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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 78

 

Sympathisanten’, welche OHNE GENEHMIGUNG“ – das ist groß geschrieben, damit man es wirklich merkt – „dort ILLEGAL campieren und den Park beschädigen, identifizierbar.“ – Gut.

 

Als Beweis für die Beschädigung werden illegale Grabarbeiten mit einem Foto angegeben. Wenn man genau hinschaut, erkennt man, dass das die Baufirma ist, die die Spielgeräte abmontiert. Das Foto ist illegal unter Copyright-Verletzung von der Homepage entnommen worden. Aber es geht noch weiter: „Nachfolgend einige Bilder eines kleinen Grüppchens“ – der Herr Bezirksvorsteher ist allerdings auch nur ein kleines Grüppchen, nämlich ein Ein-Personen-Grüppchen! –, „welches sich gegen jede Art von Demokratie stellt, Abstimmungsergebnisse ignoriert, in fundamentalistischer Art und Weise Hass und Zwietracht sät, den Park laufend beschädigt“ – und die Behauptung, die jetzt kommt, ist strafbar, Herr Bezirksvorsteher! – „und unschuldige Kinder für ihre schmutzigen Ziele missbraucht.“

 

Das muss man sich einmal geben! Das ist genau dieselbe Diktion, wie Hesoun sie in Hainburg anwendete: Menschen für schmutzige Ziele und noch dazu Kinder missbrauchen!

 

Aber es geht noch weiter! Da heißt es: „Stellvertretend für andere Beweise hier einige Fotos aus der reichhaltigen Beweislast illegaler Tätigkeit.“ Dann kommen ein paar Fotos. Eines, das unter Punkt c) aufgeführt ist, ist besonders interessant. Dabei steht: „Gulasch (eine Spende von Alkoholix?)“ – wer immer das ist, Herr Bezirksvorsteher! – „UND Alkoholika sind an der Tagesordnung – hält angeblich warm.“

 

Darunter geht es weiter: „d) Hunde-Kot/-Urin an vielen Stellen, nur nicht in der Hundeauslaufzone!“ Dann kommt noch das Foto einer jungen Dame mit einem Hund, das Recht auf ihr eigenes Bildnis ist wurscht, denn das ist offenbar egal.

 

Noch einmal: Da gibt es etwas zum Klagen, Herr Bezirksvorsteher, zumindest gegenüber diesen drei Herren!

 

Weiters habe ich hier einen Brief, der mir geschickt wurde: Da beklagt sich jemand, und Herr Stephan Stüger von der SPÖ-Margareten schreibt an einen Herrn Wirius zurück: „Bei der von Ihnen angesprochenen Homepage handelt es sich nicht, wie fälschlicherweise in einigen Medien berichtet, um die offizielle Homepage der SPÖ-Margareten.“ – No na! Dann schreibt er übrigens die falsche Internetadresse der Homepage Margareten hin, www.margareten.spoe.at ist ein bisschen anders. – Es handle sich also nicht um die offizielle Homepage der SPÖ-Margareten, „sondern um den Internetauftritt einer Sektion, das heißt einer Teilorganisation: Als wir von den angesprochenen Berichten über die aktuelle Situation erfahren haben, wurde die sofortige Entfernung angeregt, um wieder zu den Fakten und zur Sachlage zurückzukehren.“ – So.

 

Dann waren wieder Fakten da, dann ist es nämlich um den Wahlausgang gegangen, das ist schon eine Zeitlang her. Also noch einmal: Diese Homepage ist nicht die Homepage der SPÖ-Margareten, sondern die SPÖ-Homepage einer Sektion. Interessanterweise ist für die Homepage aber auch ein Herr Wenty mitverantwortlich, meines Wissens Bezirksrat der SPÖ.

 

Das heißt: Es besteht eine Situation, in der Menschen ganz bewusst kriminalisiert werden sollen. Daher ist jetzt der Herr Bürgermeister gefragt, und ich bin schon ganz gespannt, was er darauf sagen wird! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke Herrn Abg Mag Maresch für die Begründung und bitte nunmehr den Herrn Landeshauptmann, die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vorzunehmen.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich denke, wir tun uns beide Gutes, wenn wir auf alle Verzierungen und historischen Darstellungen der Entwicklung dieses Konflikts und Ähnliches verzichten. Ich möchte mich daher auf die mehr oder weniger drei Fragen konzentrieren, die hier konkret gestellt wurden.

 

Eine Vorbemerkung kann ich mir nicht ersparen: Ich muss einmal mehr darauf hinweisen, dass ich beim besten Willen nicht erkennen kann, was das mit dem Land Wien zu tun hat. Das hat fraglos eine ganze Menge mit der Gemeindeverwaltung zu tun, aber es hat zweifellos nichts mit dem Land zu tun. Ich werde es trotzdem beantworten, das ist auch zugelassen. Aber irgendwann in stiller Stunde wird man mir die Strategie wahrscheinlich erklären. Ich habe halt den doofen Verdacht, dass keine Strategie dahinter steckt, sondern einfach eine Frist im Gemeinderat versäumt wurde und das jetzt eben erst im Landtag eingebracht wird. – Sei dem, wie dem auch sei. Es ist ja nicht das wirklich Wichtige an der ganzen Geschichte, es geht auch so.

 

Zunächst einmal zur Frage: „Wieso haben Sie bisher ein Gespräch mit der Bürgerinitiative Bacherpark abgelehnt? Werden Sie nun das direkte Gespräch suchen?“ – Darauf kann ich eine formale Antwort, aber natürlich auch eine inhaltliche geben. Die formale Antwort ist ausschließlich mein Problem, und das wird Sie sicherlich auch nicht interessieren. Ich habe zwischen 40 und 60 Terminwünsche pro Tag, und daher muss ich irgendwie schauen, dass ich einigermaßen mit dem Terminmanagement zu Rande komme. Aber ich sage es noch einmal: Das ist mein Problem und niemandes anderen.

 

Das inhaltliche Argument ist schon ein etwas anderes: Gerade die Volksgaragen sind ganz bewusst als Instrumentarium der Dezentralisierung konzipiert worden. Weder Kollege Schicker noch ich haben uns jemals in irgendeine Standortbestimmung einer so genannten Volksgarage eingemischt. Wir haben uns in keinem einzigen Bezirk eingemischt, sondern das hat der Bezirk festzulegen. Natürlich haben wir das, was die Stadt formal zu tun hat, von allfälligen Widmungsfragen bis hin zu Genehmigungsbereichen, zu erledigen. Ich spreche jetzt nicht vom Verwaltungsrecht, aber politisch gesehen haben wir das in der Vergangenheit so gehandhabt. (Abg Mag Wolfgang Gerstl bringt dem Redner, der stimmlich indisponiert ist, ein Glas Wasser.) Jetzt bin ich schon eine Menge Jahre da, aber das habe ich auch noch nicht erlebt! (Allgemeine Heiterkeit.) Danke vielmals! Reines

 

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