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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 93

 

Ereignisse angesprochen haben - und ich bleibe jetzt trotzdem dabei, obwohl man sonst landläufig sagt, vielleicht sollten Politik und Geschichte nichts damit zu tun haben; ich tue es dennoch, weil es in Österreich politisch ist. Sie sagen, in Ihrem Geschichtsunterricht nichts darüber gelernt zu haben. Ich respektiere das. Ich habe etwas darüber gelernt von einer kommunistischen Geschichtsprofessorin, und ich habe noch gut in Erinnerung, gelernt zu haben - damals auch in dem Buch -, dass mehrere 10 000 polnische Offiziere in Katyn von der Wehrmacht oder der SS ermordet worden sind, was natürlich nicht richtig ist, sondern spätestens seit Öffnung der sowjetischen Archive wissen wir, dass es die Sowjettruppen waren.

 

Das ändert nichts am Faktum der toten Polen, das ändert nichts am Wiederbetätigungsgesetz, aber es geht natürlich schon darum zu sagen: Wer darf sich mit historischen Momenten auseinander setzen und wer nicht? Man darf es Politikern auch nicht gleich absprechen, denn der Kontext ist vorhanden. Meine Einstellung zur Roten Armee hat sich nicht geändert. Auch nicht meine persönliche Prägung durch das Schicksal meiner Mutter, meiner Großmutter und meiner Tante nach Besetzung durch die sowjetische Armee. Die haben das - und ich sage das, ohne dabei angegriffen zu werden - persönlich nicht als Befreiung empfunden, und das ist bei ihrem persönlichen Schicksal wohl auch noch nachvollziehbar.

 

Meine persönliche Einstellung zur Roten Armee muss es nicht prägen. Die bedeutet, dass die nach einem Angriffskrieg, der evident ist, wieder versucht haben, ihre Landesgrenzen herzustellen, eine politische Ordnung herbeizuführen, die der politischen Führung der Sowjetunion gerecht geworden ist, und die dabei natürlich Handlungen gesetzt haben wie zuvor andere im Osten, wie zuvor Angehörige von Wehrmacht und Waffen-SS, die mit dem Kriegsvölkerrecht und mit dem humanitären Recht nicht in Übereinstimmung stehen und daher natürlich genauso abzulehnen sind. Nichtsdestoweniger waren sie Soldaten, die um ihr Leben gekämpft haben und um eine Freiheit, deren Begriff vielleicht ein anderer ist als heute der unsrige, aber um ihre Freiheit. Und man könnte das... (Abg Heinz Hufnagl: Heute stehen nicht Unrechtshandlungen der Roten Armee auf der Agenda des Landtags!)

 

Bitte? (Abg Heinz Hufnagl: Heute stehen nicht Unrechtshandlungen der Roten Armee auf der Agenda des Landtags!) Nein, Kollege, aber ich habe vorhin gesagt, warum ich den Zusammenhang zwischen Geschichte und Politik in diesem Konnex herstelle. Wenn es Ihnen nicht entspricht, nehme ich das zur Kenntnis. Ich ersuche Sie trotzdem, mich das in Ruhe so weiterargumentieren zu lassen, wie ich... (Abg Heinz Hufnagl: Es beginnt eine Vergleichshaltung, die mir nicht gefällt!) Ja, ich habe auch nicht verglichen, das ist vielleicht das Problem. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Doch, hast du!) Nein, Kurti, das ist ein historisches Problem, das in den 80er Jahren im Zusammenhang mit der Werturteilsfreiheit diskutiert wurde. Dorthin begebe ich mich jetzt nicht, weil es dann tatsächlich zu weit führen würde.

 

Die Historie sucht nach der Wahrheit, wir Politiker sollten nach der Wirklichkeit suchen. Die ist in diesem Zusammenhang gefragt und eindeutig bei John Gudenus. Ob er wirklich verharmlosen wollte, müssen die Gerichte klären. Ich hoffe wie Sie, dass sie nicht anders entscheiden - dass sie versuchen, wie die Revisionisten das wollen, Tatsachenbeweise herbeizuführen -, sondern dass sie nach seinem Vorsatz fragen. Denn um das geht es ja.

 

Ich bin mir auch persönlich unsicher, ob er wirklich verharmlosen wollte. Ich habe das schon einmal gesagt, und Kollegin Jerusalem hat dann den Kopf geneigt oder geschüttelt. Ich versuche noch einmal, es zu erklären. Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob er nur verharmlosen will oder ob es nicht tatsächlich so ist, dass er das glaubt, was er sagt - was ihn nicht exkulpiert, von gar nichts, weder politisch noch von der strafrechtlichen Verfolgung. Aber ich bin mir bei ihm nicht sicher, und ich sage das, weil mich mit ihm über ein Jahrzehnt lang eine korrekte und offene Feindschaft verbindet, die wir mehr oder weniger innig ausleben.

 

Aber er hätte nach der ersten oder spätestens nach der zweiten Debatte klüger werden müssen. Er hätte sein Wissen als Abgeordneter, als Akademiker und als Offizier schärfen können. Das hat er nicht getan, sondern er hat damit einer Debatte Vorschub geleistet - und damit, Kollege Hufnagl, bin ich wieder bei Ihnen -, die andere Revisionisten führen, Vergleicher um des Vergleiches willen, um damit etwas anderes schlechter oder besser zu machen.

 

Das tue ich nicht, obwohl einem klar sein muss, dass es schon im philosophischen Begriff des Wortes "Vergleich" steckt, dass man zwei Dinge miteinander verglichen hat. Man kann daher in Wahrheit niemals von Unvergleichbarkeit sprechen, sondern nur von Einzigartigkeit. Aber ich verstehe, dass es philosophisch schwer ist.

 

Er ist mit seinen Äußerungen vielleicht ein Vorgänger für moderne Faschisten, damit sind wir beim Punkt, warum das Gesetz für die Demokratie dennoch wichtig ist. Er ist ja - ich habe das schon einmal gesagt - kein Jugendlicher, dem wir das nachsehen könnten, sondern er hat eine mehrfache Verantwortung als Abgeordneter, als Akademiker, als Offizier.

 

Damit bin ich beim zweiten Geschäftsstück, nämlich dem Antrag der Disziplinarabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung als Disziplinarbehörde für John Gudenus, und stelle mir die Frage, Kollege Prochaska: Warum hat diese Behörde nicht schon viel früher reagiert? Warum ist diese Behörde nicht schon viel früher eingeschritten, und was waren die Momente, warum sie es nicht getan hat? Denn im Gegensatz zur Strafrechtsbehörde hätte es die Disziplinarbehörde einfacher gehabt. (Abg Johannes Prochaska: Waren Sie Kabinettchef?)

 

Ich war nicht Kabinettchef, sondern stellvertretender, und schon gar nicht zu dieser Zeit! Und wer weiß, welche wirkliche Freundschaft mich mit dem Leiter der Abteilung der Disziplinarabteilung des BMLV verbindet, meinem ehemaligen Kompaniekommandanten Dr Christian May

 

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