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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 79

 

auch durch den Tod des Ehepartners entstehen, widmen muss, damit die davon betroffenen Kinder bestmöglich unterstützt und versorgt werden können, dann deckt sich das, was hier steht, mit dem, was auch von der Jugendanwaltschaft in ihrem Bericht durchaus als Problem identifiziert wird, und zwar als nicht zu kleines Problem identifiziert wird.

 

Der Wiener Landtag ist zwar ein gesetzgebendes Gremium – das ist er, das ist er formal –, aber er ist natürlich auch ein politisches Gremium, er ist ein Gremium, das über politisches Wollen debattiert und dieses politische Wollen dann schlussendlich auch in Gesetzesform gießt. Sie alle kennen die Verfassung gut genug, um zu wissen, dass dies verschiedene Wege nehmen kann, wie es dann schlussendlich zu einem derartigen Gesetz kommen kann. Man kann hier einen fixfertigen Gesetzesantrag vorlegen, man kann aber auch, so wie das in der heutigen Form geschehen ist, einmal eine grundsätzliche Initiative einfordern. Und im Wiener Landtag geht das eben ausschließlich in Richtung der Forderung nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzes.

 

Dass derartige Gesetze möglich sind – das ist ja kein Unikat, das wir hier für Wien fordern –, haben ja andere Landtage schon bewiesen. Selbstverständlich kann man derartige Gesetze formulieren, beschließen und dann, so hoffe ich zumindest, auch leben. Also ist es eine Frage des politischen Wollens, um die es hier geht, und wir signalisieren Ihnen mit diesem Dringlichen Antrag, dass wir dieses politische Wollen haben, dass es uns ein wichtiges Wollen ist.

 

Und wenn hier gesagt wird, man versteht dieses Wollen nicht, dann bin ich gerne bereit, das für Sie ein bisschen umzuformulieren in vielleicht andere, Ihnen vertrautere Begriffe, die Ihnen aus früheren Debatten her schon bekannt sind. Wenn also hier eingefordert wird, Beziehung der Familienmitglieder zueinander zu festigen, was ist denn das anderes als sich mit einem, wenn Sie so wollen, Strukturproblem in Familien auseinander zu setzen, das sich äußert in innerfamiliärer Gewalt, Gewalt gegen Kinder, Gewalt gegen Frauen, Gewalt von Kindern untereinander; auch das ein nicht zu unterschätzendes Problem innerhalb der Familie, aber auch außerhalb der Familie selbstverständlich.

 

Also Beziehungen der Familienmitglieder zueinander zu festigen, die Solidarität in dieser kleinsten Form der Gesellschaftseinheit einzumahnen und sich zu überlegen, wie es besser werden kann – ich kann daran an sich nichts erkennen, was man hier mit spöttischen Worten abtun kann.

 

Oder: Die Verantwortung der Familie gegenüber der Gesellschaft stärken. Der Kollege Barnet hat das vorhin wortreich erklärt, aber ich darf das nur in kurzer Form noch einmal wiederholen. Wie ist es denn mit dem Umgang mit der älteren Generation? Wir alle wissen doch in Wahrheit, dass die Art der Vorsorge, der Betreuung, wie wir sie derzeit kennen – der Betreuung, weniger der Vorsorge –, enden wollend ist, dass einfach die Kapazitäten, die wir von der öffentlichen Hand aus zur Verfügung stellen können, nicht mit dem Schritt halten, wie wir sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten benötigen werden. Das verlangt ganz einfach auch nach einem veränderten Verhalten innerhalb der Gesellschaft, und hier wird man natürlich auch wieder auf die Familienstrukturen zurückgreifen. Ob das jetzt dem Einzelnen gefällt oder nicht, diese Frage wird sich gar nicht stellen, es wird so sein. Die Frage ist, wie man die Familien darauf vorbereiten kann, das bestmöglich zu machen. Dass es derzeit die wenigeren machen wollen, ist ja wohl an Hand der Zahlen evident.

 

Der Familie eine angemessene Lebensführung zu er-möglichen. – Ich erinnere an die Diskussion, die wir hier herinnen führen, und die Forderung nach einem Armutsbericht. Also die Armut der Familien in der Stadt ist ein Thema. Sie kommt ja auch in diesem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft vor.

 

Also es sind allesamt Themenbereiche, die sehr wohl ihre existenzielle Berechtigung hier im politischen Diskurs in dieser Stadt haben.

 

Und warum ein Gesetz? Weil ein Gesetz einfach einmal die Grundlage schafft, Rechtsansprüche einzumahnen. Es macht nun einmal einen Unterschied, ob ich hier einen Beschluss des Gemeinderates habe, oder ob ich mich unmittelbar auf ein Gesetz beziehen kann, ein Gesetz, das Rechtssicherheit gibt für beide Seiten, für denjenigen, der den Rechtsanspruch hat, und für denjenigen, der den Rechtsanspruch dann zu verwirklichen hat, denn er muss ihn ja dann auch dementsprechend budgetmäßig und mit sonstigen Kapazitäten versehen, bedecken in der Umsetzung, in der Vollziehung. Das macht einen Unterschied. Ich verstehe schon, dass Sie ein derartiges Gesetz nicht haben wollen, weil Sie sich natürlich sagen, wenn wir uns hier ein derartiges Familienförderungsgesetz auferlegen – Sie mit Ihrer absoluten Mehrheit werden das wahrscheinlich so sehen –, dann binden Sie sich natürlich. Und ich sage Ihnen ganz offen: Jawohl, wir wollen das haben, dass Sie in diesem Bereich selbstverständlich auch hier an die Wahrnehmung eines entsprechenden Familienförderungsgesetzes gebunden sind.

 

Ich meine, es wundert mich fast, dass Sie die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes überhaupt grundsätzlich hier in Zweifel ziehen. Wenn Sie darauf verweisen, dass es verschiedene Sozialleistungen hier in der Stadt gibt, und die Notwendigkeit eines Gesetzes in Abrede stellen, würde ich einmal meinen, da werden zwei Dinge grundlegend miteinander verwechselt.

 

Wir werden dann bei der weiteren Debatte rund um den Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht noch Gelegenheit haben, uns hier mit der einen oder anderen Fragestellung im Detail auseinander zu setzen, wobei sich natürlich in diesem Zusammenhang die Frage stellt – und es ist durchaus gut so, dass sich die Frage stellt –: Was für einen gesellschaftlichen Familienbegriff haben wir denn? Da wird es unterschiedliche Definitionen geben, und ich glaube, auch das ist gut so. Dazu soll man sich bekennen, dass es ein unterschiedliches Verständnis von dem gibt, was man als Familie versteht.

 

Wenn wir – und da komme ich auf die Problematik

 

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