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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 79

 

nach dem Kindertagesheimgesetz, aber auch einen Rechtsanspruch auf einen integrativen Kindertagesheimplatz gesetzlich zu verankern."

 

Ich darf diesen Antrag einbringen und verlange in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Zusammenhang darf ich auch, und ich möchte die Debatte von gestern nicht künstlich wiederholen, darauf hinweisen, dass natürlich die Kosten des Kindergartenbesuches ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser Problematik sind, und möchte darauf hinweisen, dass es doch auch eine Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist, dass das Kindergartenwesen, so gut es eben geht, auch von Gebühren und Belastungen für die Eltern, die ja ohnehin genügend Belastungen zu tragen haben, befreit werden soll. Und auch darin sehen wir uns in unseren politischen Forderungen bestärkt.

 

Des Weiteren ein Punkt, den in unserer Fraktion mein Fraktionsführer Hofrat Walter Strobl schon seit vielen Monaten und Jahren behandelt hat, das ist die Problematik der Kinderarmut. Armut als solche ist überhaupt ein großes Problem in der Gesellschaft. Die Kleinsten sind am meisten davon betroffen, weil sich Kinder und Jugendliche nicht selbst in der Lage sehen können, etwas gegen ihre Armut zu tun. Jeder Erwachsene kann durch eine Erwerbstätigkeit oder durch einen Arbeitsplatz versuchen, seine materielle Situation zu verbessern. Kinder und Jugendliche sind ganz auf die Hilfe ihrer Familie, und wo die nicht vorhanden ist, auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen.

 

In diesem Sinn sollte der Kampf gegen Kinderarmut, gegen offenkundige, aber auch gegen die versteckten Formen der Kinderarmut unser gemeinsames Anliegen sein. Und in diesem Sinn ist es wichtig, dass wir auch ein entsprechendes Datenmaterial als analytische Basis zugrunde gelegt haben. Armut hat sehr viele Facetten, sehr viele Gesichter. Wir müssen den neuen Formen der Armut nachgehen.

 

In diesem Sinn möchte ich namens meiner Wenigkeit und des Hofrats Strobl einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, dass wir einen Bericht über den aktuellen Stand der Kinderarmut in Wien erhalten und aufbauend auf diesem Bericht dann die Erstellung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung der Kinderarmut.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Information und Sport. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt, den wir uns aus dem Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht herausgegriffen haben, und man soll sich nicht zu sehr in den Einzelheiten verlieren, aber etwas, was auch gesamtgesellschaftlich wichtig ist, ist die Problematik der Behandlung jugendlicher Sexualtäter. Auch hier ist im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft eine Anregung gegeben, dass es um die Betreuungs- und Behandlungssituationen dieser jugendlichen Straftäter relativ schlecht bestellt ist. Wir brauchen spezifische Behandlungsmöglichkeiten, wir brauchen eine Prozessbegleitung, auch in der weiteren Phase des Erwachsenwerdens, weil wir verhindern wollen, dass aus jugendlichen Sexualstraftätern erwachsene Sexualstraftäter werden, und je später man mit Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten beginnt, desto schwieriger wird auch eine entsprechende Korrektur dieses Verhaltens sein. Und da kommt; glaube ich, auf die Gesellschaft noch einiges zu.

 

In diesem Sinn darf ich einen dritten Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, dass wir uns als Wiener Landtag dazu bekennen, einerseits eine Erhebung des finanziellen und materiellen Bedarfs für eine fundierte Behandlung jugendlicher Sexualstraftäter vorzunehmen, entsprechende finanzielle Mittel zwecks Schaffung einer flächen- und bedarfsgerechten Betreuung zur Verfügung zu stellen und dann auch noch einen entsprechenden stationären Bereich für die Behandlung von rückfallgefährdeten jugendlichen Sexualstraftätern bereitzustellen.

 

Auch hier beantragen wir die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen, aber das Kinder- und Jugendlichenwesen ist so wichtig, und es ist mir auch ein wirklich persönliches Anliegen, hier diese positiven Aspekte einer kinderfreundlichen Stadt hervorzuheben, wo nicht nur die Politik gefordert ist. Die Kinder- und Jugendlichenfreundlichkeit beginnt im eigenen Haus, die beginnt schon damit, dass man Kinderlärm und Kindergeschrei eben nicht als Lärm darstellt und ansieht, dass man, wenn Kinder in der Straßenbahn quengeln und schreien, nicht z'wider das Gesicht zusammenzieht, sondern an sich froh ist, dass es noch Kinder und Jugendliche gibt. Und dass Kinder und Jugendliche einmal laut sind, das gehört dazu. Und das ist der Beitrag, den jeder von uns leisten kann. Und wenn wir uns das auch selbst vornehmen in unserem privaten und persönlichen Bereich, dann machen wir es jungen Eltern, und die haben es heutzutage bei Gott nicht leicht, auch viel leichter, mit dieser Bürde, die sie ja letztendlich auch im Interesse der gesamten Gesellschaft auf sich nehmen, umzugehen.

 

Und wir als Politiker sollten alles dazu tun, auf allen Ebenen. Das fängt bei den Spielplätzen an und geht über sehr gute Betreuungseinrichtungen in unseren Parkanlagen. Die Parkbetreuung ist ein sehr positiver Beitrag für eine jugend- und kindergerechte Stadt.

 

Wir kommen daher zum Schluss, dass es mit der Kinder- und Jugendlichenfreundlichkeit in Wien sehr gut bestellt ist, aber das Gute soll ja nicht der Feind des Besseren sein.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie, unsere Anträge einerseits zu unterstützen und andererseits das als einen Beitrag anzusehen, Wien noch kinder- und jugendlichenfreundlicher zu gestalten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr Abg RUDOLPH gemeldet.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Pinterits! Sehr geehrter Herr Dr

 

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