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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 78

 

UmgestaltungsbefürworterInnen. Die GegnerInnen jedoch bringen uns, wenn wir das im Bezirk zur Diskussion bringen, immer wieder nur ein relativ aggressives Nein entgegen. Ich teile die Auffassung der BürgerInnen, denen es um die Befürwortung der Garage geht, und möchte sie zitieren: Gemeinwohl geht vor! – Letztlich überwiegen die mehrheitlichen Argumente für den Bau der Garage, denn es wäre demokratiepolitisch unzumutbar, eine Minderheit über das Allgemeinwohl urteilen und entscheiden zu lassen.

 

Ein Satz zur Kritik an der Homepage: Auch ich stehe nicht an, mich für das, was da gestanden ist, zu entschuldigen, möchte aber auch anmerken, dass wir sofort veranlasst haben, dass das von der Homepage weggenommen wird, denn wir sind gegen jegliche Radikalisierung, und zwar von beiden Seiten. Die kritisierten Aussagen wurden, wie bereits erwähnt, sofort von der Homepage genommen, und auf die Kommunikationspolitik der GaragengegnerInnen, so wie sie derzeit noch immer betrieben wird, haben wir leider keinen Einfluss. Ich würde es jedoch sehr begrüßen, wenn auch von dort ein Beitrag zur Objektivierung der Diskussion käme!

 

Es schaut aber leider derzeit nicht so aus. Die GegnerInnenseite will sich – das haben wir bis jetzt ja nur aus den Medien erfahren – dieser Mediation, so wie sie vorgeschlagen wurde, nicht stellen. Von Seiten des Bezirkes gab es im Übrigen x Gesprächsangebote, die zum Teil nicht einmal wahr genommen wurden. – Ich meine, dass der Demokratieanspruch auch in diesem Fall für alle zu gelten hat!

 

Ein Detail am Rande: Für das Tun der BürgerInneninitiative betreffend Bacherpark gibt es im Übrigen keine Bewilligung, so wie das immer behauptet wird. Weder bei der Staatspolizei noch bei der Vereinspolizei noch bei der MA 42 wurde eine solche Bewilligung erteilt. – Ich meine, auch in diesem Fall wäre es gut, bei der Wahrheit und bei einer sachlichen Darstellung der Sache zu bleiben! Ich fordere auch Sie von den GRÜNEN auf, hier einen wesentlichen Beitrag der Deeskalierung zu leisten! Ich habe aber auch in einigen Gesprächen eine entsprechende Zusicherung bekommen.

 

Auch ich hoffe, dass wir in dieser Sache konstruktiv weiter vorgehen können. Zum Thema Volksgaragen kenne ich einige gelungene Beispiele, die heute hier auch schon angeführt wurden: Der Hofferplatz und der Ludo Hartmann-Platz wurden genannt. Aber auch der Schütte-Lihotzky-Park bei uns im 5. Bezirk ist durchaus ein Beispiel, das man herzeigen kann. Ein Vergleich vorher – nachher macht Sie ganz sicher, dass wir da auf dem richtigen Weg sind: Dort haben alle Bürgerinnen und Bürger gewonnen. Zugegebenermaßen hatten die BürgerInnen einige Monate in der Nähe ihrer Wohnung eine Baustelle. Doch diesen Nachteil gilt es gegen die nachhaltige und qualitätsvolle Wohn- und Lebensqualität, die dadurch erreicht wurde, abzuwägen!

 

Die Bauzeit dieses Projektes ist unter Nutzung der modernsten technologischen Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, mit 12 bis 15 Monaten außerordentlich kurz.

 

Außerdem wird rasch der Deckel der zukünftigen Garage errichtet und betoniert, und das ermöglicht es, das Erdreich darunter anrainerInnenfreundlich zu entfernen, ohne viel Lärm und ohne viel Staub! Der Park kann also allen BürgerInnen mit all seinen neuen Möglichkeiten in der Saison 2007 wieder zur Gänze zur Verfügung stehen.

 

Immerhin haben Maßnahmen zur Parkraumpolitik nach dem KLiP durchwegs auch eine sehr hohe Klimarelevanz. – Ich zitiere: „Die Förderung des Garagenbaus ist insoweit klimarelevant, als damit Platz für Fußgänger, RadfahrerInnen und für den öffentlichen Verkehr geschaffen wird, die Wohnqualität im dicht bebauten Stadtgebiet erhöht und die Verkehrsmittelwahl geändert wird.“ Selbstverständlich hängt das davon ab, ob das mit einer Parkplatzreduktion an der Oberfläche einhergeht, aber das trifft – wie ich schon erwähnt habe – in diesem Fall ja zu. Durch die Errichtung der Garage können die Lebensqualität und die Zufriedenheit der AnrainerInnen auf jeden Fall gehoben werden. Der Bacherpark kann für Kinder und Jugendliche sowie für die ParkbenützerInnen insgesamt attraktiver gestaltet werden. Der Bau der Volksgarage hat also einen unmittelbaren Effekt, nämlich die Verbesserung und Attraktivierung der Parkoberfläche, und diese attraktive Gestaltung des Parks entspricht den Meinungen, die AnrainerInnen bei Befragungen eingebracht haben. All das wurde in das Garagenkonzept eingearbeitet, und zwar in drei Punkten.

 

Erstens – Schonung des Parks: Von Anbeginn der Planung war nur daran gedacht, den betonierten Teil des Parks für die Garage zu nutzen.

 

Zweitens: Ermöglichung einer attraktiven Nutzung des Parks für Kinder und Jugendliche. Neueres Spielgerät nach dem letzten Stand pädagogischer Erkenntnisse wird dort aufgestellt werden.

 

Drittens: Der Erholungsraum Bacherplatz als solcher wird tatsächlich erhalten.

 

Der Bezirk hat dem Errichter mit entsprechenden Beschlüssen der Bezirksvertretung eine Unzahl von Auflagen mit auf den Weg gegeben, die insgesamt dazu dienen, den Park attraktiver zu gestalten und einer grünen Lunge im am dichtesten bewohnten Bezirk der Stadt zusätzliche Fläche zu erschließen.

 

Daher halte ich eine im hohen Maß gegebene ökologische Verträglichkeit für dieses Projekt gesichert. Es handelt sich um einen demokratisch mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ im Februar 2002 zustande gekommen Beschluss. Und dieser Beschluss ist nach wie vor gültig und rechtlich natürlich bindend. Er ist auch die Basis für weitere Beschlüsse des Gemeinderates, die übrigens auch mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ zustande kamen.

 

Übrigens, zum Thema demokratische Beteiligung: Lange vor dem Baubeginn wurde schon im März 2003 die bereits von mir erwähnte BürgerInnenbeteiligung zur Oberflächengestaltung des Bacherparkes eingeleitet.

 

Die lokale Agenda war ein sehr konstruktiver Prozess. Die Bürgerinitiative ist eine Gruppierung, die einen anderen Weg gewählt hat, als in diesem Prozess zu

 

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