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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

31. Sitzung vom 29. Juni 2005

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritte Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner.

 

Schriftführer: Die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Dipl Ing Martin Margulies, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Silvia Rubik, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Mag Sybille Straubinger, Erich VALENTIN und Kurt Wagner.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind zeitweilig die Abgen Dipl Ing Martin Margulies, Heike Trammer, Mag Maria Vassilakou sowie Josef Wagner.

 

2. Präsident Johann Hatzl teilt mit, dass er Hubert Pfoch, früherer Kommunalpolitker und langjähriger Erster Präsident des Wiener Landtags, zu dessen 85. Geburtstag namens des Wiener Landtags die besten Wünsche übermittelt hat.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03148-2005/0003 - KFP/LM): Abg Mag Harald STEFAN an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Welche Maßnahmen werden gesetzt, damit die Leistungen der Grundversorgung nach dem Wiener Grundversorgungsgesetz nicht durch Falschmeldungen bei der Meldebehörde missbräuchlich in Anspruch genommen werden?

 

2. Anfrage (FSP - 03150-2005/0001 - KSP/LM): Abg Siegi Lindenmayr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Im Bundesland Niederösterreich wurde bei der letzten Landtagssitzung eine Landessteuer für Handymasten beschlossen. Besteht eine derartige Absicht auch für das Bundesland Wien?

 

3. Anfrage (FSP - 03147-2005/0001 - KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Wien kann, laut Bericht des Stadtschulrats an die Landesregierung, den gesetzlichen Bildungsauftrag bereits seit einigen Jahren nicht mehr erfüllen, entsprechende Anträge an das Bildungsministerium um Aufstockung des Dienstpostenplans haben maximal symbolischen Wert, aber keine Chance auf Erfolg. Wird Wien, um den gesetzlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können, eigene finanzielle Mittel für Lehrerinnen- und Lehrerdienstposten zur Verfügung stellen?

 

4. Anfrage (FSP - 03149-2005/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich für eine Änderung der Wiener Stadtverfassung und der Wiener Gemeindewahlordnung dahin gehend einsetzen, dass - analog zu allen anderen Bundesländern - eine angemessene Frist für die Wahlausschreibung festgeschrieben wird?

 

5. Anfrage (FSP - 03146-2005/0001 - KBZ/LM): Abg Mag Heidrun Schmalenberg an den Landeshauptmann:

 

Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass die derzeit existierenden Schutzzonen im Bereich des Karlsplatzes und der Diefenbachgasse ohne Unterbrechung weitergeführt werden?

 

4. (AST – 03165-2005/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Das Wiener AKH – konsequente Verhandlungen im Interesse der Wienerinnen und Wiener sichern langfristig Spitzenmedizin für alle!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Rudolf Hundstorfer, Dr Sigrid Pilz, Ingrid Korosec, Mag Heidrun Schmalenberg, Mag Helmut Kowarik, Dipl Ing Martin Margulies, Ingrid Lakatha, Günther Barnet, StRin Karin Landauer sowie Abg Christian Deutsch.)

 

5. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 03277-2005/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Rudolf Klucsarits, Robert Parzer und Günter Kenesei an den Landeshauptmann, betreffend Übersicht über die in Wien durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen.

 

(PGL - 03278-2005/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die Umsetzung des Behinderten-Einstellungsgesetzes in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 03276-2005/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Josef Wagner und Henriette FRANK, betreffend Förderung seniorenbezogener Wohnhaussanierung gemäß II. Hauptstück WWFSG 89, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 03178-2005/0001 - KBZ/MDLAT) Die Abgen Günther Barnet, Heike Trammer und Mag Heidrun Schmalenberg haben einen Antrag betreffend die Ausweitung von Schutzzonen im Bereich der Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG – 02925-2005/0001 – KSP/LAT) Die Abgen Barbara Novak und Franz Ekkamp haben am 7. Juni 2005 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen wurde.

 

6. Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

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