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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 93

 

Grete Laska: "Die Pratermizzi" wäre empfehlenswert!) Aber es ist nur ein Zuckerguss, da ändert sich ja im Prater drinnen noch nichts. (LhptmStin Grete Laska: Nein, wegen der Inhaltlichkeit!) Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das gebe ich zu.

 

Ansonst ist es ein programmiertes Chaos! Manchmal habe ich das Gefühl der Begriff "Wurstelprater" kommt von dem, wie sie dahinwurschteln! Aber das wünschen wir uns für die Zukunft nicht!

 

Ich bringe einen Antrag ein, der bewirken soll, dass das Pferd vom Schwanz abgezäumt wird. Vielleicht ist es eine Möglichkeit, das Ganze doch ein bisschen gestalteter zu Ende zu bringen.

 

Ich kann nur sagen, mit den besten Wünschen für einen neuen Prater verabschiede ich mich von diesem Thema! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir unterbrechen nun die Debatte und werden sie nach der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZW fortsetzen.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den Abgen Barnet, Trammer und Mag Schmalenberg eingebrachte, an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Dringliche Antrag betreffend die Ausweitung von Schutzzonen im Bereich der Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde.

 

Ist es notwendig, den Antrag zu verlesen? (Ruf beim BZW: Nein!) - Dann erfolgt das nicht.

 

Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20-Minuten vor.

 

Ich erteile nun Frau Abg Mag Schmalenberg für die Begründung das Wort. - Bitte, Frau Magister.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir bringen heute den Dringlichen Antrag bezüglich Schutzzonen in Wien ein, weil die derzeit bestehenden Schutzzonen in den nächsten Tagen auslaufen werden und weil die Diskussion darüber geht, wie weiter verfahren werden soll. Die Schutzzone am Karlsplatz wurde am 14. Februar 2005 durch das Innenministerium eingerichtet, sie reicht von der Wiedner Hauptstraße bis zur U-Bahn-Station Kärntnertorpassage und zur Resselgasse. Am 30. März 2005 wurde in Wien eine zweite Schutzzone eingerichtet, und zwar in der Diefenbachgasse im 15. Bezirk.

 

Warum wurden eigentlich diese Schutzzonen überhaupt eingerichtet? Ich erinnere mich an eine Elternversammlung in der Evangelischen Volksschule am Karlsplatz, wo ungefähr 250 Eltern anwesend waren, wo die Lehrer und Direktorin anwesend waren, wo Vertreter der Exekutive anwesend waren und wo auch der Drogenkoordinator Peter Hacker anwesend war. Die Eltern haben in dieser sehr emotionalen Versammlung dringend gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die den sicheren Schulweg ihrer Kinder gewährleisten, den Weg vom Ausgang der U-Bahn hin zur Evangelischen Volksschule, in der Früh um 8 Uhr vor der Schule und den ganzen Nachmittag über, von Mittag an, aber auch spät am Nachmittag, weil die Kinder am Nachmittag in der Schule sind, weil die Kinder von der Schule zum Spielplatz im Resselpark gehen müssen und weil die Problematik dadurch sehr, sehr groß war, dass sich die offene Szene am Karlsplatz ausgebreitet hatte und die Kinder diesen Weg nicht unbehindert und nicht ohne Angst absolvieren konnten.

 

Ich erinnere mich noch ganz genau an die Aussagen der Eltern, die gemeint haben - und das ist auch das, was wir denken -, es geht ja nicht darum, dass jemand die Drogenkranken dort quasi vertreiben will. Aber sie haben einfach Angst um ihre Kinder gehabt, nicht zuletzt deswegen, weil auch viele Personen, die sich dort aufhalten, große Hunde haben und einfach der Zustand, in dem sich die Drogenabhängigen manchmal befinden, nicht wirklich vertrauenserweckend ist. Vor anderen Schulen gibt es dieses Problem ebenfalls beziehungsweise ist es auch massiv geworden. Dadurch sind die Gespräche intensiviert worden. Schlussendlich hat man sich dazu durchgerungen, diese Schutzzone am Karlsplatz einzurichten.

 

Was war das Charakteristische dieser Schutzzone? Wer in dieser Zone auffällig wird, der kann verwiesen werden. Zunächst gibt es Verwarnungen, es kann einen befristeten Platzverweis geben, es kann Geldstrafen geben, und erst am Schluss kann es passieren, dass jemand festgenommen wird. Drogendealer haben in dieser Zone absolut nichts zu suchen. Drogendealer sollten nirgendwo etwas zu suchen haben, aber gerade in diesem Bereich, in dem die Kinder in die Schule gehen wollen und von den Drogenhändlern angesprochen werden, war es ganz besonders wichtig, eben durch die Einrichtung dieser Schutzzone dafür zu sorgen, dass das unterbunden wird.

 

Das Innenministerium, die Polizei und überwiegende Teile der Bevölkerung ziehen bis jetzt eine sehr positive Bilanz. Die Plätze vor den Schulen sind frei von Dealern. Es sind allerdings auch Probleme aufgetaucht. Eines dieser Probleme ist, dass sich die Szene vom Resselpark hinein in die Opernpassage verlagert hat, dass die Drogenkranken sich jetzt vor den Geschäften in der Opernpassage aufhalten und dass es zu massiven Einbrüchen beim Geschäft für diese Geschäftsleute gekommen ist, da sich der Drogenhandel, die Kleinkriminalität, all das mitten hinein in eine Geschäftszone verlagert hat und jetzt sowohl die Fahrgäste als auch die Passanten als auch die Geschäftsleute massivst betroffen sind von der Szene, die sich dorthin verlagert hat.

 

Es sollen jetzt laut Medienberichten die bestehenden Schutzzonen - die eine am 1., die zweite am 15. Juli - außer Kraft treten, und es steht noch nicht fest, ob diese bis zum Schulbeginn verlängert werden. Die Eltern, nicht nur die am Karlsplatz oder bei der Diefenbachgasse, sondern auch Eltern von Kindern in anderen Schulen, bei denen es diese Problematik gibt, hoffen auf eine Verlängerung der Schutzzonen, und sie hoffen auch auf die Einrichtung von zusätzlichen Schutzzonen.

 

Der Bürgermeister hat heute in der Früh in der

 

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