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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 42

 

Genauso haben Sie die Arbeiterinteressen verkauft und verraten und ich sage das heute hier, weil das Ihr Handeln gewesen ist. Die Streikkasse als Sicherheit herzunehmen ist wirklich letztklassig und ich sage, die Gründungsmitglieder der Gewerkschaftsbewegung drehen sich im Grab um, wenn sie heute sehen könnten, wie die Sozialdemokratie nichts mehr mit sozial zu tun hat, sondern degeneriert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der BAWAG-Skandal ist ein Sittenbild der heutigen SPÖ. Und wie Sie hier sitzen, nämlich dass weder der Bürgermeister noch der Finanzstadtrat bei diesem Thema anwesend ist, ist auch ein Skandal und ein Zeichen, wie die SPÖ mit dieser Frage umgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Karl Renner hat einmal davon gesprochen, dass die Arbeiterbewegung eine Dreieinheit ist und aus Partei - der SPÖ -, Gewerkschaft und Genossenschaft besteht.

 

Wie sieht die Situation heute aus: Die SPÖ hat den Konsum ruiniert und ist gerade dabei, die Gewerkschaft, den Gewerkschaftsbund nachhaltig zu beschädigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für jemanden wie für mich, der jahrzehntelang Mitglied des ÖGB ist, der selbst einmal eine ehrenamtliche Funktion im ÖGB innegehabt hat, ist das tatsächlich etwas, was bedrückt und es ist einfach ein Skandal, wie hier die SPÖ mit diesem Erbe umgeht. Das müssen Sie verantworten, vor allem vor Ihren Mitgliedern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe immer Respekt gehabt, gerade vor den sozialdemokratischen Gewerkschaftern, aber ich habe keinen Respekt vor der Vorgangsweise des Arbeiterkammerpräsidenten Tumpel, eines Arbeiterkammerpräsidenten Tumpel, der gleichzeitig gegen Liberalisierung und Globalisierung wettert, und was macht er, ja, was macht er! Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrates der BAWAG und stimmt hochgefährlichen Spekulationen mit Geldern der Gewerkschaft zu. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Oxonitsch: Aber die ÖVP-Aufsichtsräte auch!)

 

Und wissen Sie, wer damals die Aufsicht gehabt hat? Im Finanzministerium war es ein sozialistischer Finanzminister, nämlich Edlinger, und in der Nationalbank war es noch einfacher, da war es die eigene Frau.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hängt das nicht auch zusammen mit der Situation des Zusammenbruchs des Konsum 1995? War es nicht so, dass es vielleicht notwendig war, irgendwo Geld aufzustellen? Aber irgendwie erinnert die Vorgangsweise des BAWAG-Vorstandes, des Aufsichtsratspräsidenten Tumpel, an jemanden, der sein Haus einfach verloren hat, weil er nicht entsprechend mit Geld umgegangen ist und dann sein Sparbuch nimmt, ins Casino geht und glaubt, im Casino wieder das Haus zurückgewinnen zu können. Wir wissen, wie das endet und es hat auch bei der BAWAG so geendet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich frage mich nur, was hat die SPÖ-Spitze in den letzten zehn Jahren getan, und was hat die SPÖ-Spitze insbesondere davon gewusst. Ist wirklich SPÖ-Spitze das, was am 1. Mai mit dem Tücherl vorne auf der Tribüne steht und herunterwachelt und dann wieder zurückfährt ins Penthouse? Ist das von der Sozialdemokratie geblieben? Das muss ja vielen der kleinen Funktionäre weh tun und ich bin überzeugt, dass das auch einigen der hier Sitzenden in der SPÖ in ihrem Herzen weh tut.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Präsident Tumpel hat in der Vorstandssitzung der Wiener Arbeiterkammer am Montag keinerlei inhaltliche Auskunft darüber gegeben, wie tatsächlich die Situation während seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrats der BAWAG gewesen ist. Er verweigert beharrlich die Beantwortung mehrerer Fragen, wie denn das im Jahre 1995 gewesen ist, als er, obwohl es die BAWAG 1994 wirklich treuherzig gesagt hat, “das machen wir nicht mehr, dass wir mit Karibik-Geschäften spekulieren“, diese Geschäfte wieder aufgenommen hat, und was hat Präsident Tumpel tatsächlich dazu beigetragen, dass die Verluste in Grenzen gehalten worden sind.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute Sprechzeit!

 

Abg Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): Und wenn er davon spricht, dass es nicht klar ist, dass hier Verluste eingetreten sind, allein das ist ja ein Skandal! Er weiß es nicht, es interessiert ihn nicht, und das ist die Situation.

 

Und noch eine Bemerkung zum Herrn Bürgermeister, der leider nicht anwesend ist: Warum er dem Gewerkschaftspräsidenten, der den Streikfonds, das heißt, das Allerheiligste der Gewerkschaft, so einfach verpfändet, den Maria-Theresien-Orden verleihen will, verstehe ich nicht. Ist es tatsächlich nur dafür, dass der ehemalige Gewerkschaftsbundpräsident schweigt? Das wäre ein weiterer Skandal in dieser Geschichte.

 

Das, was wir von der SPÖ verlangen, ist, dass sie dafür sorgt, dass ihre Funktionäre dafür sorgen, dass sich das alles ändert. Wir verlangen, dass es eine Neuorganisation eines tatsächlich überparteilichen Gewerkschaftsbundes gibt, eines unabhängigen Gewerkschaftsbundes…

 

Präsident Johann Hatzl: (unterbrechend): Zum Schlusswort, bitte.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): …eine Entflechtung und eine Entschuldigung der SPÖ bei den Gewerkschaftsmitgliedern und bei den Sparern der BAWAG. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Abg Frauenberger.

 

Abg Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Es gibt in der Sache BAWAG nichts schön zu reden, und wenn Sie das von mir als Sozialdemokratin, aber auch als Gewerkschafterin, erwarten, dann muss ich Ihre

 

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