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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 79

 

Steuer.

 

Aufgefallen ist mir schon etwas bei der ÖVP, ein Verhaltensmuster, nämlich wie ein Abgeordneter dieses Hauses die Abberufung des sehr wohl verdienten und engagierten, für die Stadt Wien engagierten Walter Nettig verlangt hat. Da haben einige in der ÖVP applaudiert. Das ist schon ein sonderbares Zeichen, wie man zu so einem verdienten Mann der Stadt Wien steht, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist heute viel von Standortfaktoren gesprochen worden. Das ist wichtig auch für Betriebsniederlassungen. Weiche, harte Standortfaktoren.

 

Eines gleich vorweg: Ein wichtiger Standortfaktor ist die Forschungsquote. Der Kollege Strobl hat es schon ausgeführt, das darf man nicht verwechseln mit Forschungsausgaben. Eine Quote wird durch Ausgaben erst ausgelöst. Und da ist Wien deutlich besser als der Bund. Und das ist vielleicht nicht so schlecht.

 

Investe sind angesprochen worden. Ich erinnere noch einmal: 2°Milliarden EUR Direktinveste, Bund: 4°Milliarden EUR. Zugegeben, man hat sich schon gesteigert. Aber trotzdem: Bei einem siebenfachen Budget ist das noch nicht das, was man sich wünscht.

 

Ich habe schon gesagt: Eine Steuersenkung zu verlangen ist ein bisschen wenig. Und ich glaube, Steuerdumping ist auch nicht der richtige Weg für einen Wirtschaftsstandort, ist nicht der richtige Weg für Österreich, ist auch nicht der richtige Weg für Europa. Denn was ist denn wirklich, wenn sich ein jeder nach unten lizitiert? Dann bezahlt überhaupt kein Betrieb mehr eine Steuer. Was folgt dann?

 

Das heißt, meines Erachtens, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es notwendig sein, über eine Harmonisierung der Steuern in der ganzen Europäischen Union zu diskutieren, um das endlich einmal durchzusetzen.

 

Weitere Standortfaktoren, heute schon angesprochen: Infrastruktur. Ich glaube, da gibt es schon ein bisschen einen Handlungsbedarf vom Bund, auch wenn da der Minister Gorbach verteidigt wird, ob Schiene, Straße, Wasserstraße. Es ist vieles angekündigt worden. Es ist zitiert worden, dass der Herr Gorbach für Wien noch etwas über hat. Da möchte ich schon erinnern an das so genannte – bitte, ich sage das in Schilling, weil es damals abgeschlossen worden ist – 30°Milliarden ATS Paket. Das ist ein gültiger Vertrag, und der geht bis 2008. Aber was, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sich nachher abspielen? Wir kennen ja gewisse Aussagen von der Bundesregierung: Das Rote Wien muss geknackt werden. Also, es steht schon im Hintergrund, dass man da bei den finanziellen Mitteln die Stadt ein bisschen benachteiligt und ein bisschen aushungern wird. Wir werden uns aber dahin gehend schon einiges einfallen lassen und klären. Aber das ist die Realität.

 

Weitere Standortfaktoren: Ausbildungsstandort. Bestes Beispiel der ÖVP gestern. Sie stimmt gegen den WAFF, ohne große Begründung für die Dotierung.

 

Ist es etwa ein Versäumnis der Stadt Wien, dass die Kaufkraft in Wien sehr stark ist? Ist es etwa ein Versäumnis der Stadt Wien, dass das Bruttoregionalprodukt sehr, sehr groß ist in Wien? Ist es ein Versäumnis der Stadt Wien, dass seit 1997 400 Millionen EUR in Technologieprojekte investiert wurden? Ist es ein Versäumnis, dass 8 248 Unternehmen neu gegründet wurden? Das sind 28 Prozent. Das zweite Bundesland ist Niederösterreich mit 5 760 Neugründungen. Das sollen Versäumnisse sein, meine sehr verehrten Damen und Herren?

 

Ich komme zum Schluss, weil die Zeit ist aus. Ich glaube trotz aller Kritik, Wien ist ein guter Standort, ein guter wirtschaftlicher Standort, und wir lassen uns diesen Standort von der Opposition nicht schlecht reden. Die Fakten sprechen eindeutig für unsere Politik in dieser Stadt. Und Wien ist und bleibt ein europäischer Topstandort mit sozialem Gewissen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und die Garantie dafür ist die Wiener Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Ich unterbreche die Sitzung jetzt auf 30 Minuten. Ich lade Sie ein zur Gedenktafelenthüllung beim Eingang des Wiener Rathauses am Rathausplatz zur Erinnerung an die Befreiung Wiens von der Diktatur des Nationalsozialismus und die Wiedererrichtung der Demokratie in den Apriltagen 1945. Sie kommen am schnellsten durch die Arkaden und durch die Volkshalle an die Vorderseite des Rathauses.

 

Wir nehmen dann die Sitzung um 11.55 Uhr wieder auf.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 11.23 Uhr bis 11.55 Uhr.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Entschuldigt hat sich für die weitere Sitzung Herr Abg Kenesei.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus vier und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den Abgen Mag STEFAN und Mag Kowarik wurde ein Antrag an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Familienförderungsgesetz gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Behandlung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrags unterbrochen.

 

Die Abgen Christian Oxonitsch, Siegi Lindenmayr, Mag Hilmar Kabas, Dr Matthias Tschirf und Mag Maria Vassilakou haben am 15. März 2005 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung

 

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