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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 93

 

der Zwischenzeit gibt, nicht rückläufig machen lassen werde. Da brauchen Sie sich mit Sicherheit keine Sorgen machen. Im Gegenteil, denn wir werden durch konsequente Umsetzung - und da wird es immer wieder neue Bereiche, neue Plätze geben, wo man entsprechend verstärkt die Arbeit hin richten muss - all das tun, was notwendig ist, um jene Zustände zu erreichen, wie sie jetzt etwa im Votivpark oder auch am Karlsplatz und in anderen Bereichen sichtbar sind. Ich will mich nicht allzu sehr wiederholen und ich will Sie auch nicht langweilen damit, aber ich kann nur noch einmal auch Sie ersuchen, Verständnis dafür zu haben und es auch zu unterstützen, dass wir in dieser gemeinsamen Konzeption der Vorbereitung und der Prävention mit den jungen Leuten, der Hilfe für jene, die krank geworden sind, aber auch in der unnachgiebigen Bekämpfung der Drogendealer, wo immer sie auftreten in der Stadt, mit den entsprechenden Schwerpunktsetzungen vorgehen.

 

Denn ich sage es Ihnen noch einmal: Niemand darf glauben, dass er da dabei politisches Kleingeld schlagen kann. Das wird nicht honoriert. Honoriert wird der Erfolg, aber mit Sicherheit nicht das politische Kleingeld, das man durch Panikmache oder durch Verbreitung von falschen Nachrichten erreichen kann. Das kann ich Ihnen mit Sicherheit auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das Wiener AKH – konsequente Verhandlungen im Interesse der Wienerinnen und Wiener sichern langfristig Spitzenmedizin für alle!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich ersuche nun den Erstredner, Herrn Abg Hundstorfer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

Herr Abg Hundstorfer hat das Wort.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Danke schön. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein langer Verhandlungsweg, ein teilweise sehr emotionaler Verhandlungsweg, ein Verhandlungsweg, wo es auch notwendig war, die Höchstgerichte dieser Republik anzurufen, wo es notwendig war, Gerichtsurteile zu erwirken, dieser lange, konsequente Verhandlungsweg ist vor wenigen Tagen mit diesem Vertragswerk beendet worden. Es ist ein Verhandlungsweg, wo es darum gegangen ist, für die Wienerinnen und Wiener, aber auch weit über die Grenzen der Stadt hinaus, etwas aufrechtzuerhalten, wovon viele in diesem Land, viele in dieser Stadt nicht wissen, worum es wirklich geht.

 

Ich darf Ihnen hier einige Zahlen nennen, damit Sie verstehen, worum es im AKH geht, damit auch verständlich wird, was dort geleistet wird. Ohne jetzt alle anderen Wiener Spitäler des Krankenanstaltenverbundes zu negieren, ohne das Leistungsniveau dieser Spitäler zu negieren, aber wir haben im AKH 673 000 Verpflegstage im Vorjahr gehabt. Es sind im AKH rund 9 000 Menschen beschäftigt, davon 1 500 Medizinerinnen und Mediziner seitens des Bundes. Es sind voriges Jahr ins AKH 1,3 Millionen Mal Menschen zu Ambulanzbesuchen gekommen. Sie sind das nicht aus Jux und Tollerei, sie sind das nicht aus Spaß, sie sind das nicht, weil ihnen fad ist, sondern weil sie sich in den rund 61 Allgemeinambulanzen und über 300 Spezialambulanzen etwas erhofft haben, und dies natürlich auch im höchstmöglichen Ausmaß bekommen haben, nämlich Heilung, Beratung, Prävention.

 

Es wurde im AKH im Vorjahr die 4 000. Nierentransplantation durchgeführt, die 1 000. Lebertransplantation, die 1 000. Herztransplantation und die 500. Lungentransplantation. Nicht von ungefähr sind diese hohen Zahlen in diesem Haus erreicht worden, denn immerhin stehen 51 Operationssäle zur Verfügung und wenn auch viele meinen, dass nicht alles in Betrieb ist, es ist in Betrieb, denn immerhin gab es rund 47 000 operative Eingriffe. Und das AKH ist auch jenes Haus in Österreich mit der größten Geburtenzahl, denn 3 500 Geburten jährlich gibt es in keinem anderen Krankenhaus Österreichs, nicht vom Bodensee bis zum Neusiedlersee.

 

Und einen kleinen Rekord gibt es im AKH auch noch. Täglich werden 10 000 Mahlzeiten, täglich werden 10 000 Speisen zubereitet, nicht nur für Patientinnen und Patienten, nicht nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für viele tausende Studentinnen und Studenten. Das AKH ist nicht von ungefähr ein Teil der größten medizinischen Universität, es ist in Wahrheit die medizinische Universität, denn nicht von ungefähr sind zwei Drittel der österreichischen Medizinstudenten in der Vergangenheit im AKH ausgebildet worden und werden es auch in Zukunft.

 

Und das AKH bietet tagtäglich für 1 400 junge Menschen Ausbildung. Ausbildung in Grundberufen, Ausbildung in Weiterbildung, Ausbildung in Sonderausbildung, und dafür stehen drei Schulen und acht Akademien zur Verfügung.

 

Und all dies wurde - und das sei hier nicht missverstanden - vom Bund, vom Finanzministerium, vom Wissenschaftsministerium, jahrelang negiert, jahrelang nicht ernst genommen, jahrelang nicht mit der nötigen Sorgfalt betrachtet, denn sonst wäre es nicht zu dem Vergleich beim Verfassungsgerichtshof gekommen, sonst wäre es tatsächlich nicht dazu gekommen. Ich weiß, dass natürlich jetzt viele darüber lächeln, aber de facto war dieser Exekutionstitel des Verfassungsgerichtshofs ein Exekutionstitel, der jederzeit vollstreckbar gewesen wäre.

 

Es hat aber der gemeinsame Wille gesiegt, es hat die gemeinsame Vernunft und es hat der gemeinsame Wille gesiegt, für dieses Haus, für diese Institution, für diese Einrichtung den Beitrag zu leisten, den es braucht. Und diese Gesamtvereinbarung bringt nun bis zum Jahr 2015 1,2 Milliarden EUR für das AKH. Davon wird der Bund 780 Millionen EUR zur Verfügung stellen und 435 Millionen EUR werden von der Stadt kommen.

 

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