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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

(PGL - 02205-2005/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou, betreffend (Mit-)Eigentümer-Inneneigenschaft und Allgemeine Wohnbeihilfe, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02206-2005/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Mag Alexander Neuhuber, betreffend Forderung nach einer Wiener Landessteuerreform zwecks Entlastung der Wienerinnen und Wiener und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien, wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02207-2005/0001 - KVP/LAT) Der Antrag des Abg Walter Strobl, betreffend Streichung der Bestimmung über eine mögliche Ermäßigung des Sportförderungsbeitrags, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02115-2005/0001 - KFP/MDLAT) Die Abgen Mag Harald STEFAN und Mag Helmut Kowarik haben einen Antrag betreffend Familienförderungsgesetz eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 01438-2005/0001/LAT) Die Abgen Christian Oxonitsch, Siegi Lindenmayr, Mag Hilmar Kabas, Dr Matthias Tschirf und Mag Maria Vassilakou haben am 15. März 2005 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 01610-2005/0001/LAT) Die Abgen Dr Elisabeth Vitouch, Heinz-Christian Strache, Mag Barbara Feldmann, Mag Maria Vassilakou und Heinz Vettermann haben am 1. April 2005 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Kinogesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen wurde.

 

(LG - 02198-2005/0001 - KBZ/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Heike Trammer, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend Wiener Familienförderungsgesetz, wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(LG - 02199-2005/0001 - KSP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Friedrich Strobl, Franz Ekkamp, Christian Oxonitsch, Godwin Schuster, Barbara Novak, Sandra Frauenberger und Siegi Lindenmayr, betreffend die Änderung des Gesetzes über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000), LGBl für Wien Nr 23/2000, wird dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(LG - 02200-2005/0001 - KSP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Marianne Klicka und Kurt Wagner, betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird, wird dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(LG - 02201-2005/0001 - KSP/LAT) Die Gesetzesvorlage des Abg Christian Oxonitsch, betreffend die Neuerlassung des Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005), wird dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

7. Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner  nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 12, 2, 13, 14, 3, 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

8. (LG – 00598-2005/0001, P 12) Die in der Beilage Nr 15 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 02254-2005/0001 - KFP/LAT) Der Abänderungsantrag des Abg Josef Wagner, betreffend Novellierung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02248-2005/0001 - KBZ/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Heike Trammer, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend Verbesserungen der psychosozialen Betreuung von Frauen bei ungewollten Schwangerschaften, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02249-2005/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Monika Vana und Dr Sigrid Pilz, betreffend Durchführungsbestimmungen für Schwangerschaftsabbrüche innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbunds, wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 02250-2005/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Monika Vana und Dr Sigrid Pilz, betreffend staatliche Gewährleistung des freien Zugangs zu Mitteln und Einrichtungen der Familienplanung, Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle, wird angenommen.

 

(PGL - 02251-2005/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Monika Vana und Dr Sigrid Pilz, betreffend Zugangserleichterung für die "Pille-danach", wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 02252-2005/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Monika Vana und Dr Sigrid Pilz, betreffend die Sicherstellung des unbeeinträchtigten Zutritts von Frauen zu privaten Abtreibungsambulatorien, wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 02253-2005/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Barbara Feldmann, Dr Wolfgang Aigner und Johannes Prochaska, betreffend ausreichende flankierende Betreuungs- und Beratungsmaßnahmen für Frauen zur Senkung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Heike Trammer, Dr Monika Vana, Mag Barbara Feldmann, Josef Wagner, Mag Sybille Straubinger, Gerold Saßmann, Dr Sigrid Pilz, Martina LUDWIG,

 

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