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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 64

 

Erhöhungen in der Öffentlichkeit durchsetzen müssen, denn dann sind wir die Bösen. Wir geben euch auch als Länder das Recht, hier das eine oder andere selber zu tun. Das ist sicher für das eine oder andere Bundesland unangenehm, aber es ist durchaus legitim. So ist Wien nicht das einzige Bundesland, das einen Spitalskostenbeitrag einheben wird.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Kurt Wagner (fortfahrend): Salzburg hebt das zum Beispiel schon ein. Niederösterreich wird - und sie werden es gar nicht erwarten können - ab dem Zeitpunkt, wo Wien das beschlossen hat, hier ebenfalls mit seinen eigenen Vorstellungen kommen und diese auf den Tisch legen. Wenn man mit den Tiroler Landesverantwortlichen redet, dann wägen die auch nur ab und sagen, sie warten auf die anderen Bundesländer. Dort ist es sehr wahrscheinlich, dass auch einer kommt. Dass sich das Bundesland Vorarlberg nicht allzu große Gedanken um einen Spitalskostenbeitrag machen muss, hängt damit zusammen, dass die dort nicht viele Spitäler in Betrieb haben, weil sie sich ihrer Verantwortung entledigen, indem sie bei schwierigen Operationen die Patienten über die Landesgrenze nach Innsbruck schicken und sie dort operieren lassen. (Aufregung bei Abg Kurth-Bodo Blind.) Das ist natürlich auch eine Vorgangsweise,...

 

Präsident Johann Hatzl (nochmals unterbrechend): Zum Schlusssatz!

 

Abg Kurt Wagner (fortfahrend): ...die wir aber diesbezüglich nicht haben wollen.

 

Wir wissen, wie schwierig es ist, es jedem Menschen Recht zu tun. Der Spitalskostenbeitrag neu ist sozial gestaffelt, er richtet sich nach den sozialen Gegebenheiten. Aus diesem Grund können wir guten Gewissens diese Maßnahme durchsetzen, noch dazu mit dem Wissen, dass gerade in Wien die Spitzenmedizin für Österreich und Europa gemacht wird. - Danke schön.

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Margulies.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man kann es drehen und wenden, wie man will, die Sozialdemokratie wird morgen die Krankensteuer um 2 EUR pro Tag erhöhen. Punkt. Man kann über Verantwortung reden und man kann darüber sprechen, dass das in Wirklichkeit eine gemeinsame Aktion von ÖVP, BZÖ, FPÖ und Sozialdemokratie war und schon im Finanzausgleich vereinbart wurde, aber Sie belasten die Kranken in Österreich! Sie belasten die Kranken, obwohl - und das werfe ich Ihnen vor - Sie weder mit Alternativmodellen aufwarten noch ein vorhandenes Einsparungspotential ausnutzen.

 

Jetzt komme ich einmal auf den Punkt. Frau StRin Brauner hat gesagt, es geht bei der Erhöhung des Spitalskostenbeitrags um 1,8 Millionen EUR Mehreinnahmen, 1,8 Millionen EUR, das ist ungefähr der Betrag, um den beim Budget des gesamten Krankenanstaltenverbunds wahrscheinlich schon am Tag nach der Beschlussfassung des Budgets das Budget nicht mehr stimmt, in der Regel schon vorher nicht. Aber niemand innerhalb der Sozialdemokratie kann mir erzählen, dass diese 1,8 Millionen EUR notwendig wären, um den Krankenanstaltenverbund aufrecht zu erhalten und Wien keine anderen Möglichkeiten hätte, das Spitalswesen zu finanzieren!

 

Aber die Symbolik, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie hineinlegen - Sie machen es genauso wie die Bundesregierung! Sie wollen besser sein als die Bundesregierung. Das haben Sie beim Finanzausgleich bewiesen und das beweisen Sie tagtäglich, wenn Sie auch in Wien Menschen belasten, obwohl Sie es besser wissen müssten, aber Sie wollen anscheinend in allem und jedem besser als die Bundesregierung sein, also auch im Belasten der Menschen! Wäre ihr bester Wahlhelfer Wolfgang Schüssel nicht noch viel ärger - und das sage ich Ihnen in dem Bewusstsein, mit dem ich mich über diese Erhöhung ärgere, vor allem weil es nur eine symbolische ist so wie in vielen Bereichen - und nicht in einer Art und Weise auf die Koalition fixiert, wo er für die österreichische Bevölkerung wirklich einen gravierenden Fehler nach dem anderen macht und würde Wien bei der kommenden Wahl wirklich alleine zur Wahl anstehen, die Absolute, der Sie sich so gerne rühmen, wäre Ihnen beim besten Willen nicht so sicher. Wenn man sich nämlich nur Wien anschaut, dann kommt man drauf: Ausgliederungen im Fonds Soziales Wien, es geht drunter und drüber, Pflegeskandale, es geht drunter und drüber, und Sie belasten die Menschen. So ist das reale Bild vom roten Wien!

 

Vielleicht nur ein Beispiel, weil wir morgen darüber reden werden, wenn es um die 1,8 Millionen geht und ich sage Ihnen das hier jetzt gleich heute, weil wir morgen darüber abstimmen werden: Wir werden morgen auf der Tagesordnung zwei Akten haben, wo es um Veränderungen von Baurechtsverträgen bei Tiefgaragen geht. Am Schmerlingplatz ist die Tiefgarage um 2 Millionen EUR teurer geworden und der Betreiber tritt an die Stadt Wien heran und sagt: Gebt’s mir die - und die Stadt Wien macht es! (Abg Dr Herbert Madejski: Sonst gibt es keine Garage! So ist es!) Einfach 2 Millionen EUR, weil er sich beim Berechnen geirrt hat, bekommt er geschenkt! Aber das Gesundheitswesen, da müssen diejenigen Menschen bezahlen, die krank sind und im Spital liegen.

 

Wenn sich die Frau StRin Brauner bei der Fragestunde hinstellt und sagt: Ja, wir Sozialdemokraten sind auch dafür, dass möglicherweise auch andere Einkunftsarten zur Krankenversicherung beitragen - Kollege Godwin Schuster, du schaust mich gerade so nett an: Warum habt ihr bei unserem Antrag, in dem wir gefordert haben, dass auch andere Einkunftsarten für die Krankenversicherung herangezogen werden, nicht mitgestimmt? Wo sind eure Vorschläge, um die Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung hinauf zu setzen? Dann könnten wir in Summe für alle die Krankenversicherungsbeiträge senken und dann müssten wir die Menschen nicht mit Selbstbehalten belasten. Niemand legt

 

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