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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 65

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 7. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird.

 

Ich bitte Herrn amtsf StR Faymann als Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie um Zustimmung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dipl Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz erklären, wieso wir dieser Novelle nicht zustimmen werden, obwohl einige gute Änderungen - beispielsweise die Einarbeitung der EU-Richtlinie im Zusammenhang mit dem Umweltprüfungsgesetz und der Strategischen Umweltprüfung - eingearbeitet wurden. Was uns an dieser Gesetzesnovelle stört, bezieht sich auf den § 7f; da geht es um die Hochhäuser.

 

Wir bedauern, dass die Chance nicht genutzt wurde - so wie auch zum Beispiel vom Rechnungshof gestern vorgeschlagen -, die Dinge, die man sich selbst auferlegt, ernster zu nehmen und verbindlicher zu machen. Es gibt aus dem Jahre 2002 einen Beschluss, eine so genannte 10-Punkte-Checkliste, welche Punkte zu erfüllen sind, um Hochhäuser zu errichten. Es wäre doch möglich gewesen, diese 10-Punkte-Checkliste verbindlich zu machen. Da sind sehr vernünftige Dinge formuliert, wie etwa folgende: Dass mittels eines städtebaulichen Leitbilds zu prüfen ist, ob der Standort überhaupt geeignet ist; die Beschattungswirkung; oder, ob eine soziale und öffentliche Nutzung durch diesen Hochhausbau gewährleistet ist. Diese Chance hat man sich entgehen lassen, es wird eher auf Brandschutz und Höhen eingegangen. Das finden wir schade.

 

Ich möchte auch vorschlagen, dass vielleicht in Zukunft wieder die Bauordnungskommission mit Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen tagt, um diese Änderungsvorschläge rechtzeitig einbringen zu können, wodurch man auch noch etwas verändern könnte. Sollte es das wieder geben, und sollten wir uns dann besser einigen können, könnten wir solchen Gesetzesänderungen auch eher zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich meine, es ist hier breit diskutiert worden, weil es ja ein breites Begutachtungsverfahren gegeben hat und dort auch alle Stellen, alle interessierten Gruppen befragt und befasst worden sind. Tatsächlich geht es hier darum, dass wir mit der Strategischen Umweltprüfung ein neues Instrument haben. Es geht eben um einen verbesserten Brandschutz, und es geht auch darum, dass wir gefährliche Güter besser handhaben können, indem auch in der Raumplanung darauf Rücksicht genommen wird.

 

Diese Änderung der Bauordnung bewirkt also eine bessere Handhabung und Präzisierung der Sicherheitsrichtlinien in Wien, einen besseren Brandschutz bei der Arbeit mit gefährlichen Stoffen und mehr begleitenden Umweltschutz vor allem im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Das ist gut für Wien, und daher ist es auch richtig zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 8. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kleingartengesetz geändert wird.

 

Berichterstatter ist Herr amtsf StR Faymann. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bin überzeugt davon, dass diejenigen, die sich für das Kleingartengesetz interessieren, wissen, dass es sich um Änderungen handelt, die notwendig geworden sind aufgrund der Praxis einiger Kleingärtner bei den Einreichungen, aufgrund besserer Abläufe und für mehr Möglichkeiten der Bezirks-Bauausschüsse, Position zu beziehen und diese auch durchzusetzen.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir

 

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