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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 78

 

Privatisierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und auch die Liberalisierung, aber keine Herausnahme von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse aus der Dienstleistungsrichtlinie zulassen. Das ist eine gefährliche Bedrohung, auch für die Dienstleistungen und insbesondere für die Werktätigen und Beschäftigten im Dienstleistungsbereich.

 

Aus diesem Grund freut es mich, dass wir hier gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Ich befürchte allerdings – und das ist das Traurige an der Situation –, dass die Mitglieder der Bundesregierung diesen Schritt nicht wirklich gehen wollen, denn bezüglich Dienstleistungsrichtlinie hat man aus der Bundesregierung öffentlich-wirksam immer wieder nur widersprüchliche Sachen gehört, und Bundesminister Martin Bartenstein war in Wirklichkeit treibende Kraft, dass die Dienstleistungsrichtlinie so gut wie überhaupt nicht verändert wird. Gott sei Dank hat er sich damit nicht durchgesetzt, dennoch glaube ich, dass von der Bundesregierung diesbezüglich nichts zu erwarten ist. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich gehe der Reihe nach vor.

 

Der erste Antrag wurde vom FPÖ-Landtagsabgeordneten Heinz-Christian Strache eingebracht und betrifft den Schutz des Arbeitsmarktes, des sozialen Wohnbaus, der Sozialhilfe als Mittel der Existenzsicherung. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die FPÖ und daher die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Abg Mag Andreas Schieder, Dr Michael Ludwig, Dipl Ing Martin Margulies und Ingrid Puller betreffend die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie, eingebracht in der heutigen Sitzung. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne FPÖ und ohne ÖVP. Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag der Grünen betreffend Verankerung eines europaweiten Referendums. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein, ohne FPÖ!) Ohne FPÖ, mit den Stimmen der ÖVP, der Sozialdemokraten und der Grünen – damit es ganz korrekt ist.

 

Antrag vier ist von den Grünen gestellt und betrifft das Eintreten Wiens für europäische Mindestlöhne.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne ÖVP, ohne die FPÖ, daher mehrheitlich so angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag betreffend Anpassung der Sozialhilfebestimmungen, eingebracht von den Grünen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist unterstützt von den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen, daher in der Minderheit und abgelehnt. (Abg Henriette FRANK, in Richtung der im selben Sektor sitzenden ÖVP-Abgeordneten: Die gehören nicht zur FPÖ. – Abg Harry Kopietz: Nur ÖVP!) Nur ÖVP? Das ist immer ein bisschen sehr schwierig, weil sich da die Hände so bewegen. (Abg Johann Herzog. Ja, sehr schwierig!) Gut. Der Antrag ist jedenfalls abgelehnt.

 

Damit ist die Mitteilung erledigt.

 

Wir kommen zur Tagesordnung. Postnummer 1 betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2004.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn amtsf StR Dr Mailath-Pokorny, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien für das Jahr 2004.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Uns liegt der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien für das Jahr 2004 vor. Schade ist, dass wir jetzt erst mit großer zeitlicher Verspätung darüber diskutieren können. Das ist ein Wermutstropfen. Glücklicherweise haben wir im Ausschuss zumindest noch ein paar aufklärende Worte über die Weiterentwicklung seither bekommen. Sie jedoch haben diese Möglichkeit nicht.

 

Vorweg möchte ich eines festhalten: Die Freiheitlichen waren bei der Bestellung des neuen Direktors Wolfgang Kos skeptisch und haben damals nicht mitgestimmt, ihn zu bestellen. Das hat auch damit zu tun gehabt, wie die Abberufung des Vorgängers Dr Düriegl stattgefunden hat, die bei uns doch eine sehr eigenartige Stimmung hervorgerufen hat. Wir müssen das aber revidieren und zugeben, dass wir mit der Arbeit Wolfgang Kos' seither sehr zufrieden sind und auch die Ergebnisse, die sich zeigen, sehr positiv sind. Das sollte man auch nicht unerwähnt lassen.

 

Zum Bericht selbst. Er zeigt die Schwierigkeiten des Umbaus des Museums der Stadt Wien in eine moderne Anstalt auf und zeigt natürlich auch, dass die finanziellen Möglichkeiten sehr angespannt sind. Der Bericht selbst sagt hier etwas sehr Eindeutiges, das ich kurz zitieren möchte: „Gerade angesichts dieser Pläne gibt das Finanzergebnis 2004 dem Kuratorium Anlass zu erheblicher Sorge. Im Jahr 2004 ist erstmals seit der Ausgliederung der Museen aus dem Magistrat ein Verlust des betriebswirtschaftlichen Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, und zwar in der Größenordnung von 240 000 EUR, aufgetreten."

 

Das ist besorgniserregend auch für uns als Mandatare, die wir ja das Museum der Stadt Wien in die

 

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