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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 93

 

einen Meilenstein für ein richtungsweisendes europäisches Spitzenkrankenhaus und sorgt natürlich auch für eine gesicherte Forschungsbasis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der gesamte Forschungsbereich wird vom Bund finanziert. Frau Landesrätin, damit sind alle Voraussetzungen gegeben, dass das Flaggschiff AKH gut funktionieren könnte. Aber jetzt ist es Ihre politische Aufgabe - und da brauche ich nicht Beispiele anführen, Kollegin Pilz hat das gemacht – dafür zu sorgen, dass wirklich effizient gearbeitet wird und dass wirklich die Dinge passieren, die notwendig sind, denn sonst sind wir wieder in einigen Jahren dort, wo wir jetzt sind und wieder müsste eine Finanzspritze vom Bund gegeben werden, denn derzeit, das muss man schon sagen, derzeit ist das AKH wirklich eine Geldvernichtungsmaschine.

 

Meine Damen und Herren, die Kontrollamtsberichte sind übrigens auch eine Fundgrube. Ich meine, man könnte sie zitieren. Da gibt es so viele Bereiche und Beispiele drinnen, wo Geld eingespart werden kann, und was man effizienter machen könnte, was Sie aber nicht tun.

 

Frau Kollegin, Frau Landesrätin, Sie haben einen sehr starken Verbündeten, nämlich unseren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Ein Zitat von ihm: „Die Bundesregierung hungert Wien nicht aus, dafür verbürge ich mich. Ich schaue auf unser Wien, ich bin mit Herz und Lust Wiener.“ Herz, oder Frau Landesrätin, was wollen Sie mehr? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Schmalenberg. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die medizinische Versorgung in Wien wird in erster Linie durch das Verdienst der Wienerinnen und Wiener sichergestellt, die Beiträge und Abgaben und Steuern zahlen.

 

Dass es Spitzenmedizin in Wien gibt, ist möglich durch die großartige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch die Bürger, die mit Steuergeld das Gesundheitssystem finanzieren.

 

Die Ärzte und das Pflegepersonal stellen durch ihre hervorragende Leistung die Qualität der Medizin sicher.

 

Und das alles, was durch die Politik, speziell durch die Politik der SPÖ in Wien, beigetragen wird, ist in diesem Bereich kontraproduktiv. Wien hat europaweit die höchsten Kosten pro Spitalsbett, und in Wien ist das Gesundheitssystem so etwas wie der verlängerte Arm des politischen Machtapparates, weil man seit Jahren Gesundheitspolitik mit Parteipolitik verwechselt hat. Die Verwaltung im Krankenanstaltenverbund ist aufgebläht, vor allem in den oberen Hierarchieebenen bezahlen wir teure Machtstrukturen der SPÖ, während in den unteren Ebenen Personal eingespart und das Personal regelrecht ausgebeutet wird - ich denke an das Pflegepersonal, an die Pflegehelfer, ich denke an die Turnusärzte -, hat die SPÖ für die KAV-Führung fürstliche Gagen verhandelt, Sonderverträge, Nebenbeschäftigung, hohe Abfertigungen. Der Krankenanstaltenverbund-Generaldirektor verdient mehr als der Bundespräsident.

 

Wien leistet sich auch einen Gewerkschaftsvorsitzenden, der gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinderates ist, der auf der Seite der Mächtigen steht, (Abg Rudolf Hundstorfer lacht über diese Bemerkung.) was er gestern wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat. Ich habe Ordner voll mit Schreiben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich um ihre Hilfe bitten, die keinen Rechtsschutz bekommen haben, wenn es gegen die Gemeinde Wien geht, wenn es um eine Auseinandersetzung mit dem Dienstgeber Gemeinde Wien geht. (Abg Kurt Wagner: Können sie nicht fachlich argumentieren! – Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das kann sie nicht!)

 

Bis heute gibt es keine flexiblen Ärztearbeitszeiten, aber die Stadt Wien hebt einen Spitalskostenbeitrag von 10 EUR pro Tag für die Patienten ein. Eine Maßnahme, die alles andere als sozial ist, denn hier werden Kranke bestraft.

 

Es gibt keine Strukturreformen, es gibt keine Transparenz und es gibt eine Behinderung des medizinischen Fortschritts durch Bürokratie, durch den Machtapparat der SPÖ. Das Finanzdebakel ist durch den Verhandlungserfolg mit dem Bund, den es auch erst seit der Wende gibt, denn vorher, wie schon gesagt, haben rote Finanzminister mit roten Stadtpolitikern jahrzehntelang keine gescheiten Einigungen zustandegebracht, das Finanzdebakel ist nur aufgeschoben, und die SP-Stadtregierung hat massiven Handlungsbedarf. (Beifall beim BZW.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Kowarik. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das AKH ist tatsächlich das Flaggschiff der Wiener Medizin, der österreichischen Medizin, und ich möchte auch sagen, dass es ein ganz bedeutendes Spital ist, europaweit oder vielleicht sogar weltweit. Und es ist erfreulich, dass es gelungen ist, durch die Verhandlungen dazu zu kommen, dass es hier sozusagen wieder in Ruhe, unter Anführungszeichen, arbeiten kann und wesentliche Finanzprobleme durch diese Vereinbarungen nunmehr abgedeckt sind. (Abg Dr Wilfried Serles: Sie können sich beim Grasser bedanken!)

 

Das Allgemeine Krankenhaus ist, wie Kollege Hundstorfer schon ausgeführt hat, die größte Ausbildungsstätte Österreichs, es ist wirklich ein Zentrum medizinischer Wissenschaft, tatsächlich ein Wissenschaftsstandort, der ja auch sehr bedeutend dafür ist, dass, wie soll ich sagen, Wien als medizinischer Standort weltweit beachtet wird. Und es ist daher dringend notwendig, dass man dafür sorgt, dass die finanzielle Ausstattung dieses Spitals entsprechend durchgeführt wird.

 

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es doch eine große Anzahl von Problemen gibt. Die Tatsache, dass es das teuerste Spital in Österreich ist und viele Kosten, die dort auftreten, eigentlich

 

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