«  1  »

 

Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 79

 

Sie schreiben in Ihrem Bericht zum Thema "Jugendgerechtes Planen und Bauen", dass hier die Wiener Jugendzentren und die Kinder- und Jugendanwaltschaft einen Vorschlag gemacht haben, der, so wie es hier steht, von politischer Seite auf Zustimmung gestoßen ist. Wir hoffen, dass diese Zustimmung nicht nur hier drinsteht, sondern sich dann auch an konkreten Taten zeigen wird, und dass hier wirklich kinder- und jugendgerechtes Bauen und Planen ermöglicht wird. Wir finden auch die Anregung dieser ressortübergreifenden Leitstelle für kinder- und jugendgerechtes Planen mehr als notwendig. Wenn schon der § 69 anscheinend so ein wichtiger Paragraph ist, dann hoffen wir, dass es zumindest diese Leitstelle gibt, wenn nicht auch alles andere, was hier gefordert wird.

 

Zum Dritten, und damit ich vor 16 Uhr fertig werde: Ich möchte auch den Kinderlärm ansprechen, der ja auf Seite 75 erwähnt wird. Ich finde es gut, dass es einfach so stehen gelassen wurde, weil man sich so ein sehr gutes Bild davon machen kann, wie hier mit Kindern umgegangen wird, die in Wohnhausanlagen leben. Ich glaube - anschließend an die Landes-Sicherheitsgesetz-Debatte von vorhin -, dass dies auch ein Grund ist zu zeigen, warum die Wiener GRÜNEN dem Landes-Sicherheitsgesetz nicht zugestimmt haben. Denn dieses Landes-Sicherheitsgesetz wird auch gegen Kinder verwendet, und unter anderem deswegen haben wir auch vorhin, als die Debatte um das Landes-Sicherheitsgesetz stattfand, nicht zugestimmt.

 

Wir wünschen uns, dass all die Anregungen, die in diesem umfangreichen, guten Bericht drinstehen, auch umgesetzt werden, dass die Stadtregierung diese Anregungen ernst nimmt, sie umsetzt und wir dann hier sehr viele Gesetzesänderungen und Planungen und Vorhaben haben, die wir gemeinsam abstimmen und denen wir natürlich zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir unterbrechen nun die Rednerliste für die Behandlung des Dringlichen Antrages. Der nächste Redner, der nach der Unterbrechung zum Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht dran ist, ist Herr Abg Dr Aigner.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den Abgen Mag STEFAN und Mag Kowarik eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtete Dringliche Antrag betreffend "Familienförderungsgesetz" gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde.

 

Ist die Verlesung des Dringlichen Antrags gewünscht, Herr Mag Kowarik? (Abg Mag Helmut Kowarik: Nein!) Nicht gewünscht? (Abg Mag Kowarik: Nein!) Gut.

 

Dann folgt die Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages. Dafür sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn Abg Mag Stefan das Wort.

 

Abg Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadtrat!

 

Der Dringliche Antrag begründet sich darauf, dass immer deutlicher wird, wie dramatisch sich die demographische Entwicklung in Österreich und damit auch in Wien darstellt. Beim derzeitigen Stand der Geburtenrate und der Zuwanderung hätten wir im Jahr 2050 in Österreich etwa 5 Millionen Einwohner. Das zeigt bereits, was hier abläuft. Wir haben derzeit in Wien pro Jahr 3 000 Sterbefälle mehr als Geburten; also ohne jegliche Zuwanderung, sondern rein diese Differenz. Wir hatten im Jahr 1965 in Österreich etwa 330 000 Geburten, im Jahr 2000 78 000. Die Geburtenrate je Frau hat von 1970 von 2,29 bis 2004 auf 1,34 abgenommen. Gleichzeitig ist die Lebenserwartung deutlich gestiegen, und viele andere Probleme der Gesellschaft, wie etwa die Zunahme der Zahl der AlleinerzieherInnen von 1971 etwa 20 Prozent auf jetzt etwa 30 Prozent, sind auch bekannt.

 

Es liegt also klar auf der Hand, dass die Geburtenzahlen nicht mehr das Verhältnis zwischen Alten und Jungen abdecken, sodass die Gesellschaft im Lot bleibt, und die Auswirkungen für die Gesellschaft sind dramatisch. Man hat das in der Bundesrepublik Deutschland jetzt auch erkannt. Die rot-grüne Koalition dort hat erkannt, dass gerade im Zusammenhang mit der Pensionssicherung, mit der Betreuung alter Menschen und so weiter eine Fortführung der derzeitigen Situation unhaltbar wäre.

 

Wir haben also die Überalterung der Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen, das Betreuungsproblem, das damit einhergeht, dann natürlich auch die Diskussionen um Sterbehilfe, soziale Spannungen, die dadurch entstehen, eine bedeutend geringere Innovationskraft durch einen bedeutend geringeren Anteil junger Menschen an der Gesellschaft und eine massive Schwächung der Wirtschaft durch eine geringere Produktivität.

 

Das sind dramatische Entwicklungen, die in Wirklichkeiten bereits in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts eingesetzt haben, die man aber lange nicht erkannt hat oder nicht erkennen wollte. Es ist natürlich auch ein Problem der Demokratie, dass man von Wahlen zu Wahlen hetzt und daher in der Falle des Kurzzeitdenkens ist, wie es Irenäus Eibl-Eibesfeldt ausgedrückt hat, und sich daher gerne vor langfristigen Fragen drückt. Das beginnt aber jetzt bereits, uns auf den Kopf zu fallen, und es wird ganz dramatisch werden in den nächsten 10, 20, 30 Jahren.

 

Wir haben hier noch dazu festzustellen, dass gerade in dieser Frage, selbst wenn wir heute Maßnahmen setzen, selbst wenn es heute ein massives Umdenken gäbe, in Wahrheit die Erfolge oder die Auswirkungen erst 20, 30, 40 Jahre später überhaupt eintreten, weshalb es natürlich für einen Politiker, der jetzt nur an die nächste Wahl denkt, nicht besonders attraktiv ist, sich dieses Themas anzunehmen, hier vielleicht Geld zu investieren und so weiter. Aber wer Verantwortung hat, muss sich dem stellen.

 

Auch eine Bemerkung hierzu am Rand noch.

 

«  1  »