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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 78

 

kommen kann, gab es ein Referendum zur EU-Verfassung, ein nationalstaatliches Referendum wie es sich die Freiheitliche Partei für Österreich wünscht. Wie es in den Niederlanden ausgegangen ist, wissen wir. Wie es auch in Frankreich ausgegangen ist, wissen wir. (StR DDr Eduard Schock: Die Bevölkerung war gescheiter als Sie! Die Bevölkerung ist schon weiter als Sie!) Deswegen sagen wir, eine so wichtige Entscheidung wie eine EU-Verfassung nationalstaatlich abstimmen zu lassen, bedeutet nationalstaatlich entscheiden zu lassen, was eine EU-Verfassung sein soll, was aber eine Frage ist, die das gesamte Europa betrifft. (Abg Mag Wolfgang Jung: Dürfen die Leute das anders sehen?) Wollen wir, dass das gemeinsame Europa gemeinsam über eine Verfassung diskutiert und sich genau überlegt, was wir wollen? (Abg Mag Wolfgang Jung: Was hat das mit den Bürgern zu tun?) Oder wollen wir, dass es jeder für sich einzeln diskutiert? (Abg Mag Harald STEFAN: Wer ist Europa?) Wir sind der Meinung, die europäischen Fragen müssen gesamteuropäisch diskutiert werden, müssen jeder Europäerin und jedem Europäer vorliegen, müssen gemeinsam entwickelt und diskutiert werden. Es ist auch gescheiter. Wir müssen diskutieren, was wir in der Verfassung haben wollen und was nicht. Aber eine Verfassung braucht es, denn ein Europa ohne Verfassung ist schlechter als ein Europa mit Verfassung.

 

Deswegen stellen wir den Antrag: „Der Wiener Landtag fordert den Herrn Bundeskanzler Dr Wolfgang Schüssel auf, im Rahmen seiner Funktion als EU-Ratspräsident beim Gipfel des Europäischen Rats Mitte Juni 2006, bei dem eine erste Bilanz über die europäische Verfassungsdebatte gezogen werden soll, für die Verankerung eines europaweiten Referendums im EU-Vertrag einzutreten."

 

Der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat in seiner Funktion als EU-Ratspräsident in seiner Rede vor dem EU-Parlament gesagt, er möchte Mitte Juni eine Wegskizze, wie er das genannt hat. Er hat gleich gesagt, das ist eine Road Map. Aber das ist eine nicht ganz klare Übersetzung, weil Road Map ist ein Fahrplan und hat einen Ausgangspunkt, ein Ziel und einen Zeitraster dazwischen, während eine Wegskizze nur etwas Ungefähres ist, wo man noch nicht genau weiß, wohin es führt. Wir wollen eigentlich einen Fahrplan, eine Road Map für eine EU-Verfassung und hoffen sehr, dass wir uns hier im Landtag dazu entscheiden können, dass ein fixer Bestandteil dieser Road Map ein EU-weites Referendum zur EU-Verfassung ist. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. - Bitte.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Vorab ist es einmal sehr erfreulich, dass wir uns mit dem Thema "Europa, EU-Präsidentschaft, Zukunft des vereinten Europas" in diesem Hohen Haus beschäftigen. Ich zolle auch dem Herrn Landeshauptmann Respekt für seine wirklich staatstragende Rede und für die vielen Gedanken, die er hier eingebracht hat, mit denen wir großteils durchaus konform gehen können.

 

Diesen Respekt, den ich dem Herrn Landeshauptmann entgegenbringe, kann ich dem Kollegen Schieder in seiner doch sehr zynischen und polemischen Art natürlich nicht zollen. Eines ist natürlich schon klar, ich verstehe es als ÖVPler, dass es Sie, der Sie den Bundeskanzler so schlecht behandelt haben, vor ein paar Jahren Sanktionen noch gutgeheißen und vielleicht sogar initiiert haben, mit einem gewissen Neid erfüllen muss, dass der Bundeskanzler startklar für Europa ist, während Ihr Parteivorsitzender aus den Startlöchern in Österreich nicht herauskommt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Dinge, die Sie hier dem Wolfgang Schüssel als Hausaufgaben mitgegeben haben, stehen schon längst im Regierungsprogramm. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Die Wirtschaft ist die Basis für ein Sozialsystem. Die Wirtschaft finanziert auch unsere soziale Marktwirtschaft. Wir wollen natürlich gerade in dieser EU-Präsidentschaft unser erfolgreiches österreichisches Modell auf der europäischen Ebene absichern und verwirklicht wissen. Insofern sind solche Zurufe aus dem Inneren natürlich in einer Präsidentschaft nicht sonderlich hilfreich (Abg Mag Andreas Schieder: Doch Maulkorberlass!), weil die Außenvertretung ist ganz wesentlich und deswegen ist es, glaube ich, gut, die Bundesregierung und den Bundeskanzler und Ratsvorsitzenden in diesen Bestrebungen zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gleichzeitig ist es schon etwas eigenartig, wie hier die Rolle des Ratsvorsitzenden, der nur ein primus inter pares ist und daher kein Super-EU-Präsident sein soll, dargestellt wird. Weil wir wollen alle hier nicht unbedingt einen europäischen Superstaat und aus dem Ratsvorsitzenden einen Superpräsidenten machen. Das ist Wolfgang Schüssel nicht und das ist auch kein anderer Ratspräsident. Insofern tut es mir ein bisschen Leid, dass wir auf der einen Seite die EU-Skepsis der Bevölkerung, die wir ernst nehmen müssen, beklagen und gleichzeitig diese EU-Skepsis hier nicht zuletzt in einigen Debattenbeiträgen und in einigen Anträgen sehr stark geschürt wird.

 

Meine Damen und Herren, mein Vorredner Wolfgang Gerstl hat schon darauf hingewiesen, dass Europa einfach mehr als nur ein kleinliches Groschenzählen ist. Europa ist ein Friedensprojekt. Europa ist eine Erfolgsstory. Der Binnenmarkt hat sich gerade für Österreich sehr gut ausgewirkt. Wenn man sich anschaut, wer denn von der Osterweiterung wirtschaftlich am meisten profitiert hat, sind das gerade Länder wie Österreich, die an der Grenze, die früher eine tote Grenze war, zu liegen gekommen sind. Wir sind von einer Randlage in das Herz Europas gekommen. Der Eiserne Vorhang ist abgebaut worden und unsere Unternehmen, da gilt wirklich ein Lob unserer Wirtschaft, den Klein- und Mittelbetrieben, aber auch den Großbetrieben, haben diese Herausforderungen nicht beklagt, haben sich nicht gefürchtet, haben in diesem Projekt der Osterweiterung die Chancen gesehen und haben die Risken in Kauf genommen. Ich werden Ihnen ein paar Beispiele für diese Erfolge

 

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