbeiterin Monika Pinterits und Herrn Dr Anton Schmid herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächste Abgeordnete hat sich Frau Kollegin Smolik zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihr.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Kinder- und Jugendanwaltschaft! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es ist immer sehr schwierig, nach Herrn Gudenus zu sprechen. (Zwischenruf von Abg Kurth-Bodo Blind.) Ich habe gerade einen Satz gesagt, Herr Kollege Blind! Seien Sie doch einfach ruhig und horchen Sie zu, bevor Sie da heraus quatschen! (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Kurth-Bodo Blind: Was wollen Sie eigentlich provozieren?)

 

Ich möchte mich zu Beginn im Namen der Wiener GRÜNEN bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die immer sehr informativen und umfangreichen Berichte bedanken. Es werden hier stets Themen aufgegriffen, über Jahre hinweg weiter diskutiert und immer wieder erwähnt und aufgezeigt, die sonst in der Öffentlichkeit sehr, sehr wenig vorkommen. Wir sind froh, dass es diese Berichte immer wieder gibt und dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft an diesen Themen auch dranbleibt!

 

Wenn man sich anschaut, wie breit die Themenpalette ist – und es wird sicherlich noch viel mehr zu tun geben, als bereits in den vordringlichen Angelegenheiten geschieht –, so stellt sich die Frage: Reicht das Geld für die Kinder- und Jugendanwaltschaft? Dazu hätte ich gerne noch eine Antwort! Wie schaut es mit der finanziellen Situation aus? In den einzelnen Berichten kommt hin und wieder durch, dass die monetäre Situation nicht ganz so einfach ist, und da fragen wir uns, ob man nicht versuchen sollte, die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft abgesehen davon, dass wir dem Bericht natürlich zustimmen, auch sonst noch zu unterstützen.

 

Ich möchte auf ein paar Kapitel eingehen, die uns und mir sehr wichtig sind und die in den vergangenen Jahren immer wieder vorkommen.

 

Erstens: Kinder- und Jugendfreundlichkeit beim Planen und Bauen von geförderten Wohnbauprojekten. – Da verstehe ich den Zugang der Stadt Wien nicht ganz, denn es gibt schon Vorschläge und auch wir haben schon Anträge eingebracht, dass Kinder und Jugendliche in Planungs- und Bauprojekte einbezogen werden. Es tut sich aber eigentlich sehr wenig in dieser Hinsicht!

 

Auch in diesem Bericht sind wieder Vorschläge enthalten, wie das gehen könnte, und wir würden uns wünschen, dass, wenn die SPÖ schon nicht auf die Opposition hört, wenigstens auf die Vorschläge der Kinder- und Jugendanwaltschaft gehört und versucht wird, diesbezüglich in Dialog zu treten und zu schauen, wie man wirklich erreichen kann, dass in Planungsvorhaben Kinder und Jugendliche frühzeitig einbezogen werden. Wenn man bereits im Vorfeld Kinder und Jugendliche mit einbezieht, könnte vermutlich verhindert werden, dass es zu Problemen und Generationenkonflikten kommt, die in manchen Wohnprojekten tatsächlich stecken.

 

Zur Prozessbegleitung: Ich finde, dass das ein ganz, ganz wichtiges Thema ist, und ich meine, dass es auch gut ist, dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien bei der Prozessbegleitung auf die Burschen konzentriert, denn ich glaube, dass das, wie auch im Bericht erwähnt wird, ein sehr tabuisiertes Thema ist und dass es diesbezüglich nicht genug Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung geben kann. In dem Bericht wird erwähnt, dass die Datenlage ein bisserl schwierig ist, und ich würde mir wünschen, dass es auch von Seiten des Bundes diesbezüglich mehr Engagement gibt und die Daten aussagekräftiger sind. So könnte man wirklich mehr aus

 

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