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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 78

 

wir bei allen großen Herausforderungen nicht vergessen.

 

Wachstumsstärkende Impulse sind zu setzen, denn bei einem Wachstum bei drei Prozent in der Europäischen Union könnten wir in fünf Jahren die Zahl der Arbeitslosen um die Hälfte reduzieren. Ich glaube, das allein zeigt, wie wichtig es ist, hier gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen.

 

Bei der finanziellen Vorausschau und der oftmals dazugekommenen Kritik, dass in manchen Bereichen, wie zum Beispiel in der Forschung, zu wenig von Seiten der Europäischen Union getan wird, glaube ich, müssen wir uns einmal bewusst sein, dass bei 1,045 Prozent des Bruttosozialprodukts, das die Europäische Union an Budget hat, niemand von uns erwarten kann, dass alle Sorgen und Nöte, die wir haben, allein durch das Budget der Europäischen Union gelöst werden können, sondern ganz im Gegenteil werden viele Dinge national zu erledigen sein. Das Subsidiaritätsprinzip in der EU schreibt auch fest, dass wir das, was wir selber machen können, auch selber umsetzen müssen.

 

Es wird daher erforderlich sein, dass alle Staaten in der Europäischen Union ihre Forschungsquote erhöhen. Wenn wir das Ziel erreichen können, dass in der Forschung alle Staaten ihr Budget auf drei Prozent erhöhen, dann würde das bedeuten, dass wir 300 Milliarden EUR mehr für die Forschung in Europa hätten und damit auch den Wettbewerb Europas in der Welt stärken würden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch drei Minuten, Herr Abgeordneter.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Danke. - Aber es sind noch weitere Themen anzuschneiden. Es geht auch um neue Finanzierungsformen in der EU. Wenn ich zuvor gesagt habe, 1,045 Prozent des Bruttosozialprodukts als Budget für die Europäische Union, dann wird es auch notwendig sein, darüber nachzudenken, auch über eine stärkere Eigenfinanzierung der Europäischen Union, und darüber hinaus zu denken, wie man das gewährleisten kann, denn ansonsten wird man aus der Spannung zwischen den Nettoempfängern und den Nettozahlern nicht herauskommen. Hier würde mehr Transparenz wahrscheinlich auch dazu führen, dass vielleicht manche Dinge leichter gehen, als wir sie im vergangenen Jahr erlebt haben, wo um die finanzielle Vorausschau gekämpft wurde und auch jetzt noch gekämpft wird, wenn wir die Initiativen des Europäischen Parlaments dazu anschauen.

 

Es ist dabei natürlich auch unverständlich, dass manche Dinge in Europa nicht entsprechend besteuert werden, wie der Verkehrsbereich im Bereich Schifffahrt und Luftverkehr. Es ist natürlich auch unverständlich, dass kurzfristige Finanzspekulationen in manchen Bereichen nicht entsprechend besteuert werden. Auch da zeigt sich, dass hier noch Nachholbedarf gegeben ist.

 

Zur Dienstleistungsrichtlinie, die Sie angesprochen haben, Herr Landeshauptmann, nur eine kleine Bemerkung: Volles Verständnis dafür, dass all das, was in den öffentlichen Einrichtungen, auch in Wien, gegeben ist, gesichert werden muss, aber ich glaube, es gilt auch hier, so wie in vielen anderen Bereichen, nicht das Entweder-oder, sondern das Sowohl-als-auch. Es kann Bereiche geben, wo es sinnvoll ist, keine Ausnahme zu haben. Und es kann Bereiche geben, wo es sinnvoll ist, eine Ausnahme zu haben. Hier sollte entsprechend weitergearbeitet werden. Ich habe manchmal in der öffentlichen Diskussion das Gefühl, dass zum Ausdruck gebracht wird, wir stehen nicht mehr auf dem Stand, wo vor zwei Jahren die Ausarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie gestanden ist. Hier hat sich vieles getan. Ich gestehe Ihnen auch zu, dass Sie als Vorsitzender des Ausschusses der Regionen viel dazu getan haben, dass sich einiges ändert, aber ich glaube auch, dass die Dienstleistungsrichtlinie im Grunde auch etwas Gutes ist. Es geht hier eben um den Kampf gegen Sozialdumping, um den Schutz der Public Services. Wir werden, glaube ich, gemeinsam die richtige Balance zwischen der Öffnung auf der einen Seite und dem Schutz notwendiger Einrichtungen auf der anderen Seite finden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es geht im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft noch um weitere Punkte.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich bitte um den Schlusssatz.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Danke. - Es geht um die Bedrohungen, die sich zum Beispiel aus der Vogelgrippe ergeben. Auch das geht nur europäisch gemeinsam.

 

Es geht um die Bedrohung eines iranischen Atomaufrüstungsprogramms. Auch hier hat Europa zusammenzuhalten.

 

Es geht um die langfristige Absicherung der Energienetze, wo wir schon vor wenigen Wochen geprüft wurden.

 

Es geht auch um eine gemeinsame Außenpolitik. Man denke hier nur an unsere Nachbarstaaten, insbesondere am Balkan, wo wir entsprechende Initiativen zur Heranführung an die Europäische Union setzen müssen.

 

Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen. Ich glaube, wir tragen alle gemeinsam Verantwortung für ein gutes, sicheres, soziales, friedvolles Wohlstands-Europa im Verhältnis zu allen anderen Erdteilen dieser Welt. Wir tragen die Verantwortung dafür gemeinsam und wir werden sie nicht an irgendjemanden abgeben können. Alle Initiativen zur Stärkung der Städte in diesem Bereich, zur Stärkung der Europakommission, sind notwendig und sind zu unterstützen. In diesem Sinne für ein gemeinsames Europa mit einer verantwortungsvollen Politik in Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Bevor ich den nächsten Redner zum Wort bitte, lassen Sie mich eine Bemerkung zu einer Aussendung sagen, die wahrscheinlich viele noch nicht kennen:

 

Ich habe durchaus Verständnis, dass man die Wortwahl kritisiert. Es ist durchaus das Recht, auch eine Ahndung für die Wortwahl zu verlangen. Ich würde es nur für richtig halten, dass man, aber das bleibt jeder Fraktion unbenommen, eine Aussendung mit der Kritik an dem vorsitzführenden Präsidenten dann vornimmt,

 

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