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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 79

 

deshalb schwierig, weil wir formal keine Handhabe haben. Man kann nur an Herrn Gudenus, an ihn persönlich, appellieren, an sein Gewissen, dass ihm klar sein sollte, welchen Schaden er der Republik Österreich und dem Land Wien durch ein Verbleiben in seiner Funktion anrichtet. In diesem Sinne, Herr Gudenus, tun Sie, gerade als jemand, der auch als Offizier mehrere Eide auf diese Republik geleistet hat, dieser Republik einen guten Dienst und legen Sie Ihr Mandat so rasch wie möglich zurück. (Beifall bei der ÖVP, bei den GRÜNEN und von Abg Godwin Schuster.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Strache.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Opfer von gestern verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und auch ein Gedenken in Würde. Und gerade um die Zeit des sechzigsten Jahrestages der Gründung der Zweiten Republik ist es das Gebot der Stunde, dass wir diese Menschlichkeit auch sicherstellen, in unserer heutigen Zeit und auch mit Würde daran gedenken, was es für Zeiten gegeben hat, wo Massenmorde, Menschenrechtsverletzungen gang und gäbe, ja System waren und wir nicht zulassen können, dass man diese relativiert, in Frage stellt, und das auch zum wiederholten Male, wo wir in der heutigen Demokratie dafür Sorge tragen müssen, dass sich so etwas nie mehr wiederholen kann.

 

Das ist eine Verantwortung, die wir alle haben. Dieser Verantwortung kommen auch alle in diesem Haus nach - und das möchte ich betonen -, wenn alle in diesem Haus zum Ausdruck bringen, dass jemand, der so etwas sagt, nicht Vertreter dieses Hauses sein kann und auch nicht Vertreter eines anderen Hauses, nämlich in dem Fall des Bundesrates, sein kann.

 

Ich halte für mich als Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs fest, dass ich, nachdem ich diese Aussage gehört habe, umgehend - und zwar nicht nach einem Tag, nach zwei Tagen, nach einer Woche oder nach 14 Tagen, sondern umgehend, in der Minute - das Gespräch mit Herrn Bundesrat Gudenus geführt habe und auch in der Minute festgemacht habe, dass das bei uns in der Freiheitlichen Partei Österreichs nichts verloren hat und keinen Platz haben kann. Ich habe auch umgehend festgemacht, dass er zurückzutreten hat, als Bundesrat, aber auch als Parteimitglied. Er hat leider den einen Schritt nicht gesetzt, und das ist für mich bedauerlich. Ich kann daher nur nochmals dokumentieren, dass er diesen anderen Schritt auch zu setzen hat und setzen soll. Das halte ich hier sehr deutlich fest.

 

Ich glaube, dass gerade dieses Thema dazu angetan ist, es mit Würde und nicht mit Polemik zu behandeln, und nicht auf dem Rücken von Opfern und des Leids der Opfer hier herauszugehen und zu versuchen, parteipolitische Agitation zu betreiben. Das ist bei diesem Thema nicht angebracht. Ich kann und muss daher für mich persönlich festhalten, Frau Kollegin Vassilakou: Was Sie heute hier getan haben, war für mich eine Disqualifikation Ihrer Person. Ich sage das hier sehr offen. (Zwischenruf von Abg Mag Maria Vassilakou.) Denn das, was Sie heute getan haben, - Dinge zu vermischen, falsch darzustellen und zu verdrehen - ist ungeheuerlich, und ich halte das in dieser Klarheit fest. (Abg Mag Maria Vassilakou: ...ich nicht!)

 

Denn wenn Sie Herrn Gregor Amhof mit anderen Dingen in Zusammenhang bringen, dann ist das einfach ungebührend gewesen. (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.) Er hat einen Artikel geschrieben, worin er - und ich gehe darauf ein - mit einer dummen und unglücklichen Formulierung etwas falsch formuliert hat, aber etwas anderes gemeint hat. Wenn Sie sich den Artikel durchlesen, in dem er in der Folge - und das haben Sie nicht zitiert - festhält: „Wir wollen und sollen aller Opfer in einem Haus der Geschichte gemeinsam gedenken.“ (Abg Mag Maria Vassilakou: Sie sind nicht...!), dann ist das das, was Leon Zelman zu Recht schon eingefordert hat, und dann ist das das, wodurch er auch in der Folge (Abg Mag Maria Vassilakou: ...in dem Haus der Geschichte!) - und das wollte er sagen und hat er mit dem Artikel zum Ausdruck gebracht -, neben dem Holocaust, neben dem Massenmord im NS-Regime bitte auch anderen Opfern, die innerhalb der Ersten Republik, in der Zwischenphase und in der Entstehung bis zur Zweiten Republik leider der Fall waren, in einem Haus der Geschichte, in dem die österreichische Republik all diesen Opfern ein Gedenken sicherstellt, auch ein Gedenken ermöglichen wollte. (Abg Mag Maria Vassilakou: Herr Strache! Wissen Sie, wo Sie reden?) Das hat er in diesem Artikel festgemacht, ohne Aufrechnung, und das hat er zum Ausdruck bringen wollen. (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.)

 

Ich gebe Ihnen Recht, dass er in einem Punkt eine Formulierung verwendet hat, die ein Unsinn ist. Es gibt keine privilegierten Opfer, das gibt es nicht! Denn jedes Opfer, das umgebracht worden ist, egal auf welche Art und Weise, ist ja kein privilegiertes Opfer, sondern das ist ein Opfer. Diese Opfer haben unseren Respekt, unsere Anerkennung und unser Gedenken letztlich auch verdient - alle! Er wollte aber zum Ausdruck bringen - und das war der Schreibfehler -, das Gedenken allen Opfern zu ermöglichen. (Abg Mag Maria Vassilakou: Herr Strache, es gibt keine...!) Das bitte, nur zur Klarstellung, auch zur Kenntnis zu nehmen! (Abg Christian Oxonitsch: Reden Sie es nicht schön! Es ist sein Artikel!) Das bitte zur Kenntnis zu nehmen, und nicht seinen Artikel im Gesamtkonnex zu zerreißen! Es ist vielleicht schwer, das zu verstehen, aber das hat er zum Ausdruck bringen wollen. (Abg Franz Ekkamp: ...muss man genaue Wortwahl treffen!)

 

Ich komme zurück auf Bundesrat John Gudenus und darauf, dass seine Äußerungen inakzeptabel, nicht tolerierbar und unverzeihlich sind, weil er in dieser Art und Weise, wie er sie getroffen hat, eben NS-Massentötungen, -Massenmorde in Frage gestellt hat, verniedlicht hat und auch relativiert hat. Das ist eben das, was - wie wir, auch ich und auch die FPÖ klar herausstreichen - nicht akzeptiert wird. Wir fordern ihn deshalb auch auf, sein

 

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