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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 79

 

Ordnung sorgen und erklären, was rechtens ist, oder möchte man das nicht. Möchte man das der Anarchie überlassen. Ich sage Ihnen zweifelsfrei: Da ist mir die Rechtsordnung alle Mal noch lieber.

 

Ich halte daher jedes Polemisieren gegenüber dem Unabhängigen Verwaltungssenat wirklich für unangebracht. Man sollte ihm eigentlich danken, dass er sich auch in dieser scheinbar so banalen Frage, die für die Betroffenen alles andere als banal, sondern wichtig, als Teil ihrer Lebensumgebung ist, so eingehend und ich glaube, auch wirklich sehr, sehr bemüht und mit einem guten Ergebnis auseinander gesetzt hat.

 

Meine Damen und Herren! Meine Anwälte für die Kinder und Jugend dieser Stadt!

 

Ich stehe nicht an, Ihnen auch für Ihre Arbeit, für Ihren Einsatz zu danken. Es ist gut und notwendig, dass es Sie gibt. Wir haben nicht immer im Einvernehmen miteinander gelebt. Aber genauso wie man kritisiert, soll man es durchaus auch sagen, wenn man mit der Arbeit zufrieden ist. Es soll uns ja nicht daran hindern, wenn wir einmal nicht einer Meinung sind, das auch wieder eindeutig zum Ausdruck zu bringen.

 

Wir nehmen von Ihrem Bericht Kenntnis, wir nehmen ihn zustimmend zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Abg Vettermann gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Liebe Kinder- und Jugendanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In der gebotenen Kürze, aber doch zu einigen meiner VorrednerInnen und zum Bericht selbst, den ich nur streiflichtartig behandeln kann.

 

Zur Kollegin Trammer muss ich sagen, ohne auf sie inhaltlich weiter einzugehen. Ich finde zum einen diese eine Kritik inhaltlich falsch, die sie an der Kinder- und Jugendanwaltschaft geübt hat, wo sie sagt, der Nationale Aktionsplan würde die wesentlich größere und breitere Partie ersetzen. Die Einschätzung ist falsch.

 

Aber darüber würde ich gar nicht diskutieren, weil man kann ja unterschiedlicher Meinung sein. Aber dass sie dann nachher ankündigt, wenn dieser Absatz nicht gestrichen wird, wird nicht zugestimmt, ist eine Zensuraufforderung, die es eigentlich bisher in dem Haus nicht gegeben hat und von mir aus dem Grund auch abgelehnt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nichtsdestotrotz wird es eine mehrheitliche Zustimmung geben. Also so gesehen braucht man sich ja wieder keine Sorge zu machen, aber es soll auch nicht einreißen hier, diese Form der Diskussion zu wählen.

 

Zu meinen VorrednerInnen, die sich vor allem auf die Jugend- und Kinderarmut bezogen haben, verweise ich aus Zeitgründen auf meine Rede zum Armutsbericht des Jugendamtes, der gefordert wurde, wo im Großen und Ganzen die gleiche Thematik schon einmal abgehandelt wurde. Meine damalige Wortmeldung, in einem Satz zusammengefasst, ist: Ein Bericht bekämpft ja noch keine Armut. Daten haben wir genug, Taten mit politischer Bekämpfung ist daher das Gebot, das uns auch über den Bericht mitgegeben wird.

 

Eine Stärke dieses Berichts von der Kinder- und Jugendanwaltschaft insgesamt ist natürlich auch die Einzelfallhilfe, die ich als sehr positiv ansehe, also die Fälle, die hier auch im Einzelnen dargestellt werden.

 

Aufgefallen ist mir dieser Arbeitskreis "Trennung und Scheidung", weil es ja oft wirklich eine schwierige Situation ist und wo gerade die Kinder- und Jugendanwaltschaft dann in sehr verclinchten und sehr komplizierten Situationen eingreift.

 

Mich hat auch sehr angesprochen dieses Positionspapier der österreichischen Kinder- und Jugendanwälte und davor das Papier, was sich Kinder wünschen, wo ich glaube, dass das eine gute Gebrauchsanweisung ist.

 

Auch der außergerichtliche Familienausgleich und die VerfahrensbegleiterInnen sind, glaube ich, Dinge, wo wir gemeinsam politisch dafür kämpfen sollten, dass sie auch verwirklicht werden.

 

Ich bin ja auch ein Vorsitzender der Jugendzentren und möchte auch in der Funktion sagen, dass wir uns – nicht nur die Jugendzentren, aber auch die kommen hier vor und werden auch beispielhaft genannt – natürlich auch bei positiven Aktionen beteiligt haben, sei es in Alt-Erlaa diese Kunstaktion mit dem Sprayen, sei es die Burschenarbeit, wo wir neben einem Buch sozusagen eine theoretische Vorarbeit geleistet haben. Wir haben die Praxis in allen Zentren in Wien jetzt soweit geändert, dass es nicht nur den Mädchentag gibt, sondern eben auch konsequent Burschenarbeit.

 

Wir haben natürlich auch das kinder- und jugendgerechte Planen und Bauen entwickelt, das dankenswerterweise in den Bericht Eingang gefunden hat. Schauen wir uns das konkret an. Nämlich zuerst, was ist schon passiert. Das Thema wurde ja zum Wohnen hin schon länger diskutiert. Das ist eben ein Prozess, und man muss sagen, man kann ja den Ausgang des Prozesses durchaus positiv sehen. Neben den schönen neuen kindergerechten Tafeln, die sozusagen eine optische Veränderung sind, ist es ja gelungen, weil es auch andere Beispiele von Hausordnungen gibt, die nicht entsprechend waren, die Hausordnung für die Wiener Gemeindebauten neu zu machen, umzuformulieren, von den Verboten weg. Wir kommen hin zum dezidierten Erlaubten, was Kinder alles tun, wo Kinder erwünscht sind. Ich glaube, dass diese Geistesänderung ein deutliches Symbol ist, von dem Genossenschaften und private Vermieter lernen können.

 

Wir haben es gesetzlich geschafft, dass Jugendvertreter in Mieterbeiräte gewählt werden können. Wir sind jetzt dabei, uns zu bemühen, dass das auch entsprechend tatsächlich und wirklich passiert, das heißt, wir haben die Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt.

 

Bei den neuen Vorschriften muss man sagen: Gut, dass es die Jugendzentren und diese Arbeitsgruppe gibt, die hier als Lobby fungiert. Ich freue mich eigentlich über jede Unterstützung, auch die der Kollegin Sommer-Smolik. Die Vorgangsweise ist so, und die möchte ich kurz

 

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