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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 79

 

finden. Der Tierschutzombudsmann und auch die MA 60 schauen sich jetzt internationale Modelle an, und vielleicht ist da etwas dabei, was auch für Wien passend ist.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Vitouch.

 

Abg Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben schon die Kooperation zwischen der MA 60, dem Veterinäramt, und der weisungsfreien Tierschutzombudsstelle Wien angeschnitten. Wie funktioniert das?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das funktioniert sehr gut. Das funktioniert deshalb sehr gut, weil beide Stellen und somit auch die Dienststelle, die MA 60, seit vielen, vielen Jahren höchst aktiv sind im Tierschutz. Mit Herrn Mag Gsandtner wurde in einer offenen Ausschreibung und in einem offenen Verfahren der Beste, der sich beworben hat, ausgewählt, und er hatte auch schon in seiner früheren Tätigkeit Beziehungen mit der MA 60. Es ist ein wunderbares Team, das sich in seiner Tätigkeit für den Tierschutz in Wien auch perfekt ergänzt.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 5. Anfrage (FSP - 02039-2005/0002 - KBZ/LM) wurde von Frau Abg Heike Trammer an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Nach den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes sind alle Dienstgeber in Österreich verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen. Kommt das Land Wien seiner Einstellungsverpflichtung zur Gänze nach?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Man muss hier unumwunden und ohne Herumreden und daher erst gar nicht unter Aufschlagen des Manuskripts sagen: Leider nein! Wir erfüllen diese Verpflichtung gerade im Hinblick auf die Landesbediensteten, über die Sie mich gefragt haben – ich will da gar nicht beckmesserisch herumtun, denn da würden wir uns ausschließlich über die Landeslehrer unterhalten können –, und, ich glaube, auch im Bereich der Landeslehrer nicht. Aber selbst wenn ich mich jetzt freiwillig in die Gemeinderatsfragestunde versetze, ist auch da festzustellen, dass wir im Dienstleistungsbereich diese Quote nicht erfüllen. Im Hoheitsbereich sehr wohl. Im Hoheitsbereich wird sie etwa mit 110 Prozent erfüllt, in den Dienstleistungsbereichen nicht.

 

Das ist eine Situation, die ich persönlich bedauere, wo ich andererseits aber auch das Bemühen erkennen kann, gerade auch im KAV, aber auch in verschiedenen anderen Bereichen, wo dies möglich ist, das Beste zu tun. Es ist mit Sicherheit schwierig etwa bei der Müllabfuhr, es ist mit Sicherheit schwierig bei der Wiener Feuerwehr. Im KAV ist die Situation deswegen besser, weil im Besonderen die Gartenbetreuung in den Pavillon-Spitälern zu einem erheblichen Teil immer auch von Behinderten gemacht wird. Das ist mit ein Grund, warum ich mich vehement gegen die Privatisierung ausspreche und warum ich auch vehement dafür eintrete, dass dies weiter im Bereich des KAV gemacht wird.

 

Ich kann Ihnen, ohne jetzt auf die Details einzugehen, die man mir auch vorbereitet hat, sagen:

 

Erstens: Ja, wir erfüllen leider diese Quote nicht.

 

Zweitens: Wir wollen uns fair bemühen und um jeden einzelnen Behindertenarbeitsplatz in Zukunft auch ringen, dass wir näher an die Erfüllung der Quote herankommen und uns nicht mit den Ausgleichszahlungen behelfen müssen.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Trammer.

 

Abg Heike Trammer (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich weiß, dass Wien im Ranking der Erfüllung der Beschäftigungspflicht im Bundesländervergleich leider an letzter Stelle liegt, wobei die Steiermark mit plus 945 Behindertenbeschäftigungsplätzen an vorderster Front steht, Kärnten ein Plus von 240 aufweist und Wien leider mit minus 855 den letzten Platz belegt. Sie haben das ja auch gerade bestätigt.

 

Welche zusätzlichen Maßnahmen haben Sie, Herr Landeshauptmann, getroffen, um Ihrer gesetzlichen Einstellungspflicht für die Integration der behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt und damit auch in das gesellschaftliche Leben nachzukommen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete!

 

Im Einklang mit jener Offenheit, mit der ich Ihre Frage eingangs beantwortet habe, muss ich Sie jetzt auch darauf hinweisen, dass in dieser Statistik Ungleiches verglichen wird. Die Gemeindeverwaltung der Stadt Wien wird mit den Länderverwaltungen der einzelnen Bundesländer verglichen, und es sind selbstverständlich in dieser Statistik der Bundesländer nicht die Verwaltungen der einzelnen Gemeinden dabei. Das heißt, es ist nicht dabei, was dort unter Bauhof abläuft, es ist nicht dabei, was Straßenreinigung betrifft, es ist nicht dabei, was Müllabfuhr betrifft, es ist nicht dabei, sofern es Berufsfeuerwehren gibt, etwa in Niederösterreich in St Pölten. All das ist nicht in diese Statistik eingeschlossen.

 

Daher muss ich nochmals auf das verweisen, was ich vorhin auch sagte, nämlich dass wir im Hoheitsverwaltungsbereich des Landes Wien – und im weitesten Sinn der Stadt – hier sehr wohl diese Quote übererfüllen, sodass wir uns da eher an der Spitze dieses Rankings, wenn man Gleiches mit Gleichem vergleicht, befinden würden.

 

Das tröstet mich nur nicht – das füge ich jetzt wieder hinzu –, weil abseits von Statistiken und vielleicht medientauglichen Vergleichen die Realität eine andere ist. Die Realität ist die, dass wir in der Gesamtverwaltung dieser Stadt, einschließlich auch unserer ausgegliederten Bereiche, diese Quote leider nicht erfüllen können.

 

Ich verspreche Ihnen hier gar nicht irgendwelche großen Maßnahmen, indem ich sage, wir werden im nächsten Jahr so und so viele neue Behindertenplätze schaffen, sondern was ich Ihnen wirklich reinen Herzens versprechen kann, ist, dass wir nicht schludrig damit umgehen, sondern uns ganz enorm bemühen werden, und zwar außerordentlich ins Detail gehend bemühen

 

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