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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 79

 

Deutschland, etwa Strabag, um nur einen Konzern zu nennen, der in Deutschland und international höchst erfolgreich ist.

 

Herr Vizebürgermeister! Wir hätten diese Dynamik gerne in Wien. Wir hätten diese Dynamik gerne in Wien, und wir würden gerne vermehrt ausländische, auch deutsche, Unternehmungen erleben, die in Wien zuziehen. Wir erwarten uns von Ihnen ein dynamisches Vorangehen, aber Ihnen, Herr Vizebürgermeister, fällt nichts anderes ein, als den Herrn Außenwirtschaftsbeauftragten Nettig irgendwo in einem neuen Hochhaus in Wien in ein schönes Büro zu setzen, so nach dem Motto: Nettig, geh du voran! Das kann es ja wirklich nicht sein! Von jemandem, der am Ende seiner politischen Laufbahn steht, sind doch keine Impulse mehr zu erwarten, wenn es darum geht, wie man ausländische Unternehmen hier in Wien erfolgreich ansiedelt.

 

Die Verweigerung von Baxter und der Wegzug von Sandoz, so traurig das ist – ich weide mich nicht daran –, die sprechen eine klare Sprache. So schaut es aus in Wien! So ist es leider bestellt um den Wirtschaftsstandort Wien.

 

Deshalb, Herr Vizebürgermeister: Tun Sie uns was Gutes! Bestellen Sie einen anderen Außenwirtschaftsbeauftragten! Lassen Sie jemand anderen vorangehen! Der Herr Nettig ist es mit Sicherheit nicht mehr. (Beifall beim BZW.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

 

Kollege Margulies hat es vorhin zitiert, ich zitier es kurz noch einmal aus der "Presse": „Blutspur des Liberalismus. VP-Amon für höhere Löhne." Und weiters: „ÖAAB-Generalsekretär fordert Anteile am Gewinn ein." Und weiters: „Unternehmen haben genug verdient," – hören Sie zu! – „so ÖAAB-Generalsekretär Amon, nun seien die Arbeitnehmer dran."

 

Warum zitiere ich das? Ich bin mit dem ÖAAB, verehrte Damen und Herren von der ÖVP, absolut d'accord.

 

Das Lohn- und Steuerdumping als Wettbewerb zur Sicherung des Standorts Österreich und Wien ist nicht das Erfolgsrezept. Denn das können wir in Österreich und in Wien bei Gott nicht gewinnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diesen Dumping-Wettbewerb können wir nicht gewinnen. Also wenn wir eine Chance haben, Standortpolitik zu machen für Wien und für Österreich, dann müssen wir in die so genannten weichen Standortvorteile investieren. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das hat ja bereits Kollege Serles auch erwähnt, nämlich das vielfach vernachlässigte Kapitel Bildung, wenn ich auch, Kollege Serles, absolut nicht einer Meinung mit Ihnen bin. Ich glaube nämlich nicht, dass Elitenbildung das Patentrezept ist, das den Bildungsstandort Österreich sichert, sondern vielmehr, dass Breitenbildung, hochqualitative Bildung für die breite Masse wohl eher das ist, was den Standort Österreich vorantreibt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich vielleicht nur darauf eingehen: Was haben Sie getan? Was hat die blau-schwarze Bundesregierung getan in den letzten Jahren für den Bildungsstandort Österreich und für den Bildungsstandort Wien? Wer hat das Bildungsministerium seit Jahren in der Hand? Wer hat die Universitäten ausgehungert? Wer hat die Schulen ausgehungert? Wer hat das PISA-Debakel zu verantworten? Wer ist daran schuld, das der Bildungsstandort Österreich und der Bildungsstandort Wien heute bei weitem schlechter dasteht als vor einigen Jahren? Das sind Sie!

 

Aber Sie stellen sich hierher und möchten über die Standortversäumnisse der Wiener Politik sprechen und möchten kein Wort darüber verlieren, was eigentlich und wer schuld ist an der Bildungsmisere, die es in dieser Stadt gibt.

 

Doch mein eigentliches Thema ist nicht der Bildungsstandort, das war sozusagen nur ein kurzer Exkurs vorher. Mir geht es um was anderes.

 

Die Wirtschaftskammerwahl, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vorbei, und für gewöhnlich ist es so, dass im Vorfeld der Wahlen alle das wahre Rückgrat der Wiener Wirtschaft entdecken. Da spricht man dann von Kleinstunternehmen, da spricht man von den neuen Selbstständigen, da spricht man von den Tausenden von Menschen in dieser Stadt, die mit einer Kleinstfirma, meistens einer Einpersonenfirma, teilweise sogar um ihre Existenz ringen müssen. Und da verspricht man ja alles mögliche. Da hat sich sogar der Herr Wirtschaftskammerpräsident für eine Arbeitslosenversicherung ausgesprochen, für eine Notstandshilfe ausgesprochen und und und. Und kaum ist die Wahl vorbei, ist das ganze Thema begraben, existiert nicht mehr. Man spricht nur mehr von Sandoz und von Baxter und von Standortpolitik, und das tut man jahrelang, jahrelang tagein, tagaus. Und ungefähr drei Monate vor der nächsten Wirtschaftskammerwahl erinnert man sich plötzlich daran und man verspricht wieder dieselben Dinge, die zu unternehmen man zwischendurch verabsäumt hat.

 

Tatsache ist, dass, während wir hier sitzen und über den Standort Wien sprechen, das wahre Rückgrat der Wiener Wirtschaft nicht Sandoz und nicht Baxter ist. Denn das hat die Entwicklung der letzten Monate und der letzten Tage ja auch eindrucksvoll einmal mehr belegt. Tatsache ist, dass das wahre Rückgrat der Wiener Wirtschaft in der Tat jene Tausende von Menschen in dieser Stadt sind, die Kleinstunternehmen haben, die die Nahversorgung sichern oder die in vielen, vielen neuentstehenden Branchen immer mehr selbstständig werden.

 

Und wenn wir schon über Versäumnisse sprechen, dann lassen Sie uns über jene Versäumnisse sprechen, die Sie betreffen. Kein soziales Absicherungsnetz, keine Arbeitslosenversicherung, ein kontraproduktives Steuer- und Abgabensystem, übrigens auch von Schwarz-Blau eingeführt, veraltete Wirtschaftsförderung, eine veraltete Nahversorgungsförderung.

 

Verehrte Damen und Herren! Wenn Wien etwas tun hätte können, dann das: Ein neues soziales Absicherungsnetz für Kleinstunternehmer einführen, zum

 

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