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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 79

 

machen. Und bitte, Herr Barnet, machen Sie mir auch nicht so, (Abg Barnet steht im Gang und macht eine Bagatellisierung zeigende Handbewegung.) Sie waren damals auch dabei. (Abg Günther Barnet: Nein, denn da war ich noch nicht im Landtag!) Da waren Sie vielleicht noch nicht im Landtag im Jahre 2001, jedenfalls viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die nun beim BZW sitzen - das kann ich Ihnen nicht ersparen - waren 2001 noch bei der FPÖ und haben bei dieser Abstimmung ja ebenfalls die Hand gehoben und haben ebenfalls dazu beigetragen, dass der Herr Gudenus in Wien in den Bundesrat entsandt wurde, und dass der Herr Kampl in Kärnten in den Bundesrat entsandt wurde. Mir geht es nicht nur darum, dass Sie das getan haben wider besseren Wissens, sondern ich habe noch eine Frage an Sie: Wie viele gibt es denn noch davon, und wo sitzen sie alle?

 

Momentan ist es ja so, dass wir ungefähr alle zwei Wochen von der Regelmäßigkeit her erleben müssen, dass jemand an die Öffentlichkeit geht und solche und ähnliche Äußerungen tätigt.

 

Wenn Sie heute zum Beispiel gehofft haben, meine Damen und Herren, dass das jetzt mit Herrn Gudenus vorbei ist, dann haben wir uns leider, leider, alle geirrt. Offenbar ist es momentan Mode, offenbar ist es so, dass wir momentan ja auch geradezu täglich mit neuen Unappetitlichkeiten konfrontiert werden. Offenbar reizt das Gedankenjahr 2005 einige Herrschaften derart, dass sie sich bedauerlicherweise eben sehr viele Gedanken machen, und diese auch der Öffentlichkeit mitteilen.

 

Und schauen wir uns an, was sich Herr Gregor Amhof, FPÖ Alsergrund, Klubobmann, dieser Tage für Gedanken gemacht hat.

 

Also, ich zitiere, übrigens aus einem schriftlichen Beitrag: „Über den Philipphof-Gründen wurde das Holocaust-Denkmal des angesehenen Bildhauers Prof Alfred Hrdlicka errichtet. Der Bombenopfer wurde nie öffentlich gedacht. Überhaupt wurde den Kriegstoten, den Toten an der Heimatfront, in den Städten, in den Gefangenenlagern, den grausamen Opfern der Besetzung und der Verschleppung nach dem Kriege jene öffentliche Aufmerksamkeit verweigert, welche man jenen privilegierten Opfern widmet, derer - unter anderem - beim oben genannten Denkmal oder dem Denkmal auf dem Judenplatz gedacht wird.“ Das heißt, Herr Amhof setzt die Gefallenen an der Heimatfront gleich mit den Opfern des Holocaust und er spricht im Zusammenhang mit den Opfern des Holocaust von privilegierten Opfern.

 

Ja, meine Damen und Herren von der FPÖ, wie viele davon haben Sie noch in Ihren Reihen? Und was machen Sie jetzt mit dem Herrn Amhof? Muss der Herr Amhof auch zurücktreten? Oder tritt er auf und bleibt aber trotzdem im Amt und ist nicht nur Mitglied bei Ihnen? Wie geht es jetzt weiter? Und was müssen wir uns noch alles anhören in den nächsten Tagen? Was müssen wir uns noch bis zu den nächsten Wahlen alles noch von Ihnen anhören?

 

Ich finde es schön und ich finde es korrekt, dass Sie nun diesen Antrag unterstützen, dass Sie ihn gemeinsam mit uns einbringen, und dass Sie auch diesem Antrag zustimmen werden, wo der Landtag Herrn Gudenus zum Rücktritt auffordert. Aber von Ihrer Verantwortung dafür, dass Sie die Kampls und die Gudenuse dieser Republik in öffentliche Ämter geschickt haben, von dieser Verantwortung können Sie sich damit nicht lossagen.

 

Und ich komme nun auch zu den Herrschaften in der ÖVP, denn auch ihnen kann ich einiges an Anmerkungen nicht ersparen. Ich möchte Ihnen, schmerzlich, glaube ich, in Erinnerung rufen, dass auch Sie, meine Herren und auch meine Damen, 2001 Herrn Gudenus in den Bundesrat gewählt haben. Sie haben mitgestimmt.

 

Jetzt muss ich mich fragen, was gibt es hier für Möglichkeiten? Haben Sie es wider besseren Wissens getan, oder haben Sie es aus Unwissenheit getan, oder haben Sie es aus koalitionärem Automatismus getan? Das werden Sie uns ja noch beantworten.

 

Ich kann nur sagen, ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Sie es wider besseren Wissens getan haben. Wenn Sie es aus Unwissenheit getan hätten, so muss ich sagen, das ist Verletzung Ihrer Sorgfaltspflicht, denn Sie müssten wissen, dass gerade bei Delegationen der FPÖ besondere Sorgfaltspflicht geboten ist, bevor man die Hand hebt. Da lohnt es nämlich, sich ziemlich genau anzuschauen wer da darauf alles steht und was haben die Herren in der Regel für eine Geschichte von Äußerungen in der Öffentlichkeit im letzten Jahrzehnt. Meistens genügt ja eine einfache Recherche in der APA und schon kommt alles raus und das kann man alles nachlesen. Es ist ja nicht einmal etwas, worüber man in irgendwelchen verstaubten Archiven recherchieren muss.

 

Also kann ich sagen, falls es aus Unwissenheit war, passen Sie künftig ein bisserl besser auf, wann Sie die Hand hochheben und für wen.

 

So es nicht der Fall war, und es geschah aus koalitionärem Automatismus, dann muss ich sagen, ja, dann ist es geradezu noch schlimmer, dann ist es ja am schlimmsten. Denn das ist es geradezu, worum es mir geht. Sie haben auf Bundesebene eine Koalition gebildet mit den Gudenusen und den Kampls dieser Republik. Sie sitzen auf Bundesebene in einem Boot mit ihnen. Sie haben gewusst, dass es Gudenuse und Kampls gibt in den Reihen der FPÖ, als Sie das Koalitionsübereinkommen mit ihnen abgeschlossen haben. Sie haben gewusst, Sie haben genau gewusst, Sie müssen gewusst haben, mit wem Sie da gemeinsam regieren.

 

So, und was ist jetzt? Jetzt ist es öffentlich. Vor ein paar Wochen Herr Kampl, jetzt der Herr Gudenus, heute der Herr Amhof. Was ist jetzt? Sind Sie jetzt überrascht? Nun, wenn Sie überrascht sind, machen Sie sich darauf gefasst, so wie die FPÖ derzeit in Fahrt ist, wie gesagt, werden Sie täglich solche Überraschungen, fürchte ich, erleben müssen.

 

Oder sind Sie jetzt empört? Ich gehe davon aus, Sie sind empört. Manche von Ihnen waren ein bisschen schneller empört, manche von Ihnen - auch das kann ich Ihnen nicht ersparen - haben ihre Empörung mit gehöriger Verspätung zum Ausdruck gebracht. Und eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Diese Vorkommnisse

 

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